§ 1 Allgemeines / O. Verbrauchererstberatung

I. Muster: Verbrauchererstberatung

Rz. 32

Muster 1.15: Verbrauchererstberatung

Muster 1.15: Verbrauchererstberatung

_________________________ (Adresse)

Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________,

Die Erstberatung ist eine pauschale, überschlägige Einstiegsberatung. Sie ist grundsätzlich kostenpflichtig, unabhängig davon, ob die Beratung mündlich, telefonisch, in einem Videocall oder in Textform erfolgt. Eine schriftliche Zusammenfassung erfolgt generell nicht. Die Dauer einer Erstberatung ist auf maximal eine Stunde und auf einen Lebenssachverhalt begrenzt.

Für Verbraucher berechnen wir unabhängig vom Gegenstandswert und vom Aufwand einen Betrag von 226,10 EUR (= 190,00 EUR zzgl. USt) pro Erstberatung, sofern keine andere Vergütungsvereinbarung getroffen wird. Dieses Honorar wird vollständig/zur Hälfte/nicht angerechnet, sofern sich eine weitere Tätigkeit in derselben Angelegenheit anschließt.

Soweit Ihnen eine Deckungszusage für eine Erstberatung Ihrer Rechtsschutzversicherung vorliegt, übernimmt diese die Kosten, eventuell unter Berücksichtigung einer vertraglichen Selbstbeteiligung.

Die Ausarbeitung von Verträgen oder sonstigen Erklärungen und Dokumenten fallen nicht unter die Erstberatung und wären deshalb gesondert zu vergüten. Auch eine umfassende Vertragsprüfung ist regelmäßig nicht innerhalb einer Erstberatung möglich und unterliegt deshalb einer gesonderten Vergütung. Unsere Leistungen gehen dann über eine Erstberatung hinaus, wenn das Mandat ein Tätigwerden nach außen hin erfordert. In diesen Fällen fällt – sofern nichts anderes vereinbart wurde (z.B. ein Zeit- oder Pauschalhonorar) – eine Geschäftsgebühr an, die sich grundsätzlich nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit richtet.

II. Erläuterungen

Rz. 33

Bei der Erstberatung handelt es sich um eine pauschale, überschlägige Einstiegsberatung (vgl. BGH v. 3.5.2007 – Az. I ZR 137/05, AnwBl 2007, 870). Die Vergütung für ein "erstes Beratungsgespräch" mit einem Verbraucher ist nach § 34 Abs. 1 S. 3 RVG auf 190 EUR zuzüglich Umsatzsteuer begrenzt. Es handelt sich hierbei um eine Obergrenze, die nichts darüber aussagt, ob überhaupt ein Honorar geschuldet ist und in welcher Höhe. Die Beratung kann auch kostenfrei erfolgen (vgl. BGH v. 3.7.2017 – AnwZ (Brfg) 42/16, NJW 2017, 2554). Nicht wenige Mandanten glauben sogar, dass dies der Regelfall ist. Wurde keine Vergütungsvereinbarung getroffen, richtet sich die Vergütung "nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts", also nach § 612 Abs. 2 BGB. Maßgeblich ist dann die "übliche Vergütung", die allerdings nicht belegbar existiert.

Um Diskussionen mit dem Mandanten, aber auch Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Vergütung zu vermeiden, empfiehlt es sich, vorab die Konditionen zu benennen. Als praktikabel hat sich erwiesen, den abgestimmten Termin per E-Mail zu bestätigen, das Merkblatt beizufügen und auf dessen Geltung hinzuweisen. Wer nicht einverstanden ist, meldet sich in der Regel vor Inanspruchnahme der Beratung. Die Textform des § 3a RVG soll nach der überwiegenden Literaturmeinung für die Beratungsgebühr nicht gelten, sodass auch mündliche oder konkludente Vereinbarungen in Betracht kommen. Veröffentlichte Rechtsprechung hierzu scheint es nicht zu geben.