§ 1 Berufsrecht / IV. Formulierung

Rz. 9

Es gibt unterschiedlich lange Verschwiegenheitsverpflichtungserklärungen, die alle ihren Zweck erfüllen. Die meisten Rechtsanwaltskammern haben entsprechende Formulare auf ihren Seiten ins Netz gestellt. Die Verschwiegenheitsverpflichtungserklärung der Bundesrechtsanwaltskammer finden Sie unter nachstehendem Link:

http://www.brak.de/fuer-anwaelte/beruf-anwalt/ausbildungsdokumente-refa-zum-download/verschwiegenheitsverpflichtung.pdf

Rz. 10

Ich persönlich bevorzuge die nachstehende Kurzvariante, da diese zu Dokumentationszwecken völlig ausreicht.

Rz. 11

Muster 1.2: Verschwiegenheitsverpflichtungserklärung

Muster 1.2: Verschwiegenheitsverpflichtungserklärung

Verschwiegenheitsverpflichtungserklärung

Herr/Frau _________________________, derzeit wohnhaft _________________________,

verpflichtet sich, über alle Angelegenheiten und Vorgänge, die ihm/ihr im Rahmen

seiner/ihrer Tätigkeit in der Kanzlei _________________________ zur Kenntnis erlangen, während und nach der Beendigung des Anstellungsverhältnisses gegenüber jedermann strengstes Stillschweigen zu bewahren.

Über die gesetzlichen Bestimmungen zum Zeugnisverweigerungsrecht sowie über die Strafbarkeit der Verletzung der Schweigepflicht (siehe Anlage) wurde ich belehrt.

(Als Anlage wird sodann das nachstehende Formblatt beigefügt.)

Rz. 12

Muster 1.3: Hinweisblatt zur anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht

Muster 1.3: Hinweisblatt zur anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht

Vorschriften zur anwaltlichen Verschwiegenheit

I. Verschwiegenheitspflicht

Bundesrechtsanwaltsordnung (Auszug)

§ 43a Abs. 2 BRAO Grundpflichten des Rechtsanwalts

(2) Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Berufsordnung der Rechtsanwälte (Auszug)

§ 2 BORA Verschwiegenheit

(1) ¹Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und berechtigt. ²Dies gilt auch nach Beendigung des Mandats.

(2) Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung) liegt nicht vor, soweit Gesetz und Recht eine Ausnahme fordern oder zulassen.

(3) Ein Verstoß ist nicht gegeben, soweit das Verhalten des Rechtsanwalts

a)	mit Einwilligung erfolgt oder
b)	zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist, z.B. zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder zur Verteidigung in eigener Sache, oder
c)	im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei einschließlich der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter erfolgt und objektiv einer üblichen, von der Allgemeinheit gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben entspricht (Sozialadäquanz).

(4) Der Rechtsanwalt hat seine Mitarbeiter zur Verschwiegenheit schriftlich zu verpflichten und anzuhalten, auch soweit sie nicht im Mandat, sondern in sonstiger Weise für ihn tätig sind.

(5) ¹Abs. 4 gilt auch hinsichtlich sonstiger Personen, deren Dienste der Rechtsanwalt in Anspruch nimmt und

a)	denen er verschwiegenheitsgeschützte Tatsachen zur Kenntnis gibt oder
b)	die sich gelegentlich ihrer Leistungserbringung Kenntnis von verschwiegenheitsgeschützten Tatsachen verschaffen können.

²Nimmt der Rechtsanwalt die Dienste von Unternehmen in Anspruch, hat er diesen Unternehmen aufzuerlegen, ihre Mitarbeiter zur Verschwiegenheit über die Tatsachen gemäß Satz 1 zu verpflichten. ³Die Pflichten nach Satz 1 und 2 gelten nicht, soweit die dienstleistenden Personen oder Unternehmen kraft Gesetzes zur Geheimhaltung verpflichtet sind oder sich aus dem Inhalt der Dienstleistung eine solche Pflicht offenkundig ergibt.

(6) Der Rechtsanwalt darf Personen und Unternehmen zur Mitarbeit im Mandat oder zu sonstigen Dienstleistungen nicht hinzuziehen, wenn ihm Umstände bekannt sind, aus denen sich konkrete Zweifel an der mit Blick auf die Verschwiegenheitspflicht erforderlichen Zuverlässigkeit ergeben und nach Überprüfung verbleiben.

(7) Die Bestimmungen des Datenschutzrechts zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.

II. Strafbarkeit der Verletzung von Privatgeheimnissen

§ 203 Strafgesetzbuch (Auszug)

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart das ihm als

3. Rechtsanwalt, Kammerrechtsbeistand, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft,

anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) ¹Kein Offenbaren im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen Geheimnisse den bei ihnen berufsmäßig tätigen Gehilfen oder den bei ihnen zur Vorbereitung auf den Be...