Dr. iur. Christian Deckenbrock, Dr. iur. Roman Jordans
1. Auf gesetzlicher Basis
a) Schiedsamt
Rz. 95
Verschiedene Bundesländer haben neben oder an Stelle der Ausführungsgesetze zu § 15a EGZPO eingerichtete vorprozessuale Schlichtungsstellen aufgrund sogenannter Schiedsmannsordnungen.
Rz. 96
Dort werden private, ehrenamtlich tätige Personen eingesetzt. Neben einer strafrechtlichen Funktion haben diese zivilrechtlich die Funktion einer landesrechtlich anerkannten Gütestelle i.S.v. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Ein möglicher Vergleich ist damit zugleich Vollstreckungstitel und ein Antrag hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB).
b) Sonstige gesetzesgemäß verordnete Schlichtungen
Rz. 97
Es gibt vermehrt gesetzesgemäß verordnete Schlichtungen, die entweder unmittelbar behördlich organisiert sind oder eine Vorhaltepflicht für die Unternehmensseite vorsehen.
Rz. 98
Die Regelungen schaffen allerdings für den Kunden lediglich Möglichkeiten der Streitschlichtung und keine Verpflichtungen zur Inanspruchnahme (sog fakultative Schlichtung). Der Begriff "verordnet" meint also die Errichtung (Angebot), nicht etwa die Benutzung (Annahme). Der Zugang zu Gericht bleibt konsequent mithin unberührt.
Rz. 99
Beispiele für solche Schlichtungsstellen sind etwa im Versicherungsrecht, Bankrecht oder Luftverkehrsrecht zu finden.
aa) ODR-VO
Rz. 100
Die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO) schafft eine alternative Streitbeilegung für den elektronischen Geschäftsverkehr zur Förderung des Wachstums und des Vertrauens in den Binnenmarkt.
Rz. 101
Dadurch wurde eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten zur Verfügung gestellt, die sich aus dem grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen innerhalb der gesamten Union ergeben. Die ODR-VO gilt seit dem 9.1.2016 für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, bei denen die in der Union wohnhaften Verbraucher gegen in der Union niedergelassene Unternehmer und umgekehrt vorgehen können. Voraussetzung ist, dass die Streitigkeit unter die ADR-Richtlinie fällt. Die ODR-VO soll nicht gerichtliche Verfahren ersetzen.
bb) ADR-Richtlinie
Rz. 102
Die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-RL) ermöglicht eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus dem inländischen und grenzüberschreitenden Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen ergeben.
cc) VSBG
Rz. 103
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) hat – in Umsetzung der EU-Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ADR-Richtlinie) – zum Ziel, neben den bereits bestehenden Schlichtungsstellen etwa bei Banken und Versicherungen Verbraucherschlichtungsstellen für alle Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen zu etablieren. Insbesondere sollen Verbrauchern durch die Schlichtungsstellen außergerichtliche Lösungen für Beschwerden über Waren oder Dienstleistungen, die online oder in einem Laden erworben wurden, angeboten werden.
Rz. 104
Die Schlichtungsstellen können privat, etwa von Wirtschaftsverbänden, getragen werden und sich auf eine bestimmte Branche spezialisieren; ergänzend sind staatliche Auffangschlichtungsstellen vorgesehen. Das Gesetz regelt Kriterien und Verfahren zur Anerkennung als Streitbeilegungsstelle. Der Gesetzgeber verlangt dabei, dass der Streitmittler entweder über die Befähigung zum Richteramt verfügt oder zertifizierter Mediator ist (§ 6 Abs. 2 S. 2 VSBG). Einheitlich zuständige Stelle ist nach § 27 Abs. 1 VSBG das Bundesamt für Justiz (BfJ). Zu den anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen zählen beispielsweise die Schlichtungsstelle für gewerbliche Versicherungs-, Anlage- und Kreditvermittlung. Hier handelt es sich um eine vom BfJ anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle i.S.d. § 14 Abs. 3 UKlaG sowie des § 11 Finanzschlichtungsstellenverordnung. Ähnliches gilt für die Ombudsstelle für Sachwerte und Investmentvermögen e.V. Eine Liste der vo...