Mallory Völker, Monika Clausius
I. Begriff, Inhalt und Grenzen
Rz. 76
Nach der Legaldefinition des § 1631 Abs. 1 BGB umfasst die Personensorge primär die Pflicht und das Recht der Eltern, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.
Diese tatsächlichen Betreuungsaufgaben korrespondieren mit dem in § 1632 Abs. 2 BGB verankerten Recht der Eltern, über den Umgang des Kindes mit Dritten zu bestimmen (siehe dazu eingehend § 4 Rdn 16 ff.; zur Umgangspflegschaft siehe § 2 Rdn 39) und auch von einem Dritten die Herausgabe des Kindes zu verlangen, wenn dieser es ihnen widerrechtlich vorenthält (§ 1632 Abs. 1 BGB). Dieses elterliche Bestimmungsrecht wird lediglich begrenzt, soweit ansonsten fundamentale Kindesinteressen oder Kindesrechte beeinträchtigt würden. Besondere Bedeutung hat dies etwa bei freiheitsentziehenden Maßnahmen. Nach den Vorgaben des § 1631b BGB sind diese nur mit ausdrücklicher familiengerichtlicher Genehmigung zulässig (siehe dazu Rdn 92 f.).
Rz. 77
Eine Einschränkung der Personensorge kann in Teilbereichen auch durch das öffentliche Recht erfolgen. Zu denken ist hierbei vorrangig an die Schulpflicht, der sich gegebenenfalls auch religiös-weltanschauliche Vorgaben unterordnen müssen, oder Fälle der Strafhaft Minderjähriger, ohne dass dies das Erziehungsrecht der Eltern außer Kraft setzt.
Rz. 78
Die Elternrechte finden ihre Grenzen ferner dort, wo dies zum Schutz des Kindes angezeigt ist. Erfasst werden hiervon höchstpersönliche Lebensbereiche des Minderjährigen, wie etwa die Empfängnisverhütung. Hierbei sind die Vorgaben des § 1626 Abs. 2 S. 1 BGB zu beachten; der wachsenden Fähigkeit und dem wachsenden Bedürfnis des Kindes zu einem selbstständigen verantwortungsbewussten Handeln ist Rechnung zu tragen (zum Schwangerschaftsabbruch siehe Rdn 96, zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen siehe Rdn 108):
Die Personensorge entfällt im Zusammenhang mit einer Eheschließung des Minderjährigen (zu den diesbezüglichen Anerkennungsproblemen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen siehe eingehend § 12 Rdn 119 ff.), wobei das Erziehungsrecht selbst dann nicht wieder auflebt, wenn es noch vor der Volljährigkeit zu einer Eheauflösung kommt. Die elterliche Sorge beschränkt sich dann auf die Vertretung in persönlichen Angelegenheiten sowie auf die Vermögenssorge, die durch die Heirat ohnehin nicht berührt wird und damit bis zur Volljährigkeit gilt.
II. Erziehung des Kindes
Rz. 79
Aus Art. 6 Abs. 2 GG folgt – verfassungsunmittelbar – der gegen die Eltern (S. 1) und die Gesellschaft (S. 2) insgesamt gerichtete Anspruch des Kindes auf eine bestmögliche, seiner Persönlichkeit gerecht werdende Erziehung. Ziel ist es, das Kind zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu machen. Essenzieller Bestandteil ist dabei die angstfreie Erziehung. Kinder sind außerdem nicht Rechtsobjekte ihrer Eltern, sondern selbst Grundrechtsträger mit eigener Menschenwürde und dem Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Denn in einem Rechtsstaat können bei der Ordnung zwischenmenschlicher Beziehungen – also auch der Beziehung der Eltern zu ihrem Kind – grundsätzlich niemandem Rechte an der Person eines anderen eingeräumt werden, die nicht zugleich pflichtgebunden sind und die Menschenwürde des anderen respektieren.
Rz. 80
Obwohl die Erziehungspflicht eine höchstpersönliche Verantwortung der Eltern ist, muss sie nicht ausschließlich in eigener Person wahrgenommen werden. Aus Art. 6 Abs. 1 GG leitet sich das Freiheits- und damit Abwehrrecht her, über die Art und Weise der Ausgestaltung des ehelichen und familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden. Den Eltern obliegt im Grundsatz die Entscheidung, wie sie ihr familiäres Leben planen und verwirklichen möchten. Dazu gehört im Rahmen der Erziehungsverantwortung auch die Entscheidungsfreiheit darüber, ob und in welchem Entwicklungsstadium das Kind von einem Elternteil allein, von beiden Eltern in wechselseitiger Ergänzung oder von einem Dritten, etwa in einer staatlichen Einrichtung, betreut wird. Hierbei unterfällt es allein der Kompetenz der Eltern, ob und in welchem Umfang sie andere Personen zur Erfüllung ihres Erziehungsauftrages einbinden möchten.