§ 1 Die Europäische Erbrechtsverordnung / II. Bilaterale Abkommen mit Drittstaaten

1. Allgemeines

Rz. 42

Auch bilaterale Abkommen mit Drittstaaten werden vom Vorbehalt des Art. 75 Abs. 1 UAbs. 1 EuErbVO erfasst.^[35] Solche Abkommen bestehen für zahlreiche Mitgliedstaaten. Beispielsweise haben Griechenland und Italien ein Abkommen mit der Schweiz abgeschlossen, das jeweils die Geltung des Heimatrechts auf dem Gebiet des Erbrechts vorsieht. Österreich hat zahlreiche Abkommen mit den Balkanstaaten abgeschlossen. Für die Bundesrepublik Deutschland sind drei solcher Abkommen in Kraft, nämlich mit der Türkei, dem Iran und der ehemaligen Sowjetunion. In der deutschen Literatur werden teilweise Bedenken gegen die europarechtliche Zulässigkeit dieser Abkommen angemeldet, weil sie der Rechtsvereinheitlichung durch die EuErbVO zuwiderlaufen ("Achillesferse") und eine Kündigung für sinnvoll bzw. gar für europarechtlich geboten erachtet.^[36] Freilich scheidet eine Kündigung völkerrechtlich schon deswegen aus, da die erbrechtlich relevanten Regeln nur einen untergeordneten Teil der jeweiligen Abkommen bilden. Darüber hinaus ist wegen der politischen Beziehungen mit den meisten Staaten aktuell nicht an eine einvernehmliche Änderung der Konsularabkommen zu rechnen. Schließlich dürfte sich aus Art. 75 EuErbVO eine "Legalisation" der Abkommen ergeben. Es wäre kaum zu vermitteln, dass die Abkommen gegen die Verordnung verstoßen, wenn diese ausdrücklich den Abkommen den rechtlichen Vorrang erteilt. Das hat auch der Europäische Gerichtshof so gesehen und in seinem Urt. v. 12.10.2023^[37] entschieden, dass es mit Art. 22 EuErbVO vereinbar sei, wenn ein nach Art. 75 vorrangig anwendbares bilaterales Abkommen das auf die Erbfolge anwendbare Recht bestimme und nicht vorsehe, dass der Angehörige des Drittstaates das auf die Rechtsnachfolge anwendbare Recht wählen könne. In casu ging es um die Beurkundung eines Testaments für eine in der Republik Polen lebende Staatsangehörige der Ukraine. Die polnische Notarin lehnte die Beurkundung eines Testaments mit einer Klausel, wonach für den Nachlass der ukrainischen Testatorin das ukrainische Recht gelten sollte unter Berufung darauf ab, dass Art. 22 EuErbVO durch Art. 37 des Abkommens vom 24.5.1993 zwischen der Republik Polen und der Ukraine über die Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil- und Strafsachen verdrängt werde, wonach Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit der Rechtsnachfolge von Todes wegen bei beweglichen Vermögenswerten dem Recht des Staates unterliegen, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes besaß und bei unbeweglichen Vermögenswerten dem Recht des Staates, in deren Hoheitsgebiet diese Vermögenswerte belegen sind. Der EuGH führte in seiner Begründung ausdrücklich aus, dass gem. Art. 75 EuErbVO der europäische Gesetzgeber explizit vorgesehen habe, dass die dort aufgeführten bilateralen Abkommen von der EuErbVO unberührt bleiben.^[38]

Damit haben sich die grundsätzlichen Bedenken in der Literatur gegen diese bilateralen Abkommen erledigt. Insofern konzentrieren sich die Fragen darauf, den Anwendungsbereich dieser bilateralen Abkommen zu ermitteln und Wege zu suchen, um unter Beibehaltung der Abkommen Friktionen im Verhältnis zu anderen Mitgliedstaaten zu vermeiden.

[35] Zu den sich aus der Anwendung ergebenden Problemen siehe § 2 Rdn 221 ff.

[36] Vgl. Dutta, in: Dutta/Wurmnest, S. 320.

[37] C-21/22.

[38] Urteilsbegründung Rn 26 unter Verweisung auf die Vorentscheidung des EuGH vom 4.5.2020 "TNT Express Nederland", C-533/08.

2. Nachlassabkommen mit der Türkei

Rz. 43

In der Praxis am wichtigsten ist das zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik vereinbarte Nachlassabkommen, das die Anlage zu Art. 20 des Deutsch-Türkischen Konsularvertrages vom 28.5.1929 bildet.^[39] Dieses Abkommen gilt laut Bekanntmachung vom 26.2.1952^[40] nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges wieder. § 14 des Nachlassabkommens bestimmt das auf die Erbfolge anwendbare Recht wie folgt:

Zitat

§ 14

(1) Die erbrechtlichen Verhältnisse bestimmen sich in Ansehung des beweglichen Nachlasses nach den Gesetzen des Landes, dem der Erblasser zur Zeit seines Todes angehörte.

(2) Die erbrechtlichen Verhältnisse in Ansehung des unbeweglichen Nachlasses bestimmen sich nach den Gesetzen des Landes, in dem dieser Nachlass liegt, und zwar in der gleichen Weise, wie wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Angehöriger dieses Landes gewesen wäre.

Rz. 44

Damit gilt im Verhältnis zur Türkei nicht das Aufenthaltsrecht, sondern das Heimatrecht des Erblassers als Erbstatut.^[41] Für in Deutschland und in der Türkei belegene Immobilien eines aus dem jeweils anderen Abkommenstaat stammenden Erblassers kommt zwingend das jeweilige Belegenheitsrecht zur Anwendung, so dass bei Immobilien eines Deutschen in der Türkei und bei inländischen Immobilien eines türkischen Erblassers eine Nachlassspaltung eintritt.^[42]

[39] RGBl 1930 II, S. 747.

[40] BGBl 1952 II, S. 608.

[41] Zu Einzelheiten siehe § 2 Rdn 216.

[42] Zu Einzelheiten siehe § 2 Rdn 229.

3. Deutsch-Sowjetischer Konsularvertrag

Rz. 45

Eine weitere erbrechtliche Kollisionsnorm enthält Art. 28 Abs. 3 des Deutsch-Sowjetischen Konsula...