1. |
Ein Partner gibt dem anderen Geld für die Anschaffung eines Pkw oder sonstiger Vermögensgegenstände und nimmt hierfür ein Darlehen im eigenen Namen auf. |
2. |
Ein Partner nimmt ein Darlehen auf, mit dem Schulden des anderen beglichen werden. |
3. |
Ein Partner übernimmt die Bürgschaft für eine Verbindlichkeit des anderen. |
Lösungen:
1. Im Fall der Finanzierung des Pkw des einen Partners durch Darlehensaufnahme durch den anderen wird das Darlehen in Erfüllung eines Auftrags bedient, was gemäß § 670 BGB einen Aufwendungsersatzanspruch, allerdings keinen Anspruch auf Rückübertragung begründen kann. Da der Wagen während des Zusammenlebens aber gemeinsam genutzt worden ist, war das Darlehen insoweit auch im eigenen Interesse aufgenommen worden, weshalb der Anspruch nur wegen der nach der Trennung fällig werdenden Raten, nicht auch wegen der bereits vorher zu leistenden gegeben ist.
Stand der Wagen im Miteigentum beider Partner, wurde aber nur von einem von beiden finanziert, so erfolgte die Darlehensaufnahme wiederum im eigenen Interesse. In diesem Fall scheidet die Annahme eines Auftragsverhältnisses aus.
2. Werden mit dem von einem Partner aufgenommenen Darlehen die Schulden des anderen bedient, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Zuwendung nicht einer Schenkung gleichkommt. Damit wären Ersatzansprüche ausgeschlossen. Im Übrigen kann mit der Aufnahme des Darlehens ein Geschäft des anderen Partners geführt werden, was Aufwendungsersatzansprüche entstehen lassen könnte.
Aufwendungsersatzansprüche wurden schließlich auch bejaht im Fall der Übernahme einer Bürgschaft für den Partner. Zwischen dem Bürgen und dem Hauptschuldner besteht in der Regel ein Rechtsverhältnis, aufgrund dessen das Bürgschaftsversprechen gegeben worden ist. Das Bürgschaftsversprechen kann schenkungsgleich gegeben worden sein, wird in der Regel aber ein Auftragsverhältnis zur Grundlage haben. In diesem Fall öffnet § 670 BGB bei Inanspruchnahme des Bürgen nach der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft wiederum einen Rückgriffsanspruch gegen den Hauptschuldner. Das gilt allerdings nur dann, wenn der Kredit ausschließlich im Interesse des Hauptschuldners aufgenommen worden ist. Diente die Kreditaufnahme dagegen gemeinschaftlichen Zwecken, so kommt eine Inanspruchnahme aus dem Innenverhältnis nur teilweise in Betracht oder scheidet völlig aus.
3. Der sich bei Inanspruchnahme aus der Bürgschaft ergebende Aufwendungsersatzanspruch steht neben demjenigen aus der Hauptforderung, der gemäß § 774 BGB im Fall der Befriedigung des Gläubigers durch den Bürgen auf diesen übergeht. Dass dem Bürgen somit zwei Anspruchsgrundlagen zur Seite stehen – der übergegangene Hauptanspruch und der Aufwendungsersatzanspruch –, kann für ihn durchaus von Bedeutung sein, da der Schuldner dem Aufwendungsersatzanspruch nach herrschender Meinung nicht die Einwendungen aus dem übergegangenen Rechtsverhältnis entgegenhalten kann. Aus dem Innenverhältnis zwischen Bürgen und Hauptschuldner kann sich schließlich darüber hinaus noch ein Schadensersatzanspruch ergeben, wenn etwa der Hauptschuldner nicht alles unternommen hat, um den Bürgen vor einer Inanspruchnahme zu bewahren.