I. Betreuung
Rz. 343
Kann ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbstständig regeln, kann ihm ein Betreuer bestellt werden. Bei der Auswahl des Betreuers hat das Betreuungsgericht gemäß § 1897 Abs. 5 BGB dann, wenn der Betreute nicht selbst einen Betreuer vorgeschlagen hat, auf verwandtschaftliche und sonstige persönliche Bindungen des Betreuten, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner Rücksicht zu nehmen. Der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist hier zwar nicht erwähnt, doch dürfte dessen vorrangige Berücksichtigung der Rücksichtnahme auf die persönlichen Bindungen des Betreuten geschuldet sein.
Rz. 344
Streitig ist, ob der nicht betreute Partner dann, wenn er durch das Betreuungsgericht nicht berücksichtigt worden und mit der Auswahl des Betreuers nicht einverstanden ist, ein Recht zur Anfechtung der Entscheidung hat. Ein derartiges Recht wird in der Rechtsprechung von der wohl überwiegenden Meinung abgelehnt, weil mit der Betreuerbestellung die Rechte des übergangenen Partners nicht berührt sind.
Rz. 345
Praxistipp:
Den Partnern ist dringend zu empfehlen, die Frage einer späteren Betreuerbestellung selbst zu regeln, solange sie dazu noch in der Lage sind. Dafür bietet sich insbesondere eine Betreuungsvollmacht an, an die das Betreuungsgericht nach § 1897 Abs. 4 S. 1BGB gebunden ist, solange der Vorschlag nicht dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft.
II. Krankheit
Rz. 346
Befindet sich einer der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in ärztlicher, gar stationärer Behandlung, stellt sich die Frage, ob der behandelnde Arzt dem Partner Auskunft über den Gesundheitszustand des Kranken geben darf, oder ob die ärztliche Schweigepflicht ihn daran hindert.
Rz. 347
Allgemein gilt, dass die nach § 203 StGB sogar strafbewehrte ärztliche Schweigepflicht auch gegenüber dem Ehegatten, umso mehr also auch gegenüber dem Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gilt. Allerdings wird im Fall einer lebensbedrohenden Erkrankung oder dessen Bewusstlosigkeit davon ausgegangen, dass Auskünfte an nahe Angehörige durch eine mutmaßliche Einwilligung gedeckt sind.
Rz. 348
Praxistipp:
Um eventuellen Problemen im Fall einer schwerwiegenden Erkrankung zu entgehen empfiehlt es sich, rechtzeitig gegenseitige schriftliche Vollmachten für medizinische Notfälle zu erteilen.
Dabei kann auch mit aufgenommen werden, dass der andere Partner berechtigt ist, Einwilligungen in erforderliche ärztliche Behandlungen zu erteilen.
Rz. 349
Muster 1.3: Vollmacht für medizinische Notfälle
Muster 1.3: Vollmacht für medizinische Notfälle
Wir, M und F, leben seit dem _________________________ nichtehelich zusammen in einem Haushalt. Für den Fall, dass einer von uns vorübergehend oder auf Dauer nicht in der Lage ist, seinen Willen zu äußern, bevollmächtigen wir uns hiermit wechselseitig, Einwilligungen in ärztliche Heilbehandlungen zu erteilen.
Wir sind damit einverstanden, dass die behandelnden Ärzte dem Partner oder der Partnerin des Erkrankten Auskunft über dessen oder deren Gesundheitszustand erteilt und entbinden die Ärzte und das Pflegepersonal von seiner gegenüber dem Partner oder der Partnerin bestehenden Schweigepflicht, auch über den Tod hinaus.
Ort, Datum |
Unterschrift M |
Unterschrift F |
III. Tod eines Partners der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Rz. 350
Nach dem Tod eines Partners ergeben sich häufig Probleme mit dessen Nachkommen, die den Partner nicht für berechtigt halten, die Bestattung zu regeln. Um diese Probleme gar nicht erst aufkommen zu lassen, empfiehlt es sich, auch diese Frage rechtzeitig vertraglich zu regeln.
Rz. 351
Es ist nach dem Tod eines der Partner aber sogar möglich, dass der Überlebende als totenfürsorgeberechtigt und damit auch bestattungspflichtig angesehen wird. Dies ist in einigen Bundesländern ausdrücklich so geregelt.