Dr. Julia Bettina Onderka, Dr. Michael Pießkalla
a) Allgemeines
Rz. 73
Der Anwalt erhält die Gebühr für das Betreiben des Geschäfts. Es werden mit dieser Pauschalgebühr sämtliche Tätigkeiten innerhalb des erteilten Auftrags abgegolten, die zur sachgemäßen Bearbeitung des Mandats erforderlich sind, wie beispielsweise:
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Entgegennahme der Information (z.B. Schilderung des Unfallgeschehens, Angabe der Versicherungsdaten, Angaben zum Gegner bzw. dessen Versicherer), |
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Besprechungen mit dem Mandanten oder Dritten, |
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Einholung von privaten Sachverständigengutachten (Reparaturkosten, Wertminderung, Nutzungsausfallschaden, ggf. auch Minderung der Erwerbsfähigkeit, Spätfolgen aus Verletzungen), |
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Einsichtnahme in OWi- oder Strafakten, |
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Besichtigung der Unfallstelle. |
Rz. 74
Die Geschäftsgebühr entsteht, sobald der Anwalt die Information – im Regelfall also die Schilderung des Unfallgeschehens – entgegennimmt. Ob nur eine Einzeltätigkeit durchgeführt oder ein umfangreicher Sachverhaltskomplex bearbeitet wird, ist für die Frage der Entstehung der Gebühr ohne Belang. Der Umfang der Tätigkeit ist aber bei der Gebührenbemessung nach § 14 Abs. 1 RVG zu berücksichtigen.
b) Besprechungen und Beweisaufnahmen
Rz. 75
Die Teilnahme an Beweisaufnahmen und an Besprechungen mit Dritten löst keine gesonderten Gebühren aus, da die entsprechenden Gebührentatbestände des § 118 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BRAGO nicht in das RVG übernommen wurden. Damit sollten nach dem Willen des Gesetzgebers die außergerichtlichen Erledigungen gefördert werden, weil der Griff zum Telefon und die damit mögliche gütliche Einigung nicht mehr aus gebührenrechtlichen Gründen gemieden werden. Eine entsprechende Tätigkeit des Anwalts kann aber gemäß § 14 RVG bei der Gebührenbemessung berücksichtigt werden.
Rz. 76
Beispiel
Im Rahmen der Unfallregulierung nimmt Anwalt A, nachdem er ein Aufforderungsschreiben mit der Schilderung des Unfallhergangs, zur Haftungsquote und zu den einzelnen Schadenspositionen verfasst hat, telefonisch Kontakt zum gegnerischen Haftpflichtversicherer auf. In einem 15-minütigen Telefonat werden die Fragen der Haftungsquoten sowie Einwendungen zu einzelnen Schadenspositionen erörtert. Eine Einigung scheitert.
Für diese Besprechung kann A keine gesonderte Gebühr in Rechnung stellen. Jedoch ist das Telefonat bei der Bemessung der konkreten Gebühr aus dem Rahmen von 0,5 bis 2,5 nach Nr. 2300 VV RVG zu berücksichtigen, wobei ein Rahmen von mehr als der Regelgebühr (1,3) angemessen sein wird.
Rz. 77
Ein kurzes Telefonat mit Nachfragen – beispielsweise bei der Werkstatt, ob der Kostenvoranschlag schon übersandt ist, oder beim Versicherer, ob schon Zahlungen geleistet wurden – fällt hingegen bei der Gebührenbemessung nicht ins Gewicht.
Rz. 78
Hinweis
Um spätere Diskussionen oder Beweisschwierigkeiten zu vermeiden, empfiehlt es sich, über jede Besprechung einen Vermerk zu fertigen, in dem Datum, Uhrzeit, Name des Gesprächspartners, Dauer und Inhalt des Gesprächs festgehalten werden.
Rz. 79
Außergerichtliche Besprechungen können unter bestimmten Umständen eine Terminsgebühr nach Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG (außergerichtliche Besprechung) auslösen. Denn die Gebühr setzt nicht voraus, dass ein Klageverfahren über den Gegenstand der Besprechung bereits anhängig ist. In Vorb. 3 Abs. 3 Nr. 2 VV RVG ist sowohl von "Erledigung" als auch von "Vermeidung" des gerichtlichen Verfahrens die Rede: Ein anhängiges Verfahren kann man erledigen, ein noch nicht anhängiges Verfahren kann man vermeiden. Jedoch wurde schon bisher von der zutreffenden herrschenden Meinung für die Entstehung der Terminsgebühr ein Verfahrensauftrag verlangt, an dem es bei einer außergerichtlichen Tätigkeit (inkl. einem bislang noch bedingten Klageauftrag) fehlt.
Rz. 80
Die früher vertretene Gegenmeinung, die die Entstehung einer Terminsgebühr für eine außergerichtliche Besprechung auch ohne Klageauftrag bejahte, weil sich dem Gesetz ein solches Erfordernis nicht entnehmen lasse, ist nach aktueller Rechtslage nicht mehr vertretbar. Denn in Vorb. 3 Abs. 1 VV RVG wird ausdrücklich klargestellt, dass Gebühren nach Teil 3 VV RVG nur derjenige Rechtsanwalt erhält, dem ein unbedingter Auftrag als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigter erteilt worden ist.
Rz. 81
Es gilt also Folgendes: Hat der Anwalt hinsichtlich der Ansprüche, die Gegenstand der Besprechung sind, einen Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung, erhält er die Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG, wobei die Durchführung der Besprechung bei der Bestimmung der Gebührenhöhe aus dem Rahmen von 0,5 bis 2,5 berücksichtigt werden kann. Hat er hinsichtlich des Gegenstands der Besprechung bereits einen Verfahrensauftrag, erhält er bei Durchführung einer Besprechung – neben der Verfahrensgebühr – die Terminsgebühr.