Dr. iur. Stephanie Herzog, Matthias Pruns
Rz. 21
Die Diskussion um die Rechtsnachfolge in den digitalen Nachlass wird durch den Umstand erschwert, dass bereits unabhängig von erbrechtlichen Fragestellungen grundlegende rechtliche Aspekte des Umgangs mit Daten noch nicht geklärt sind. Angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung und in Zeiten von "Big Data" handelt es sich bei der Frage nach der rechtlichen Zuordnung von Daten um ein "fundamentales Problem", für das es allerdings noch keine abschließende Lösung gibt.
Rz. 22
Das hat bspw. die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder dazu veranlasst, eine Arbeitsgruppe "Digitaler Neustart" einzurichten, die am 15.5.2017 einen ausführlichen Bericht über ihre Arbeit vorgelegt hat. Dort untersucht die Arbeitsgruppe bspw. die Frage, in welcher Form das geltende Recht Daten schützt und ob es der Einführung neuer gesetzlicher Regelungen zur Schaffung eines "Dateneigentums" bedarf. Und auch der 71. Deutsche Juristentag beschäftigte sich mit der Frage "Digitale Wirtschaft – Analoges Recht: Braucht das BGB ein Update?".
Rz. 23
Auch wir werden hier keine abschließenden Antworten geben können. Das ist für unsere Zwecke aber auch nicht notwendig, da zumindest über einige Grundlagen Einigkeit besteht. Auf diese Grundlagen werden wir im Laufe unserer Darstellung immer wieder zurückkommen. Sie sollen hier vorab im Einzelnen näher dargestellt werden.
I. Daten sind keine Sachen
Rz. 24
So besteht etwa Einigkeit darüber, dass Daten und Computerprogramme mangels Verkörperung grds. keine Sachen i.S.d. § 90 BGB sind. Somit existiert auch kein Sachenrecht der Daten. Daten sind aber jedenfalls Wirtschaftsgüter und damit Gegenstand von Ansprüchen und schuldrechtlichen Verträgen. Sie lassen sich als unkörperliche Güter bezeichnen und fallen damit unter die "sonstigen Gegenstände" nach § 453 Abs. 1 Alt. 2 BGB. Daten können insbesondere Gegenstand eines Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB sein (vgl. auch § 3 Rdn 17 ff.).
Rz. 25
Gegenstand eines Eigentumsrechts kann der jeweilige Datenträger oder das Speichermedium sein, auf dem Daten verkörpert sind. Durch diese Verkörperung sollen auch die dort gespeicherten Daten eine Sachqualität erhalten können. So hat der BGH entschieden, eine "auf einem Datenträger verkörperte Standardsoftware [sei] als bewegliche Sache anzusehen, auf die je nach der vereinbarten Überlassungsform Miet- oder Kaufrecht anwendbar ist".
Rz. 26
Diese Einordnung hat zwar für Widerspruch gesorgt. Sie wird aber nachvollziehbar(er), wenn man sich vor Augen führt, dass der Bezugspunkt der Sachqualität nicht die geistige Schöpfungsleistung ist, die hinter dem Computerprogramm steht, sondern deren konkrete Verkörperung auf dem Datenträger. Der durch die Dateien repräsentierte Inhalt kann Gegenstand eines eigenen Rechts sein, insbesondere Gegenstand eines Immaterialgüterrechts (vgl. etwa § 69a UrhG). Dieses Recht wird durch die konkrete Verkörperung auf dem Speichermedium und deren Einordnung als Sache nicht berührt.
Rz. 27
Zu unterscheiden ist also zwischen dem Recht am jeweiligen Speichermedium und den auf ihm verkörperten Daten, den Dateien, auf der einen Seite und auf der anderen Seite dem Recht an den durch die Daten verkörperten Gedankengut, den Inhalten. Insoweit kann man sich an der durch das Begriffspaar "Zeichenebene" (für die Dateien) und "Bedeutungsebene" (für den Inhalt) gekennzeichneten Differenzierung orientieren.