Bernd Kuckenburg, Renate Perleberg-Kölbel
a) Freibeträge für Kinder
Rz. 900
Zu den Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 EStG gehören:
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der Kinderfreibetrag |
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der Betreuungsfreibetrag |
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der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. |
Die Gewährung der Freibeträge hängt davon ab, dass ein Kind nach § 32 Abs. 3, 4, 5 oder 6 EStG zu berücksichtigen ist.
Rz. 901
▪ Definition Kind
Kinder i.S.d. § 32 Abs. 1 EStG sind:
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im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder und |
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Pflegekinder. |
Rz. 902
Hinweis
Ab dem Veranlagungszeitraum 1994 kommt es nicht mehr darauf an, dass das Kind unbeschränkt steuerpflichtig ist.
Eine Berücksichtigung von Kindern ist abhängig von deren Alter, wobei ab 18 Jahren noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
Rz. 903
Es werden fünf Gruppen von Kindern nach dem Einkommensteuergesetz unterschieden:
Rz. 904
▪ Höhe des Kinderfreibetrages
Der Kinderfreibetrag beträgt für jedes zu berücksichtigende Kind des einzelnen Steuerpflichtigen 3.012 EUR und ab VZ 2024 3.192 EUR je Elternteil (§ 32 Abs. 6 S. 1, 2 EStG). Für das Jahr 2023 bedeutet dies für beide Elternteile insgesamt 6.024 EUR (3.012 EUR je Elternteil) und für das Jahr 2024 insgesamt 6.384 EUR (3.192 EUR je Elternteil).
Hinweis
An den doppelten Freibetrag wird nach der Unterhaltsreform der Mindestunterhalt nach § 1612 BGB geknüpft.
Rz. 905
▪ Zwölftelung
Es ist eine Zwölftelung vorzunehmen, wenn das Kind nicht das gesamte Jahr über zu berücksichtigen ist (§ 32 Abs. 6 S. 5 EStG).
Rz. 906
▪ Eigene Einkünfte des Kindes
Ein Anspruch auf den Kinderfreibetrag und das Kindergeld besteht ab VZ 2012 infolge des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 unabhängig von den Einkünften und Bezügen des Kindes. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung und eines Erststudiums wird ein Kind auch dann berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht.
Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 8 und 8a des SGB IV sind hierbei nicht schädlich (§ 32 Abs. 4 EStG).
▪ Auslandskinder
Kinderfreibeträge werden ab dem Veranlagungszeitraum 1994 auch für nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Kinder, sog. Auslandskinder gewährt. Voraussetzung ist hier lediglich, dass der Steuerpflichtige unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Je nach Land wird der Freibetrag in voller Höhe, zu ¾ oder ½ bzw. ¼ zu ermäßigen sein.
b) Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
Rz. 907
Neben dem Kinderfreibetrag kann jährlich ein Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf für den VZ 2023 in Höhe von 1.464 EUR in Anspruch genommen werden (§ 32 Abs. 6 S. 1 EStG). Dieser Betrag verdoppelt sich bei Ehegatten, die zusammen veranlagt werden auf 2.928 EUR (§ 32 Abs. 6 S. 2 EStG).
Voraussetzung ist, dass das Kind zu beiden Ehegatten in einem Verwandtschaftsverhältnis steht. Der Betreuungsfreibetrag ist – wie der Kinderfreibetrag – ein Jahresbetrag und ermäßigt sich um je 1/12 um jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für den Freibetrag nicht vorliegen (§ 32 Abs. 6 S. 5 EStG).
Rz. 908
Hinweis
Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheids erstreckt sich auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe. Dementsprechend kann auf einen danach gestellten weiteren Antrag Kindergeld rückwirkend nur ab dem auf die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheids folgenden Monat bewilligt werden. Die Beschränkung auf die Zeit bis zum Ende des Monats, in dem ein Ablehnungsbescheid bekannt gegeben wird, bedeutet zugleich, dass die Bindungswirkung des Bescheids auch bis zum Ende des Monats reicht, weil die Festsetzung von Kindergeld ein teilbarer Verwaltungsakt ist. Dies ergibt sich aus dem nach § 66 Abs. 2 EStG geltenden Monatsprinzip, nach dem Kindergeld für jeden Monat gezahlt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Die Festsetzung umfasst fol glich einen Anspruch für jeden Monat. Daher kann sie für einzelne Monate aufgehoben oder geändert werden und für andere Monate unverändert bestehen bleiben.
Rz. 909
Praxistipp
Ab VZ 2012 kann aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 der halbe Kinderfreibetrag des einen Elternteils auf den anderen Elternteil übertragen werden, wenn dieser von seinen Unterhaltsverpflichtungen mangels finanzieller Leistungsfähigkeit freigestellt ist (§ 32 Abs. 6 S. 6–9 EStG). Gem. § 32 Abs. 6 Hs. 2 EStG kann auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn übertragen werden, wenn der beantrag...