§ 1 Einkommensermittlung / b) Gewinnschätzung nach § 162 AO

Rz. 1072

Bei der Gewinnschätzung nach § 162 AO handelt es sich nicht um eine Gewinnermittlungsart.

Wesentliche Elemente der Abgabenordnung sind der Amtsermittlungsgrundsatz einerseits und andererseits auch erhebliche Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei allen Veranlagungssteuern. Die Schätzung kommt deshalb nur dann in Frage, wenn der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten verletzt.^[872] Dies gilt besonders bei Auslandsbeziehungen, weil hier eine Sachaufklärung nach dem Amtsermittlungsprinzip im Wesentlichen ausscheidet.^[873]

Eine Schätzung i.S.d. § 162 AO ist vorzunehmen, wenn die Besteuerungsgrundlagen, die sich aufgrund unzureichender Beweismittel nicht mehr zur Sicherheit ermitteln oder berechnen lassen, durch Zuhilfenahme von Indizien sowie durch Einkalkulieren und Abwägen von Möglichkeiten so zu berechnen, wie es der größtmöglichen Wahrscheinlichkeit entspricht.^[874]

Der praktisch wichtigste Fall ist dabei eine Schätzung aufgrund der Vorschrift des § 162 Abs. 2 S. 2 AO für den Fall, dass der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann, oder zwar Bücher führt, diese aber unvollständig, formal und sachlich unrichtig sind (vgl. § 158 AO). Die Schätzung kann auch damit begründet werden, dass der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten zur Sachaufklärung verletzt (§ 162 Abs. 2 S. 1 AO). Wenn die genannte Vorschrift von größtmöglicher Wahrscheinlichkeit der Besteuerungsgrundlagen spricht, darf die Schätzung keinen Strafcharakter haben.

Rz. 1073

Beispiele

1.	Die Unterhaltsverpflichtete betreibt ein Kosmetik Studio. Mit dem Datev-Programm "Kassenerfassung" zeichnet sie die täglichen Einnahmen als Summenzahlungen für "Behandlung" und "Verkauf" auf. Einzelaufzeichnungen gibt es nicht!

Lösung

Nach § 158 AO ist die Buchführung zugrunde zu legen, es sei denn, die formell ordnungsgemäße Buchführung ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sachlich unrichtig. Dann kann sie ganz oder teilweise verworfen werden.^[875]

Zwar ist der Ermittler einer EÜR grundsätzlich nicht zur Führung eines Kassenbuchs verpflichtet. Weiter sind grundsätzlich Einnahmen und Ausgaben durch Belege nachzuweisen und einzeln aufzuzeichnen. Keine Einzelaufzeichnungspflicht besteht für Einzelhändler und vergleichbare Berufsgruppen, die im Allgemeinen Waren an ihre, der Person nach unbekannten Kunden über den Ladentisch gegen Bezahlung verkaufen.

Bei bargeldintensiven Betrieben ist es zur Vermeidung der Einzelaufzeichnung kaum zu umgehen, ein detailliertes Kassenkonto oder Kassenbuch zu führen. Kassensummenbons etc. sind aufzubewahren und vorzulegen. Täglicher Abgleich zwischen aufgezeichneten Summenzahlen und Ist-Beständen ist zwingend erforderlich.

Das FG Saarland^[876] hält Kassenaufzeichnungen für nicht ausreichend, wenn sie lediglich die Tageseinnahmen als Summenzahlen und nur rechnerische, nicht mit dem Ist-Stand abgeglichene Beträge ausweist.

2.

Wird bei Feststellung formaler Mängel die Buchführung verworfen, kann bei Gastronomiebetrieben, die ebenfalls eine Einzelaufzeichnung nicht vornehmen, die so genannte 30 : 70 Methode zur Anwendung kommen. Danach wird die Schätzung von Gaststättenumsätzen nach den Verhältniszahlen von 30 % für Getränkeumsätze und 70 % für Speisen nicht zur Anwendung gebracht.

Lösungen

Das FG Nürnberg^[877] hält ein Verhältnis von Getränken zu speisen von 45 : 55 für angemessen.

Das FG Niedersachsen^[878] hält eine Zuschätzung für nicht nachvollziehbare Eingänge auf Betriebskosten für geboten. Dies geschieht gemäß der alten Buchhalterregel: Wenn du nicht weißt, wohin, buch' es auf Erlöse hin!

Rz. 1074

Hinweis

Die Befugnis zur Zuschätzung ergibt sich im Entscheidungsfall u.a. aus Mängeln bei der Aufzeichnung von Tageseinnahmen, § 146 Abs. 1 AO, Mängel in der Aufzeichnung der Umsätze in Normal- und zum ermäßigten Steuersatz, § 22 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG und wegen teilweise fehlendem bzw. nicht verbuchten Wareneinkauf, § 143 AO.

Rz. 1075

Hinweis

Für das Unterhaltseinkommen kann damit nicht davon ausgegangen werden, dass die Schätzung über die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen und den damit zusammenhängenden Einkünften liegen muss!

In den Fällen beharrlicher Auskunftsverweigerung, aber auch bei zögerlicher Vorlage von Unterlagen und Mitteilungen, Gewinnermittlungen seien noch nicht erstellt oder der Steuerberater habe sie in Arbeit (Erfüllungsgehilfe!), muss der Unterhaltsverpflichtete auf seine Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen verwiesen werden. Bei Schätzungen seitens der Finanzbehörden ist eine Pflicht zur Veranlagung nicht berührt, so dass die Gewinnermittlungen stets noch vorzulegen sind (§ 149 Abs. 1 S. 4 AO, allgemein § 149 AO zur zögerlichen Abgabe von Erklärungen).

Als Schätzungsbescheide ergangene und sogar bestandskräftige Steuerbescheide können im Übrigen nach §§ 172 ff. AO geändert werden.

Rz. 1076

Bei Verletzung der Buchführungspflichten nach § 158 AO kommen folgende Schätzungen in Betracht:

▪	Richtigstellung ohne Schätzung...