Bernd Kuckenburg, Renate Perleberg-Kölbel
aa) Vorbemerkungen
Rz. 1086
Oben wurde bereits auf die Rechtsprechung des BGH zur Substantiierung des Sachvortrages der Behauptung, es seien Schwarzeinkünfte vorhanden oder Einkünfte würden verlagert, verwiesen.
Rz. 1087
▪ Systematisierung der Schwarzeinkünfte
Ohne dass diese Aufzählung abschließend sein kann, werden vier Gruppen genannt:
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Schwarzgeldbildung durch Manipulationen bei den Einnahmen |
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Schwarzgeldbildung durch Manipulationen bei den Ausgaben |
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Schwarzgeldbildung durch Manipulationen bei den Aktiva und Passiva |
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OR (Ohne Rechnung)- bzw. partielle OR-Geschäfte |
bb) Nichterfassung von Einnahmen
Rz. 1088
Die Nichterfassung von Einnahmen kann in verschiedenen Formen geschehen. Sie kann buchhalterisch erfolgen, beispielsweise durch ertragsneutrale Vereinnahmungen und ertragsneutrale Auflösungen von Erlösen oder Stornobuchungen.
Indizien für Schwarzeinkünfte liefern folgende Sachverhalte:
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Zahlreiche Firmenneugründungen und Umgründungen, aber auch nur die Verlegung der Geschäftsleitung. |
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Dem Finanzamt wird vom Steuerpflichtigen mitgeteilt, die neu gegründeten Gesellschaften hätten ihre Tätigkeit noch nicht aufgenommen, wobei gleichzeitig auf Führung von Büchern verzichtet wird: Eine Umsatzverprobung ist unmöglich. Beispielsweise betreibt der Steuerpflichtige schon ein Jahr vor Gewerbeanmeldung einen Gebrauchtwagenhandel. Die verkürzten Einnahmen werden auf das Konto eines Strohmannes/einer Strohfrau gutgeschrieben. |
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Eine Manipulation der Einnahmen kann auch durch Verlagerung in den Privatbereich erfolgen, etwa durch Zahlung von Rechnungsbeträgen auf das Privatkonto. |
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Auch bei Einnahmeverzicht ist eine sorgsame Überprüfung erforderlich. |
cc) Manipulation der Ausgaben
Rz. 1089
Bei der Manipulation der Ausgaben ist an fiktive und fingierte Personalkosten, Dienstleistungskosten, Materialkosten und Abschreibungen zu denken.
Die Aufwandsursache ist zu überprüfen bzw. die Abzugsbeschränkungen nach § 4 Abs. 5 EStG sind zu beachten.
Beispiele
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die private Geburtstagsfeier, Hochzeitsfeier, die als Vertretertagung und Bewirtung für Kunden gebucht werden |
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an Dritte verschenkte Blumen werden als Praxisschmuck bzw. private Bücher als Fachliteratur bezeichnet |
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Flugkosten werden durch falsche Kursumrechnungen erhöht |
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Beliebtes Mittel zur Schwarzgeldbildung im Bereich der Materialkosten ist auch eine Überfakturierung. Der Unternehmer ändert auf einer bei ihm eingegangenen Rechnung den Rechnungsbetrag von 900 EUR durch Einscannen und Neudrucken auf 8.900 EUR durch das Hinzusetzen der "8". Die 8.000 EUR bilden in diesem Beispiel das Schwarzgeld. |