Norbert Schneider, Lotte Thiel
I. Grundsatz
1. Überblick
Zu den Kosten des Rechtsstreits, die die unterlegene Partei zu tragen hat, gehören zum einen die Gerichtskosten, also Gebühren und Auslagen des Gerichts.
Hinzukommen auch die dem Gegner erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Diese Kosten, die dem Gegner zu erstatten sind, werden üblicherweise in
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Vorbereitungskosten, |
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Vertretungskosten (also Anwaltskosten) und |
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Parteikosten |
aufgeteilt.
Unter Vorbereitungskosten sind diejenigen Kosten zu verstehen, die konkret in Bezug auf die Vorbereitung des Rechtsstreits aufgewandt worden sind, also nicht schon solche Kosten, die lediglich zur außergerichtlichen Abwehr oder Durchsetzung von Forderungen aufgewandt worden sind, sondern prozessbezogene Aufwendungen.
Hinzu kommen die Kosten, die durch die anwaltliche Vertretung im Prozess angefallen sind. Insoweit wird die Kostenerstattungspflicht in § 91 Abs. 2 ZPO näher geregelt.
Darüber hinaus sind die Parteikosten zu ersetzen. Dazu zählen insbesondere Reisekosten der Partei, aber auch eine Entschädigung für die durch notwendige Reisen und Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis (§ 91 Abs. 1 S. 2, 1. Hs. ZPO). Die Höhe dieser Kosten richtet sich nach dem JVEG (§ 91 Abs. 1 S. 2, 2. Hs. ZPO).
2. Kosten eines Anwalts
a) Grundsatz
§ 91 Abs. 2 ZPO ordnet an, dass in allen Prozessen die Kosten eines Rechtsanwalts der obsiegenden Partei zu erstatten sind, sofern keine gesetzlichen Ausnahmen greifen, wie etwa im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren (§§ 118 Abs. 1 S. 4, 127 Abs. 4 ZPO) oder im Verfahren über eine Streitwertbeschwerde (§ 68 Abs. 3 S. 2 GKG; § 59 Abs. 3 S. 2; § 83 Abs. 3 S. 2 GNotKG).
b) Reisekosten des Anwalts
Näher geregelt ist auch, inwieweit die Reisekosten eines auswärtigen Anwalts zu erstatten sind:
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Reisekosten eines am Gerichtsort ansässigen Anwalts sind immer zu erstatten, etwa zur Teilnahme an auswärtigen Beweisterminen. |
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Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts sind ebenfalls immer zu erstatten, also die Reisekosten für Fahrten zum Gericht und zu sonstigen auswärtigen Terminen. |
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Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts sind nur insoweit erstattungsfähig, als sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Es muss also eine besondere Notwendigkeit bestanden haben, einen Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks zu beauftragen. Ist dies nicht gegeben, sind dessen Reisekosten aber jedenfalls insoweit zu erstatten, als diese auch bei einem im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalt angefallen wären. Die Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts sind also nicht generell von der Erstattung ausgeschlossen. |
Siehe zu Einzelheiten § 2 Erstattungs-ABC → Reisekosten des Anwalts.
3. Mehrere Anwälte
Die Kosten mehrerer Anwälte sind grundsätzlich nicht zu erstatten. Das Gesetz geht davon aus, dass die Partei das gesamte Verfahren mit einem einzigen Anwalt durchführen kann. Werden mehrere Anwälte – sei es nebeneinander oder nacheinander – beauftragt, so sind deren Kosten grundsätzlich nur insoweit erstattungsfähig, als die Kosten auch bei Beauftragung eines Anwalts entstanden wären.
Darüber hinaus sind ausnahmsweise die Kosten mehrerer nebeneinander oder nacheinander beauftragter Anwälte zu erstatten, wenn besondere Gründe hierfür bestanden.
Siehe zu Einzelheiten § 2 Erstattungs-ABC → Mehrere Anwälte, → Verkehrsanwalt, → Terminsvertreter.
4. Kostenerstattung in eigener Sache
Vertritt sich ein Anwalt in eigener Sache selbst, entstehen keine Anwaltsgebühren, da ein Anwalt mit sich selbst keinen Anwaltsvertrag schließen kann. Um diese "Lücke" zu schließen, schafft die Regelung in § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO einen Kostenerstattungsanspruch, dem gar keine tatsächlichen Kosten zugrunde liegen. Für die Kostenerstattung wird ein Vergütungsanspruch fingiert, der dann zu erstatten ist.
Siehe zu Einzelheiten § 2 Erstattungs-ABC → Anwalt in eigener Sache.
Die Regelung des § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO gilt nicht für die außergerichtliche Vertretung und auch nicht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, da § 80 FamFG nicht auf § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO Bezug nimmt. Sie gilt auch nicht in einem berufsrechtlichen Verfahren.
5. Güteverfahren
Die Vorschrift des § 91 Abs. 3 ZPO regelt einen besonderen Fall der Vorbereitungskosten. Sofern vor dem gerichtlichen Verfahren ein Güteverfahren durchgeführt wird, erklärt § 91 Abs. 3 ZPO diese Kosten als zu den Kosten des Rechtsstreits gehörig. Tatsächlich handelt es sich nicht um Kosten des Rechtsstreits, weil es sich bei den Güteverfahren – anders als z.B. bei einem Mahnverfahren – nicht um ein gerichtliches Verfahren handelt. Gemeint sind hiermit allerdings unmittelbar nur die Kosten, die nach den Landesgesetzen für das Verfahren erhoben werden, nicht die Anwalts- und Parteikosten. Gleichwohl wird aber auch deren Erstattungsfähigkeit zu Recht bejaht.
Siehe zu Einzelheiten § 2 Erstattungs-ABC → Schlichtungsverfahren.
6. Rückfestsetzung
§ 91 Abs. 4 ZPO wiederum erklärt auch Kosten, die d...