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Auch rein materiellrechtliche Gründe können nach § 62 ZPO dazu führen, dass Parteien gemeinsam klagen oder verklagt werden müssen. Eine derartige Konstellation ist regelmäßig dann gegeben, wenn der Kläger oder der Beklagte keine Einzelsachbefugnis hat. Allerdings ist dabei im Erbrechtsprozess häufig die Vorschrift des § 2039 BGB zu berücksichtigen, die ausnahmsweise eine über die Einzelsachbefugnis hinausgehende Prozessführungsbefugnis einräumt.
Umstritten ist, ob bei Identität oder Unteilbarkeit des Streitgegenstandes die 1. Alternative von § 62 Abs. 1 ZPO zutrifft, dass das streitige Rechtsverhältnis allen Streitgenossen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden kann. Das Reichsgericht hat dies für die Klage aller Miteigentümer unter Hinweis auf die "Einheitlichkeit" oder "Identität" des Rechtsverhältnisses bejaht.
Das Schrifttum ist dem zum großen Teil gefolgt. Demgegenüber hat der II. Zivilsenat des BGH in einer Grundsatzentscheidung ausgeführt, der behandelte Tatbestand sei nur gegeben, wenn aus prozessualen Gründen eine einheitliche Entscheidung geboten ist. Die Besonderheit bestehe darin, dass der Einzelprozess für die übrigen Streitgenossen präjudiziell sei und aufgrund besonderer Vorschriften auch gegen diese Rechtskraftwirkung ausübe. Die Rechtskrafterstreckung bei einem Nacheinander der Prozesse führe zur notwendigen Streitgenossenschaft bei einem Nebeneinander der Prozesse. Es sei nicht möglich auch dort von einem Fall notwendiger Streitgenossenschaft zu sprechen, wo aus Gründen der Logik eine einheitliche Entscheidung notwendig oder wünschenswert wäre. Dieser Auffassung hat sich der VIII. Zivilsenat des BGH angeschlossen und fortgeführt.
Steht es im Belieben der Miteigentümer, gemeinsam oder in getrennten Prozessen vorzugehen, und können in getrennten Verfahren mangels Rechtskrafterstreckung unterschiedliche Entscheidungen ergehen, so besteht auch bei gemeinsamer Prozessführung kein Zwang zu einheitlicher Entscheidung.
Die Rechtsprechung nimmt danach an, dass insbesondere bei der Gesamthandsklage nach § 2059 Abs. 2 BGB notwendige Streitgenossenschaft gegeben ist.
In seiner neuen Rechtsprechung hat der BGH nunmehr zur Frage der notwendigen Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen nach § 62 Abs. 1 2. Alt. ZPO bei Miterben und zur Klage nur eines oder gegen nur einen Streitgenossen wegen möglicher fehlender Prozessführungsbefugnis sehr ausführlich Stellung genommen. Den Ausführungen des BGH kann nur zugestimmt werden.
Bei verklagten Miterben liege kein Fall der notwendigen Streitgenossenschaft vor, wenn auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des Erbrechts geklagt wird:
Zitat
Dies ergibt sich schon daraus, dass in einem derartigen Prozess erst geklärt werden soll, wer Erbe geworden ist und deshalb eine Klage gegen einen einzelnen oder mehrere einzelne Miterben nicht unzulässig sein kann. Durch eine solche Feststellungsklage wird dagegen kein Recht geltend gemacht, das materiell-rechtlich nur gegen alle in Betracht kommenden Miterben gleichzeitig ausgeübt werden könnte. Auch für vergleichbare Fallgestaltungen hat die Rechtsprechung keine notwendige Streitgenossenschaft angenommen, etwa für die Klage eines Gesellschafters auf Feststellung, dass einer seiner Mitgesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschieden ist (BGHZ 30, 195, 197 ff.).
Eine notwendige Streitgenossenschaft folgt auch nicht alleine daraus, dass es "unlogisch" wäre, im Verhältnis zu einem Beklagten festzustellen, dass dem klagenden Prätendenten ein Erbrecht zusteht, während im Verhältnis zu anderen Beklagten in weiteren Prozessen möglicherweise das Gegenteil festgestellt würde. Mögen solche unterschiedlichen Feststellungen auch "unlogisch" sein, so sind sie dennoch denkbar und möglich und führen prozessual nicht zu einer notwendigen Streitgenossenschaft (so ausdrücklich BGHZ 30, 195, 199 f.; 23, 73, 75 f.; RGZ 95, 97 f.; anders Wieser, NJW 2000, 1163, der aber gleichwohl eine getrennte Klage gegen mehrere Miterben für möglich hält). Auftretende Schwierigkeiten sind auch keineswegs unlösbar. Wenn ein Erbprätendent sich entschließt, lediglich gegen einen Miterben auf Feststellung seines Erbrechts zu klagen und nicht zugleich gegen weitere, die ebenfalls sein Erbrecht in Abrede stellen, so fällt es allein in seinen Risikobereich, wenn es gegebenenfalls zu widersprechenden Entscheidungen kommt. Diese Gefahr kann der Erbprätendent dadurch vermeiden, dass er sämtliche sein Erbrecht bestreitenden Miterben in einem Prozess verklagt. Umgekehrt haben auch diejenigen Miterben, die die Berechtigung eines Erbprätendenten in Abrede stellen, die Möglichkeit, diesen gemeinschaftlich zu verklagen. Auch dem Testamentsvollstrecker wird die Verteilung des Nachlasses durch möglicherweise widersprechende Entscheidungen keineswegs unmöglich gemacht. Er kann vielmehr selbst gegen den Erbprätendenten auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Erbrechts klagen und auf diese ...