Rz. 111
Klagt ein Miterbe nach § 2039 BGB, so hat er die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, kann jedoch im Innenverhältnis Aufwendungsersatzansprüche gem. § 670 BGB analog geltend machen. Die Prozessführung hätte somit der Miterbe den Umständen nach für erforderlich halten dürfen. Ein Aufwendungsersatzanspruch dürfte im Regelfall wohl nur erfolgreich durchsetzbar sein, wo letztendlich die Klage auch Erfolg hatte. Andernfalls können die Miterben behaupten, wegen der fehlenden Erfolgsaussicht, die sich im klagabweisenden Urteil widerspiegelt, sei die Prozessführung nicht erforderlich gewesen.
Rz. 112
Gleiches gilt bei der Vorgehensweise nach § 2038 BGB. Hier wird in Abs. 2 auf die Vorschrift des § 748 BGB Bezug genommen, wonach jeder Miterbe ist den anderen Erben gegenüber verpflichtet ist, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstandes sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen. Für die Kostenfrage kommt es somit darauf an, ob der Miterbe im Rahmen einer Notverwaltung klagen durfte oder nicht. Wird über diese Frage nicht im Rahmen des Prozesses entscheiden (weil z.B. die Klage aus anderen materiell rechtlichen Gründen abgewiesen wird), so hat der klagende Miterbe später das Nachweisproblem und muss ggf. im Rahmen einer weiteren Klage die Kosten des Prozesses von der Erbengemeinschaft verlangen.
Rz. 113
Allerdings sei dann auf die Entscheidung des BGH vom 25.6.2003 hingewiesen, wonach die Erbengemeinschaft die Kosten insgesamt tragen muss:
Zitat
"Ein ohne Mehrheitsbeschluss (§§ 2038 Abs. 2 S. 1, 745 Abs. 1 S. 1 BGB) eigenmächtig handelnder Miterbe verpflichtet die Erbengemeinschaft nicht nur, soweit ihm ein Notverwaltungsrecht nach § 2038 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB zusteht, sondern darüber hinaus auch dann, wenn er einen Aufwendungsersatzanspruch nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag hat (BGH, Urt. v. 20.5.1987 – IVa ZR 42/86, NJW 1987, 3001). Hier ging es um die Einziehung einer nach Meinung der Kläger dem Nachlass zustehenden Forderung, zu der jeder Miterbe auch ohne die Zustimmung der anderen nach § 2039 BGB befugt ist. Die Einziehung von Nachlassforderungen liegt grundsätzlich im Interesse der Erbengemeinschaft als ganzer, und zwar unabhängig davon, ob die Ergebnisse bei der Auseinandersetzung jedem Miterben zugute kommen. Deshalb kann der klagende Erbe in aller Regel die Erstattung der dabei für ihn entstehenden notwendigen Kosten nach § 683 BGB von der Erbengemeinschaft verlangen (vgl. MüKo/Dütz, 3. Aufl., § 2039 BGB Rn 31). Maßgebend für die Feststellung von Interesse und mutmaßlichem Willen der Erbengemeinschaft als des Geschäftsherrn an der auftragslosen Geschäftsführung ist der Zeitpunkt der Übernahme, hier also der Klagerhebung (MüKo/Seiler, a.a.O., § 683 BGB Rn 11). Dass sich der Beklagte als Miterbe und Schuldner der Einziehung widersetzt hat, ist nicht entscheidend; ihm stand wegen des Interessengegensatzes kein Stimmrecht zu (BGHZ 56, 47, 53)."
Rz. 114
Hinweis
Nach alledem kann aus anwaltlicher Sicht nur geraten werden, zunächst zu versuchen, sich von allen weiteren Miterben bevollmächtigen zu lassen, die Klage einreichen zu dürfen.