1. Anwendbarkeit des § 246 ZPO
Rz. 33
Eine Unterbrechung des Verfahrens tritt nicht ein, wenn eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten vorliegt. In diesen Fällen greift dann regelmäßig § 246 ZPO, wonach die Aussetzung des Verfahrens beantragt werden kann. Eine Aussetzung nach § 246 ZPO ist auch in den Fällen anwendbar, wenn der Tod der Partei schon vor Rechtshängigkeit eingetreten ist. Da § 240 ZPO nicht in der Vorschrift des § 246 ZPO erwähnt ist, ist sie daher nicht anwendbar bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Damit § 246 ZPO anwendbar ist, muss der Prozessbevollmächtigte während der laufenden Instanz bestellt und postulationsfähig sein. Das Mandat darf er noch nicht niedergelegt haben. Wurde nach dem Tod der Partei das Mandat niedergelegt oder aber nach durch die Rechtsnachfolger gekündigt, erlangt aufgrund § 87 ZPO die Kündigung in Anwaltsprozessen erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Anwalts rechtliche Wirksamkeit.
Rz. 34
Wünschen die Parteien die Aussetzung des Verfahrens, so ist ein Antrag erforderlich. Das Gericht entscheidet dann durch Beschluss. Dieser Beschluss kann mit sofortigen Beschwerde angefochten werden nach § 252 ZPO.
Hat das Gericht statt der Aussetzung lediglich das Ruhen des Verfahrens oder aber einen Verhandlungstermin angeordnet, besteht ebenfalls eine sofortige Beschwerdemöglichkeit. Gleiches gilt für die Fälle, bei denen das Gericht eine Vertagung auf unbestimmte Zeit vorgenommen hat oder eine Terminbestimmung ablehnt.
Zur Bildung der Überzeugung des Gerichts, dass der Beklagte tatsächlich verstorben ist, reicht das ohne weitere Belege nicht aus.
Das Gericht muss den Rechtsstreit aber nicht nach § 246 ZPO aussetzen, wenn ein Nachlasspfleger erklärt hat, den Rechtsstreit aufnehmen und fortführen zu wollen.
Rz. 35
Muster 1.4: Antrag auf Aussetzung des Rechtsstreits bei Tod einer Partei
Muster 1.4: Antrag auf Aussetzung des Rechtsstreits bei Tod einer Partei
An das
Amts-/Landgericht
_________________________
Aussetzungsantrag
In dem Rechtsstreit
Otto Normalerblasser ./. Willi Müller
Az.: _________________________
wird mitgeteilt, dass der Kläger am 24.1.2016 verstorben ist.
Gemäß § 246 ZPO wird beantragt,
die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen.
Ich werde anzeigen, ob der Rechtsstreit aufgenommen werden soll, sobald feststeht, wer die Erben des Klägers sind und ob sie die Erbschaft angenommen haben.
(Rechtsanwalt)
2. Aussetzung und PKH-Verfahren
Rz. 36
Besonderheiten gelten im PKH-Verfahren bzw. bei Verfahrenskostenhilfe. Nach der Rechtsprechung ist § 246 ZPO nur dann anwendbar, wenn der beigeordnete Rechtsanwalt – auch wenn er von seiner Partei selbst vorgeschlagen wurde – keine zuvor durch seine eigene Partei eine Prozessvollmacht erteilt bekommen hat. Andernfalls tritt Unterbrechung nach § 239 ZPO ein. Eine Aussetzung des PKH-Verfahrens kommt nicht in Betracht, da sich dieses mit dem Tod des Antragstellers ohnehin erledigt hat.
3. Einlegung von Rechtsmitteln
Rz. 37
Da die Vertretungsbefugnis des Prozessbevollmächtigten nach §§ 176, 178 ZPO auf die Instanz beschränkt ist, kann der Prozessbevollmächtigte nur dann Rechtsmittel einlegen, wenn ihm hierfür auch ausdrücklich Vollmacht erteilt wurde. Nach § 86 ZPO wird diese Vollmacht auch nicht durch den Tod des Vollmachtgebers aufgehoben. Der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er nach Aussetzung des Rechtsstreits für den Nachfolger im Rechtsstreit auftritt, dessen Vollmacht beizubringen (§ 86 Hs. 2 ZPO).
Der Antrag auf Aussetzung ist nach § 248 ZPO beim Prozessgericht zu stellen. Er ist bis zur Rechtskraft des Urteils zulässig, wobei kein Anwaltszwang besteht, mit Ausnahme der sofortigen Beschwerde nach § 252 ZPO.
Wenn kein Aussetzungsantrag gestellt wurde, läuft der Rechtsstreit normal weiter, wobei nunmehr der Rechtsnachfolger Prozesspartei wird, auch wenn der Prozess auf den Namen der verstorbenen Partei geführt wird. Dementsprechend ist ein Berichtigungsantrag hinsichtlich der Parteibezeichnung erforderlich.
4. Sonderfall: Irrtum über die Person des Rechtsnachfolgers
Rz. 38
Sofern der Prozess mit einem Rechtsnachfolger fortgesetzt wird, der aber tatsächlich nicht Rechtsnachfolger wurde und somit ein Irrtum vorliegt, so besteht für den tatsächlichen Rechtsnachfolger die Möglichkeit selbst in den Prozess einzutreten, und zwar in der Lage, in der er unterbrochen worden ist. Gleiches gilt für die Aussetzung. Auch hier kann der wahre Rechtsnachfolger seinen Eintritt wie bei der Unterbrechung herbeiführen. Ein Eintritt ist aber erst dann möglich, wenn das Gericht rechtskräftig entschieden hat, dass der irrtümliche Rechtsnachfolger tatsächlich nicht Rechtsnachfolger geworden ist. Wird der Irrtum erst nach einem rechtskräftigen Urteil erkannt, muss der tatsächliche Rechtsnachfolger einen neuen Prozess an...