1.2.4.1 1. Rückblick
Rz. 33
Die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) werden meistens unterschieden und bezeichnet mit dem Jahr ihrer Einführung, beginnend mit den 1952 genehmigten Bedingungen. Markante Daten in der Entwicklung der Rechtsschutzbedingungen sind die ARB54, ARB69 und ARB75. Die vorgenannten Bedingungen waren jeweils vom Bundesaufsichtsamt genehmigt.
Rz. 34
Bis zum 30.6.1994 konnten die Rechtsschutzversicherer die Versicherungsverträge nur auf der Grundlage der vom BAV genehmigten Allgemeinen Versicherungsbedingungen abschließen. Nach der Harmonisierung und Liberalisierung des Privatversicherungsrechtes zum 1.7.1994 wurde es den Versicherern und damit auch den Rechtsschutzversicherern freigestellt, Bedingungen eigener Wahl zu verwenden, die nicht der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedurften. Gleichwohl wurden die neu geschaffenen ARB94 noch vor dem 1. Juli durch das BAV genehmigt. Dies sollte eine Art "Gütesiegel "sein. Einige Rechtsschutzversicherungen ließen sich die ARB94 noch vor dem 1.7.1994 zur Verwendung genehmigen. Die ARB94 wurden seit Ende 1994 von den meisten Rechtsschutzversicherungen angewandt und ab Januar 1995 als "VDS-Musterbedingungen" Mitgliedern unverbindlich zur Verwendung empfohlen.
Das Inkrafttreten der Neufassung des VVG zum 1.1.2008 enthält auch für die Rechtsschutzversicherung relevante Gesetzesänderungen. Diese Gesetzesänderungen haben ihren Niederschlag gefunden in der Neufassung der "Allgemeinen Bedingungen für die Rechtscchutzversicherung (ARB 2008)" als GDV Musterbedingungen. Diese beinhalten eine "unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV)" zur fakultativen Verwendung sowie mit möglichen abweichenden Vereinbarungen.
1.2.4.2 2. ARB 94, ARB 2000, ARB 2008 sowie ARB 2010 - GDV-Musterbedingungen
1.2.4.2.1 a) Die Fortentwicklung der ARB 94 zu ARB 2000
Rz. 35
Die ARB2000 sind eine Weiterentwicklung der ARB94. Es handelt sich nicht um eine grundsätzliche Reform der ARB. Dies ergibt sich schon daraus, dass Aufbau und Gliederung der ARB94 und 2000 identisch sind. Vielmehr sollte durch die Fortentwicklung zu den ARB2000 mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit für den Kunden erreicht werden, und zwar dadurch, dass die nicht spartenspezifischen AVB-Bausteine in die ARB2000 integriert wurden. Auch wurden materiellrechtliche Verbesserungen eingeführt. Zu nennen sind hier die weltweite Deckung sowie der fehlende Vorsatzausschluss bei OWi-Verfahren.
1.2.4.2.2 b) Die wichtigsten Änderungen der ARB 2000 gegenüber ARB 1994
Rz. 36
- Kein Vorsatzausschluss bei vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeiten (§ 2j ARB2000)
- Terminologische Änderung durch Ersetzen des Begriffs "Warenzeichenrechte" durch das Wort "Markenrechte "(§ 3 Abs. 2d ARB2000)
- Terminologische Änderung durch Verwendung des Begriffs "Insolvenzordnung" anstelle der bisherigen Begriffe"Konkurs- und Vergleichsordnung"(§ 3 Abs. 3c ARB2000)
- Ausschluss des Versicherungsschutzes bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Rechtsschutzfalles mit der Maßgabe, dass nunmehr gem. § 3 Abs. 5 ARB2000 die Beweislast für eine tatsächlich vom Versicherungsnehmer vorsätzlich begangene Straftat beim Versicherer liegt.
- Ausweitung des örtlichen Geltungsbereiches gem. § 6 Abs. 2 ARB2000. Nunmehr besteht gem. § 6 Abs. 1 ARB2000 Rechtsschutz auch für die Geltendmachung von Ansprüchen außerhalb des in § 6 Abs. 1 ARB2000 definierten Geltungsbereichs.
- Neuregelung zur Fälligkeit des ersten oder einmaligen Versicherungsbeitrages gem. §§ 7, 9 ARB. Dieser wird nicht mehr erst fällig nach Erhalt des Versicherungsscheins, sondern bereits mit Abschluss des Vertrages. Rechtzeitig ist die Zahlung gem. § 7 ARB 2000, wenn sie unverzüglich nach Erhalt des Versicherungsscheins oder der Zahlungsaufforderung geleistet wird.
- Neuregelung zu Vertragslaufzeiten von Verträgen unter einem Jahr gem. § 8 ARB
- Regelungen zum Zahlungsverzug gem. § 9 C ARB2000 i.S. v. §§ 284, 285 BGB
- Lastschrifteinzug. In § 9D ARB2000 wurde erstmals die Zahlung des Versicherungsbeitrages mittels Lastschrifteinzuges geregelt.
- Teilzahlung und jährliche Zahlung. Gem. § 9 E ARB2000 wurde zugunsten des Versicherers bestimmt, dass bei vereinbarter Teilzahlung und Verzug des Versicherungsnehmers für die Zukunft jährliche Zahlung des Versicherungsbeitrages verlangt werden kann.
- Beitragsanpassung. Klargestellt ist nunmehr in § 10 Abs. 6 ARB2000, dass eine Erhöhung der Versicherungssteuer kein Kündigungsrecht begründet.
- Wohnungswechsel. Gem. § 12 Abs. 3 ARB2000 ist nunmehr geregelt, dass es bei Wohnungswechsel im Rahmen des Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutzes für den Versicherungsschutz nicht mehr darauf ankommt, dass die Wohnräume tatsächlich bezogen sind. Der beabsichtigte Wechsel reicht aus.
- Verjährung. Für alle Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gilt jetzt gem. § 14 ARB, dass der Beginn der Verjährung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag jeweils mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Leistung verlangt werden kann, beginnt. Die Verjährung des Anspruches auf Rechtsschutz nach Eintritt des Rechtsschutzfalles beginnt am Schluss des Kalenderjahres, in dem erstmalig kostenauslösende Maßnahmen zur Wahrnehmung ...