§ 1 Forderungspfändung / VIII. Erklärungspflicht des Drittschuldners gem. § 840 ZPO

1. Aufforderung zur Auskunftserteilung

Rz. 229

Vielfach wird der Gläubiger im Ungewissen sein, welches Arbeitseinkommen der Schuldner tatsächlich bezieht und ob dieses nicht von anderen Gläubigern bereits gepfändet oder an diese abgetreten worden ist oder der Drittschuldner selbst ein Recht zur Aufrechnung hat. Um sich die erforderliche Klarheit zu verschaffen, besteht für den Drittschuldner gem. § 840 ZPO eine Erklärungspflicht. Diese ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar.^[350] Von der richtigen und vollständigen Auskunft des Drittschuldners hängt es im Wesentlichen ab, ob der Gläubiger weitere Vollstreckungsmöglichkeiten zur Befriedigung des titulierten Anspruchs gegen den Schuldner ergreifen will oder nicht.

Rz. 230

Wie in der Praxis üblich, beantragt der Gläubiger den Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und bittet um Vermittlung der Zustellung mit der Aufforderung gem. § 840 ZPO. Der Überweisungsbeschluss ist für die Auskunftsverpflichtung des Drittschuldners jedoch nicht erforderlich, diese Pflicht entsteht bereits mit der ordnungsgemäßen Pfändung (§ 840 Abs. 1 S. 1 ZPO). Auch die Forderung muss tatsächlich nicht existieren, es genügt der formelle Pfändungsbeschluss.^[351]

Rz. 231

Die erforderlichen Auskünfte muss der Drittschuldner daher auch dann erteilen, wenn die Pfändung im Wege der Sicherungsvollstreckung gem. § 720a ZPO erfolgt oder bei einer Arrestpfändung.^[352] Keine Verpflichtung zur Auskunft besteht bei der Vorpfändung nach § 845 ZPO, auch wenn dies in dem Pfändungsvordruck ausgewiesen sein sollte.^[353]

Rz. 232

Hinweis

Der Gläubiger sollte jedoch darauf hinweisen, dass bei einer freiwilligen Auskunft nach Rücksprache mit dem Schuldner bzw. Arbeitnehmer weitere Vollstreckungskosten vermieden werden können.

Rz. 233

Das Auskunftsverlangen ist in der Zustellungsurkunde des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner mit aufzunehmen, bei Zustellungen nach § 193a ZPO muss die Aufforderung als elektronisches Dokument zusammen mit dem Pfändungsbeschluss übermittelt werden (§ 840 Abs. 2 S. 1 ZPO). Bis spätestens zwei Wochen nach der Zustellung des Beschlusses muss der Drittschuldner dem Gläubiger die erforderliche Auskunft erteilt haben. Diese Auskunft muss der Drittschuldner nicht unbedingt persönlich erteilen, sie kann auch durch einen Bevollmächtigten (z.B. den Steuerberater) erfolgen. Die Auskunft kann innerhalb der Zwei-Wochen-Frist schriftlich erfolgen oder auch direkt bei der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher in der Zustellungsurkunde aufgenommen werden. Im letzteren Fall hat der Drittschuldner die Erklärung zu unterschreiben. Streitig ist, ob es für die Fristwahrung darauf ankommt, die Erklärung innerhalb der Frist abgegeben zu haben oder ob der Zugang der schriftlichen Erklärung bei dem Gläubiger maßgebend ist.^[354]

Rz. 234

Im Einzelnen hat der Drittschuldner dem Gläubiger gegenüber zu erklären:

▪	ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkennt und Zahlung zu leisten bereit ist, § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO;
▪	ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderungen stellen, § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO;
▪	ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet ist, § 840 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.

Die weiteren Auskunftsverpflichtungen in § 840 Abs. 1 Nr. 4 und 5 ZPO betreffen Kreditinstitute nach einer Kontenpfändung.

Rz. 235

Die Drittschuldnererklärung stellt kein konstitutives oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, sondern eine rein tatsächliche Auskunft (sog. Wissenserklärung).^[355] Sie erleichtert, wenn sie von dem Drittschuldner stammt, dem Gläubiger lediglich die Erfüllung der Darlegungslast hinsichtlich des Bestehens des gepfändeten Anspruchs.^[356]

[350] BGH v. 19.10.1999 – XI ZR 8/99, NJW 2000, 651 = Rpfleger 2000, 167.

[351] OLG Schleswig v. 24.11.1989 – 11 U 51/89, NJW-RR 1990, 448.

[352] Zöller/Herget, ZPO, § 840 Rn 2.

[353] Zöller/Herget, ZPO, § 840 Rn 2.

[354] Für die Absendung der Erklärung: Zöller/Herget, ZPO, § 840 Rn 9; für den Zugang der Erklärung: BGH v. 28.1.1981 – VIII ZR 1/80, NJW 1981, 990; Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, § 840 Rn 4.

[355] Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, § 840 Rn 9 m.w.N.

[356] BGH v. 8.9.1997 – II ZR 220/96, DStR 1997, 1776 m. Anm. Goette.

2. Inhalt der Erklärung

a) Zu § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Rz. 236

Nach der nach wie vor vorherrschenden Meinung in der Literatur und Judikatur genügt es zur Erfüllung der Verpflichtung des Drittschuldners, wenn er nach der Pfändung dem Gläubiger gegenüber erklärt, dass er die Forderung als begründet anerkennt und Zahlung zu leisten bereit ist.^[357] Es reicht ebenfalls aus, wenn er erklärt, dass er nicht zur Zahlung bereit ist, ohne dafür eine nähere Begründung anzugeben. Der Gläubiger braucht sich grds. nur zu solchen Fragen zu äußern, die in dem Fragenkatalog des § 840 Abs. 1 ZPO genannt sind.^[358]

Rz. 237

Der Drittschuldner muss insbes. keine Auskunft über den Personenstand, die Steuerklasse, die Höhe des Lohns oder des Einkommens des Schuldners geben, der Drittschuldner ist nicht ein kostenloser umfassender Vollstreckungsförderer.^[359] Auch ist der Drittschuldner nicht verpflicht...