§ 1 Grundlagen des FamFG-Verfahrens / I. Sachliche Zuständigkeit und Instanzenzug

1. Amtsgericht

Rz. 2

Eine Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Amts- und Landgericht nach Streitwert kennt das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht. Grundsätzlich sind die Amtsgerichte erstinstanzlich zur Entscheidung berufen. Die sachliche Zuständigkeit der Nachlassgerichte ergibt sich aus § 23a Abs. 2 Nr. 2 GVG.^[1] Der Gesetzgeber hat sämtliche FamFG-Sachen im GVG "verankert"^[2] und die Zivilsachen in § 13 GVG definiert. Zu den "Zivilsachen" im Sinne des GVG gehören auch die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

§ 23a GVG

(1) Die Amtsgerichte sind ferner zuständig für

1.	Familiensachen;
2.	Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit nicht durch gesetzliche Vorschriften eine anderweitige Zuständigkeit begründet ist.

Die Zuständigkeit nach Satz 1 Nummer 1 ist eine ausschließliche.

(2) Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind

1.	Betreuungssachen, Unterbringungssachen sowie betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen,
2.	Nachlass- und Teilungssachen,

…

Rz. 3

Landesrechtliche Vorschriften, nach welchen für die dem Nachlassgericht obliegenden Verrichtungen andere als gerichtliche Behörden zuständig sind, bleiben unberührt. Bis zum 31.12.2017 nahm in Württemberg der Bezirksnotar, Art. 73 ff. AGBGB, und in Baden der Notar nach § 33 LFGG die Aufgaben des Nachlassgerichts wahr.^[3] Seit dem 1.1.2018 sind auch in Baden-Württemberg die Amtsgerichte für Nachlasssachen zuständig. Gegen die Entscheidung des Amtsrichters ist die (befristete) Beschwerde zum Oberlandesgericht der statthafte Rechtsbehelf im nachlassgerichtlichen Verfahren, §§ 58 ff. FamFG.

[1] Zu den Ausnahmen vgl. Kroiß, Zuständigkeitsprobleme in der freiwilligen Gerichtsbarkeit, S. 125.

[2] Fölsch, Das neue FamFG in Familiensachen, § 2 Rn 6.

[3] Vgl. Brehm, FG, Rn 110.

2. Landgericht

Rz. 4

Das Landgericht entscheidet im FamFG-Verfahren nur noch über Beschwerden in Freiheitsentziehungssachen und in Betreuungssachen.

§ 72 Abs. 1 S. 2 GVG

Die Landgerichte sind ferner die Beschwerdegerichte in Freiheitsentziehungssachen und in den von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen.

§ 119 Abs. 1 GVG

(1) Die Oberlandesgerichte sind in Zivilsachen zuständig für die Verhandlung und Entscheidung

über die Rechtsmittel:

1.

der Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte

a)	in den von den Familiengerichten entschiedenen Sachen;
b)	in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der Freiheitsentziehungssachen und der von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen;

2.

der Berufung und der Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte.

3. Oberlandesgericht

Rz. 5

Das Oberlandesgericht entscheidet in Nachlasssachen als zweite Tatsacheninstanz, § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG.

Gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts kann die Rechtsbeschwerde nach §§ 70 ff. FamFG zugelassen werden. Die Rechtsbeschwerde ist von dem Beschwerdegericht zuzulassen, wenn eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit oder zur Vereinheitlichung oder zur Fortbildung des Rechts geboten ist.

Rz. 6

Muster 1.1: Beschwerdeeinlegung

Muster 1.1: Beschwerdeeinlegung

An das

Amtsgericht

– Nachlassgericht –

_________________________

In der Nachlasssache _________________________

lege ich unter Vollmachtsvorlage für den Beteiligten _________________________ gegen den Beschluss des Amtsgerichts _________________________ vom _________________________, Az. _________________________,

Beschwerde ein.

Begründung:

_________________________

(Rechtsanwalt)

4. Bundesgerichtshof

Rz. 7

Entscheidungen der Oberlandesgerichte sind gegebenenfalls mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar. Der Zugang zum Bundesgerichtshof als Rechtsvereinheitlichungsinstanz ist dabei als Rechtsmittel der Beteiligten ausgestaltet. Der Bundesgerichtshof hat damit Gelegenheit, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung beispielsweise im Betreuungs- oder Erbrecht abschließend zu entscheiden.

Rz. 8

Muster 1.2: Einlegung Rechtsbeschwerde

Muster 1.2: Einlegung Rechtsbeschwerde

Rechtsanwalt

Beim Bundesgerichtshof

An den

Bundesgerichtshof

– Zivilsachen –

In der Nachlasssache _________________________

lege ich namens des Beteiligten _________________________ gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts _________________________ vom _________________________, Az._________________________, zugestellt am_________________________, in dem die Rechtsbeschwerde zugelassen worden ist,

Rechtsbeschwerde

zum Bundesgerichtshof ein.

Ich beantrage:

I.	Der Beschluss des Oberlandesgerichts _________________________ vom _________________________ wird aufgehoben.
II.	_________________________

Begründung:

_________________________

(Rechtsanwalt)