1. Form
Rz. 101
Was die Form und den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung im nachlassgerichtlichen Verfahren anbelangt, bestimmt § 38 FamFG, dass durch Beschluss zu entscheiden ist.
§ 38 FamFG Entscheidung durch Beschluss
(1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit durch die Entscheidung der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird (Endentscheidung). Für Registersachen kann durch Gesetz Abweichendes bestimmt werden.
(2) Der Beschluss enthält
1. |
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten; |
2. |
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Gerichtspersonen, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben; |
3. |
die Beschlussformel. |
(3) Der Beschluss ist zu begründen. Er ist zu unterschreiben. Das Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel (Erlass) ist auf dem Beschluss zu vermerken.
(4) Einer Begründung bedarf es nicht, soweit
1. |
die Entscheidung aufgrund eines Anerkenntnisses oder Verzichts oder als Versäumnisentscheidung ergeht und entsprechend bezeichnet ist, |
2. |
gleichgerichteten Anträgen der Beteiligten stattgegeben wird oder der Beschluss nicht dem erklärten Willen eines Beteiligten widerspricht oder |
3. |
der Beschluss in Gegenwart aller Beteiligten mündlich bekannt gegeben wurde und alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichtet haben. |
(5) Absatz 4 ist nicht anzuwenden:
1. |
in Ehesachen, mit Ausnahme der eine Scheidung aussprechenden Entscheidung, |
2. |
in Abstammungssachen, |
3. |
in Betreuungssachen, |
4. |
wenn zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht werden wird. |
(6) Soll ein ohne Begründung hergestellter Beschluss im Ausland geltend gemacht werden, gelten die Vorschriften über die Vervollständigung von Versäumnis- und Anerkenntnisentscheidungen entsprechend.
2. Zwischenentscheidungen
Rz. 102
Folgende Zwischenentscheidungen sind in nachlassgerichtlichen Verfahren möglich:
▪ |
verfahrensleitende Anordnungen |
▪ |
Zwischenverfügungen, vergleichbar § 18 GBO |
▪ |
einstweilige Anordnungen, § 49 FamFG |
▪ |
Feststellungsbeschluss nach § 352e FamFG. |
3. Endentscheidungen
Rz. 103
Bei Unzulässigkeit
▪ |
in Amtsverfahren: Einstellung durch Aktenvermerk |
▪ |
in Antragsverfahren: Zurückweisung des Antrags durch Beschluss. |
Bei Zulässigkeit ergeht eine Sachentscheidung, z.B. Antragszurückweisung als unbegründet, Anordnung einer Maßnahme etc., ebenfalls durch Beschluss.
4. Kosten
Rz. 104
Ausspruch bzgl. der Gerichtskosten unterbleibt, §§ 22 ff. GNotKG.
Die einzelnen Gebührentatbestände sind:
▪ |
Erteilung eines Erbscheins: eine volle Gebühr, KV 12210 GNotKG |
▪ |
Einziehung eines Erbscheins: 1/2 Gebühr, KV 12215 GNotKG |
▪ |
Testamentsvollstreckerzeugnis: Erbschein-Vorschriften gelten analog, KV 12210 GNotKG. |
Rz. 105
Beispiel
Geschäftswert |
204.000,00 EUR |
Volle Gebühr KV 12210 GNotKG |
485,00 EUR |
¼ Gebühr |
121,25 EUR |
Tipp: Gebührenrechner im Internet unter www.bnotk.de
Geschäftswert |
Gebührensatz |
Gebühr |
(EUR) |
|
(EUR) |
1.000.000,00 |
5/10 |
867,50 |
|
10/10 |
1735,00 |
|
20/10 |
3470,00 |
|
15/10 |
2602,50 |
|
¼ |
433,75 |
|
1/10 |
173,50 |
Rz. 106
Bei den außergerichtlichen Kosten hat jeder Beteiligte seine Auslagen selbst zu tragen.
Es besteht auch weiterhin in Nachlasssachen keine Pflicht zur Kostenentscheidung.
Allerdings enthält das FamFG nunmehr eine detaillierte Regelung zur Kostenverteilung.
§ 80 FamFG regelt die Frage, welche Kosten erstattungsfähig sind:
Rz. 107
Das GNotKG bestimmt,
▪ |
ob und |
▪ |
in welcher Höhe Gerichtskosten anfallen und |
▪ |
wer Kostenschuldner ist. |
Nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bemisst sich der Vergütungsanspruch des Anwalts gegen seinen Mandanten.
Rz. 108
Die Frage einer möglichen Kostenerstattung regeln die §§ 81 ff. FamFG.
§ 81 Abs. 1 S. 1 FamFG eröffnet dem Gericht die Möglichkeit, den Beteiligten die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen aufzuerlegen. Dabei kann es anders als früher auch über die Verteilung der gerichtlichen Kosten entscheiden.
§ 81 FamFG Grundsatz der Kostenpflicht
(1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden.
(2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn
1. |
der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat; |
2. |
der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste; |
3. |
der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat; |
4. |
der Beteiligte durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflichten das Verfahren erheblich verzögert hat; |
5. |
der Beteiligte einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem kostenfreien Informationsgespräch über Media... |