§ 1 Kapitalisierung – Kapitalabfindung / (6) Aspekte der Drittleistungen

Rz. 542

Soweit u.a. gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung, beamtenrechtliche Versorgungsträger oder berufsständische Versorgungswerke Rentenleistungen an die Hinterbliebenen erbringen, sind diese auf den Unterhaltsschadenanspruch aufgrund von Forderungsübergängen zu verrechnen.^[448]

[448] Ausführlich Jahnke, Unfalltod und Schadenersatz, 2. Aufl. 2012, § 6 Rn 399 ff. Siehe auch BGH v. 1.12.2009 – VI ZR 221/08 – DAR 2010, 197 = FamRZ 2010, 896 = jurisPR-VerkR 11/2010 Anm. 1 (Anm. Jahnke) = MDR 2010, 381 = NJW-RR 2010, 839 = NJW-Spezial 2010, 169 = NZV 2010, 293 = r+s 2010, 167 = SP 2010, 144 = VersR 2010, 642 = VRS 118, 340 = zfs 2010, 315 m.w.N.

(a) Gesetzliche Renten- und Unfallversicherung

Rz. 543

Gesetzliche Renten- bzw. Unfallversicherungen zahlen Hinterbliebenenrenten. Gewährt wird eine Witwer-/Witwenrente nach dem Tode des Versicherten, entweder als kleine Witwen-/Witwerrente oder als große Witwen-/Witwerrente.

Rz. 544

Vor Vollendung des 45./47. Lebensjahres des Hinterbliebenen (§ 46 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI, § 65 Abs. 2 Nr. 3 lit. c SGB VII) wird nach dem Tode des Versicherten grundsätzlich nur die (auf maximal zwei Jahre befristete) kleine Witwen-/Witwerrente gezahlt (§ 46 Abs. 1 S. 2 SGB VI,^[449] § 65 Abs. 1 S. 2,^[450] Abs. 2 Nr. 2 SGB VII). Anzumerken ist, dass gerade bei jungen Witwen/Witwern nach Wegfall der Kinderversorgung (währenddessen wird große Witwen-/Witwerrente gezahlt) die (dann kleine) Witwenrente zunächst zwar wegfällt mit Vollendung des 45./47. Lebensjahres, dann aber (allein aufgrund dieses Alters-Tatbestandes), erneut gewährt wird. Die vorzeitige Beendigung der kleinen Hinterbliebenenrente ist ebenso zu bedenken wie das spätere Wiederaufleben mit Erreichen der Altersgrenze.

Rz. 545

Die große Witwen-/Witwerrente (§§ 46 Abs. 2, 89 Abs. 2, 242a SGB VI, §§ 65 Abs. 2 Nr. 3, 281a SGB VII) wird (unabhängig vom Alter des hinterbliebenen Partners) u.a. dann gezahlt, wenn der hinterbliebene Ehegatte entweder ein eigenes oder ein Kind des versicherten verstorbenen Ehegatten erzieht (es muss sich dabei nicht um ein gemeinsames Kind handeln), aber auch bei Bestehen einer Erwerbsminderung der hinterbliebenen Ehegatten; SGB VI und SGB VII unterscheiden hinsichtlich der anspruchsauslösenden Kindschaftsstellung.

[449] Eingefügt ab 1.1.2002 durch Art. 1 des Altersvermögensergänzungsgesetzes v. 21.3.2001 (BGBl I 2001, 403); Übergangsrecht enthält § 242a SGB VI.

[450] Eingefügt ab 1.1.2002 durch Art. 5 des Altersvermögensergänzungsgesetzes v. 21.3.2001 (BGBl I 2001, 403), geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Hinterbliebenenrechtes v. 17.7.2001 (BGBl I 2001, 1598).

(b) Beamtenrechtliche Versorgung

Rz. 546

Anders als beim RVT bzw. UVT (Rdn 543 ff.) und der Versorgung nach dem BVG gewährt die beamtenrechtliche Versorgung keine große oder kleine Witwenrente.^[451] Kinder verändern nach §§ 20, 25 BeamtVG die Höhe des Witwen-/Witwergeldes.

[451] Siehe zu Detailfragen Jahnke, Unfalltod und Schadenersatz, 2. Aufl. 2012, § 6 Rn 853 ff.

(c) Selbstständige

Rz. 547

Auch der Selbstständige kann durch eigene Versicherung in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und/oder Unfallversicherung freiwillig am sozialen Sicherungssystem teilnehmen.^[452]

Rz. 548

Leistungen an Hinterbliebene können auch bei lang zurückliegender Beitragszahlung (z.B. an die gesetzliche Rentenversicherung) in Betracht kommen (Rdn 409).

[452] Jahnke, Unfalltod und Schadenersatz, 2. Aufl. 2012, § 6 Rn 410 ff.; Jahnke, Der Verdienstausfall im Schadenersatzrecht, 4. Aufl. 2015, § 5 Rn 141 ff.