Rz. 84
Aus dem Klageantrag muss deutlich hervorgehen, ob der Geschädigte Rente oder Kapitalabfindung begehrt. Der Klageantrag ist erforderlichenfalls im Wege des Fragerechtes oder der Auslegung klarzustellen.[77]
Rz. 85
Bei Feststellungsklagen kann, wenn die Haftungsgrenze bereits erreicht ist, das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse entfallen.
[77] BGH v. 17.3.1964 – VI ZR 15/63 – BB 1964, 732 = LM Nr. 1 zu § 13 StVG = MDR 1964, 494 = NJOZ 2017, 340 = VRS 27, 87.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen