§ 1 Kapitalisierung – Kapitalabfindung / dd) Rentenreformen

(1) Voraussetzung der Rentengewähr

Rz. 370

Die Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 33 SGB VI): Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Hinterbliebenenrente) setzt kumulativ voraus (§ 34 SGB VI):

(a) Mindestversicherungszeit

Rz. 371

Grundlegende Voraussetzung ist die Erfüllung der Wartezeit. Diese beträgt 60 Beitragsmonate (§ 50 Abs. 1 SGB VI). Ausnahmen gelten für Arbeitsunfälle und in jungen Jahren Verletzte (§ 53 SGB VI). Hinzu kommen die besonderen Zeiten nach §§ 35 ff. SGB VI.

Rz. 372

Zeiten der Rentenversicherungsbefreiung (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI, z.B. durch Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgung) sind keine Beitragszeiten i.S.d gesetzlichen Rentenversicherung (siehe § 54 ff. SGB VI).

(b) Versicherungsrechtliche Aspekte

Rz. 373

Manche Rentenarten verlangen die Erfüllung besonderer versicherungsrechtlicher Voraussetzungen, z.B. bei der Altersrente für Frauen (§ 237a SGB VI).

Rz. 374

Versicherte, deren anhaltende volle Erwerbsminderung bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit eintrat, haben Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, wenn sie die Wartezeit von 20 Jahren erfüllen (§ 43 Abs. 6 SGB VI).

(c) Persönliche Aspekte

Rz. 375

Die persönlichen Voraussetzungen eines Rentenbezugsrechts sind gekoppelt an die jeweilige Rentenart. Abgestellt wird z.B. auf Lebensalter, Arbeitslosigkeit oder Schwerbehinderung.

Rz. 376

§ 34 Abs. 4 SGB VI schließt den Wechsel in eine andere Rentenart (außerhalb der Hinterbliebenenversorgung) aus, wenn eine Altersrente bewilligt wurde.^[297] Hingegen ist der Anspruch auf eine andere Rente nicht ausgeschlossen, wenn diese vor oder gleichzeitig mit der Altersrente beginnt, etwa weil das Vorliegen einer Schwerbehinderung erst nachträglich festgestellt wird.^[298]

[297] Dazu BT-Drucks 16/3794 v. 12.12.2006, S. 33.

[298] BSG v. 29.11.2007 – B 13 R 44/07 R – Breith 2008, 495 = jurisPR-SozR 9/2008 Anm. 4 (Anm. Sonnhoff) = NZS 2008, 602 = SGb 2008, 596. BT-Drucks 16/3794 v. 12.12.2006, S. 33. Siehe auch LSG Hessen v. 19.2.2013 – L 2 R 200/12 – NachrDRV HE 2013, 68 (§ 75 Abs. 4 SGB VI stellt klar, dass sämtliche vom Schädiger gezahlte Beiträge in die Rentenberechnung einzustellen sind. Als Ausnahme zu § 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI ermöglicht die Regelung für den Fall, dass als Folge einer drittverursachten Schädigung eine Rente bezogen und regressierte Beiträge i.S.v. § 119 SGB X aus einem Schadensfall vor Beginn der [Regel-]Altersrente noch neben dem Bezug der Altersrente gezahlt werden, den ansonsten ausgeschlossenen Wechsel von einer in eine andere Altersrente. Die Regelung des § 75 SGB VI ist abschließend. Auch bei Zahlung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Beitragszahlung während des Rentenbezuges kommt eine Berücksichtigung dieser nach Eintritt des Leistungsfalles gezahlten Beiträge erst bei einer späteren Altersrente bzw. eines neu eingetretenen Leistungsfalles in Betracht.).

(2) "Rente mit 67"

Rz. 377

Das Renteneintrittsalter wurde mit dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz^[299] nach oben verschoben. Die Übergangsvorschriften für die Geburtsjahre vor 1964 (§§ 235 ff. SGB VI) sind zu beachten.

[299] Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) v. 20.4.2007, BGBl I 2007, 554, in Kraft getreten zum 1.1.2008. Siehe zur Gesetzesbegründung BT-Drucks 16/3794 v. 12.12.2006.

(a) Altersrente

Rz. 378

Nach § 35 SGB VI besteht ein Anspruch auf Regelaltersrente, wenn die Regelaltersgrenze erreicht und die allgemeine Wartezeit (i.d.R. 5 Beitragsjahre, § 50 Abs. 1 SGB VI) erfüllt ist. Die Eintrittsgrenze für die Regelaltersrente ist, beginnend mit dem Jahr 2012 (§ 235 SGB VI), schrittweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben worden. Diese stufenweise Anhebung der Altersgrenze gilt für Versicherte der Jahrgänge 1947 bis 1964. Vom Jahr 2029 an wird die Regelaltersrente dann nur noch ab dem 67. Lebensjahr gezahlt werden.

Rz. 379

Tabelle 1.2: Anhebung des gesetzlichen Rentenalters in der Rentenversicherung (§ 235 SGB VI)

Geburtsjahr	Anhebung auf
	Lebensjahr	Monate
bis 1946	65	0
1947	65	1
1948	65	2
1949	65	3
1950	65	4
1951	65	5
1952	65	6
1953	65	7
1954	65	8
1955	65	9
1956	65	10
1957	65	11
1958	66	0
1959	66	2
1960	66	4
1961	66	6
1962	66	8
1963	66	10
ab 1964	67	0

(b) ALG II, Sozialhilfe

Rz. 380

Für den Bezug von ALG II^[300] und Sozialhilfe enthalten § 7a SGB II und § 41 SGB XII entsprechende Tabellen.

[300] Die Arbeitsverwaltung darf die vorzeitige Altersverrentung betreiben (BSG v. 19.8.2015 – B 14 AS 1/15 R – jurisPR-SozR 6/2016 Anm. 3 [Anm. Bieback] NZS 2016, 31).

(3) Altersrente für Frauen, § 237a SGB VI

Rz. 381

Für Frauen ist das Übergangsrecht in § 237a SGB VI zu beachten.

(4) Langjährig Versicherte

(a) Langjährig Versicherte, § 36 SGB VI

Rz. 382

Versicherte haben Anspruch auf Altersrente, wenn sie das 67. Lebensjahr (Abweichungen je nach Geburtsjahr zwischen 65. Lebensjahr und 67. Lebensjahr, § 236 SGB VI) vollendet und die Wartezeit (incl. Kinderzeiten, Bundeswehr etc., §§ 50 Abs. 4, 51 Abs. 3 SGB VI) von 35 Jahren erfüllt haben. Die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente ist spätestens nach Vollendung des 63. Lebensjahres möglich (Abweichungen je nach Geburtsjahr zwischen 62. Lebensjahr und 6...