§ 1 Kapitalisierung – Kapitalabfindung / e) Stichtag

aa) Altersbestimmung

Rz. 290

Versicherungsmathematisch ist als Stichtag der Berechnung derjenige Tag zu verstehen, zu welchem das Alter des Berechtigten bestimmt wird.

bb) Unfallzeitpunkt

Rz. 291

Als Stichtag für sämtliche Renten ist grundsätzlich der Unfallzeitpunkt zugrunde zu legen, wenn der Schaden, der durch die Rente ausgeglichen werden soll, bereits im Unfallzeitpunkt eingetreten ist.^[204]

Rz. 292

Die gesetzlichen Vorschriften gewähren dem unmittelbar Geschädigten einen Rentenanspruch. Dieser entsteht bereits mit der Schädigung und nicht erst mit der Feststellung durch Urteil, Vergleich oder Anerkenntnis. Der Unfallzeitpunkt ist als Stichtag nur bei sofortigem Tod nach dem Unfall relevant (siehe Rdn 295 ff.).

[204] BGH v. 22.1.1986 – IVa ZR 65/84 – MDR 1986, 365 = NJW-RR 1986, 650 = VersR 1986, 392 (ergänzende Hinweise VersR 1986, 552) = zfs 1986, 182.

cc) Abweichender Zeitpunkt

Rz. 293

Zwischen Schadenereignis (Unfall), Schadeneintritt (z.B. Tod, vorzeitige Verrentung) und Abfindungsverhandlung (Kapitalisierung) liegt nicht selten eine größere Zeitspanne. Der zurückliegende und noch nicht regulierte Schaden wird dann addiert, der künftige kapitalisiert.

(1) Unmittelbar verletzte Person

Rz. 294

Bei der Kapitalisierung derjenigen Renten, bei denen es nur auf das Leben des Berechtigten ankommt (Verdienstausfallschaden, vermehrte Bedürfnisse u.Ä.), kann ohne weiteres als Berechnungsstichtag der Tag der Kapitalisierung angesetzt werden.

(2) Hinterbliebene

Rz. 295

Bei der Barwertberechnung von Hinterbliebenenrenten (Unterhaltsschaden) ist grundsätzlich derjenige Tag, an dem der Schaden (= Tod des Unterhaltspflichtigen) eintrat, als Berechnungsstichtag anzusetzen.^[205]

Rz. 296

Würde der Tag der Abfindungsverhandlung zugrunde gelegt, bliebe zum Nachteil des Schadenersatzverpflichteten (bzw. dessen Haftpflichtversicherers) die zwischenzeitliche (fiktive) Versterblichkeit des unfallbedingt Verstorbenen außer Betracht. Die Laufzeit der Unterhaltsschadenrente ist daher nach der fiktiven Rest-Lebensdauer am Todestag (und nicht am Tag der Abfindung!) zu bestimmen. Entscheidend ist für die Laufzeit die dem Sterbejahr zeitlich am nächsten ermittelte Sterbetafel (siehe Rdn 254, 269 m.w.N.). Es empfiehlt sich, anhand der jeweiligen Sterbetafel zu vergleichen, welches fiktive Todesdatum sich im Todeszeitpunkt ergäbe und welches unter Berücksichtigung des Tages der Abfindungsverhandlung. Die Tabellen von Schneider/Schlund/Haas^[206] enthalten auch eine Tabelle (siehe auch § 6 Rdn 137) mit Korrekturfaktoren für Abfindungen von Hinterbliebenenrenten, wenn die Abfindung x Jahre nach dem Tode des Ehemannes bzw. Vaters erfolgt.

[205] BGH v. 22.1.1986 – IVa ZR 65/84 – MDR 1986, 365 = NJW-RR 1986, 650 = VersR 1986, 392 (ergänzende Hinweise VersR 1986, 552) = zfs 1986, 182 lässt ausdrücklich offen, ob in denjenigen Fällen ein späterer Stichtag zugrunde gelegt werden muss, in denen der Schaden, der durch die Gewährung der Rente ausgeglichen werden soll, erst zu einem späteren Zeitpunkt eintritt (z.B. wenn der Unterhaltsverpflichtete nicht am Unfallort, sondern einige Zeit später an den Unfallfolgen verstirbt). Jahnke/Burmann-Vatter, Handbuch Personenschadensrecht, 2. Aufl. 2022, Kap. 8 Rn 196.

[206] Schneider/Schlund/Haas-Schlund, Kapitalisierungs- und Verrentungstabellen, 2. Aufl. 1992, S. 163 f. (Tabelle A 5). Schneider-Stahl, 3. Aufl. 2008, S. 243 f. (Rn 17).