Julian Backes, Sven Eichler
a) Organisationsverschulden
Rz. 1817
Da es sich beim Umschlag von Transportgut um einen besonders schadensanfälligen Bereich handelt, sollte dieser so organisiert sein, dass der Ein- und Ausgang von Gütern kontrolliert wird.
Rz. 1818
Die im § 435 HGB geforderte Leichtfertigkeit kann sich aus der mangelhaften Organisation schon ergeben.
Rz. 1819
Daraus folgt für den Spediteur:
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Durch welche konkreten Maßnahmen er sichergestellt hat, dass ein Lkw das Betriebsgelände nicht mit nicht ausreichend gesicherter Ladung verlässt. |
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Welcher Mitarbeiter die Verladung vorgenommen hat. |
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Wer zum Zeitpunkt der Verladung der verantwortliche Lagermeister war. |
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Welche konkreten Anweisungen er dem Lagermeister in Bezug auf die Vornahme von Sicherheitskontrollen erteilt hat. |
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Auf welche Weise der Lagermeister die erforderliche Kontrolle vornimmt. |
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Wann und wie wurden die Lagerarbeiter darüber unterrichtet wie eine ausreichende Ladungssicherung vorzunehmen ist. |
b) Haftung durch den Versender
Rz. 1820
Kommt es bei Ladungen, die durch den Versender auf den Lastwagen verbracht wurden zu einem Schaden, weil sie nicht richtig gesichert wurden, so haftet nach § 412 HGB prinzipiell der Verlader. Doch auch hier gilt Vorsicht!
Rz. 1821
Denn nach dem Gesetz sind alle am Verladevorgang Beteiligten für die Ladungssicherung verantwortlich. Um keine Mitschuld zu erhalten, darf der Fahrer also nicht aktiv am Verladevorgang mitwirken.
Rz. 1822
Auch hier gilt die Verantwortlichkeit genau zu überprüfen.
Rz. 1823
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Nach Betriebssicherheit
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Auswahl geeignetes Fahrzeug/Personal |
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Lastverteilung |
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Ausrüstungspflicht Nutzlast |
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Achslasten Zustand |
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Nach Beförderungssicherheit
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Verpackung |
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Ladeeinheiten Bildung und Sicherung |
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Beladen und Stauen |
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Sicherungsmöglichkeiten von der Ladung |
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Ladungssicherung. |
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Rz. 1824
Wurden alle Punkt der Betriebs- sowie der Beförderungssicherheit erfüllt kann von einem verkehrssicheren Verhalten ausgegangen werden.
Rz. 1825
Grundsätzlich kann man aber sagen, in erster Linie haftet der Betrieb selbst. Gegen ihn kann nach § 30 OWiG ein selbstständiges Bußgeld verhängt werden.
Rz. 1826
Daneben oder stattdessen können Bußgelder nach § 9 OWiG gegen den "Vertreter" des Betriebes als gegen den/die Geschäftsführer, verhängt werden, aber auch gegen den-/diejenigen, die in dem Betrieb für die Einhaltung/Überwachung der betreffenden Tätigkeiten verantwortlich sind (Lager-/Verlademeister).
Rz. 1827
Es sollte auch noch angemerkt werden, dass ein zusätzliches Bußgeld gegen die Geschäftsführung wegen möglicher Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG verhängt werden kann, wenn sich die internen Zuständigkeiten nicht klären lassen oder aber feststeht, dass in dem betroffenen Betrieb nicht ausreichend aufgeklärt und geschult wurde. Wobei wir hier wieder bei dem Punkt Organisationsverschulden angelangt wären.
c) Haftung durch Verlader
Rz. 1828
Die Grundlage der Pflicht zur Ladungssicherung durch den Verlader bildet der § 22 StVO, denn er ist nicht, wie allgemein angenommen wird, ausschließlich an den Fahrer gerichtet.
Rz. 1829
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem Beschluss v. 27.12.1982 zu § 22 StVO entschieden, dass neben dem Fahrer auch der Verlader für die verkehrssichere Verstauung der Ladung verantwortlich ist.
Rz. 1830
Als Verlader ist hier der "Leiter der Ladearbeiten" und für Gefahrgutbeförderungen die "Beauftragte Person des Verladers" anzusehen, also die Person, die berechtigt ist, eigenverantwortliche Entscheidungen im Bereich der Verladung zu treffen. Liegt keine spezielle einzelvertragliche Regelung vor, greift die Verantwortung des Vorgesetzten bis hin zur Geschäftsleitung. Das bedeutet, dass die Geschäftsleitung für die Ladungssicherung verantwortlich ist, wenn sie die Verantwortung nicht auf eine nachgeordnete Person übertragen hat.
Rz. 1831
Der Verlader ist nach dem Gesetz zur Ladungssicherung verpflichtet. Die Verantwortung kann er nicht auf den Fahrer übertragen!
d) Zusammenfassung
Rz. 1832
Werden die Vorschriften zur ordnungsgemäßen Ladungssicherung nicht erfüllt, können für den Fahrer, den Verlader und den Fahrzeughalter folgende Rechtsfolgen eintreten:
Rz. 1833
Routinemäßige Verkehrskontrolle:
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Untersagung der Weiterfahrt bis zur ordnungsgemäßen Sicherung der Ladung. |
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Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeige mit Bußgeld und Punkten in Flensburg. |
Rz. 1834
Verkehrsunfall aufgrund mangelhaft gesicherter Ladung:
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Wird lediglich Sachschaden verursacht: Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeige mit Bußgeld und Punkten in Flensburg. |
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Wurden Personen verletzt oder getötet: Strafanzeige mit Geld- oder Freiheitsstrafe. |
Rz. 1835
Haftungsansprüche:
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Bei Fremdschäden: Haftung im Rahmen des § 823 BGB (Schadensersatz). |
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Bei Eigenschäden: Hier kann der § 254 BGB (Mitwirkendes Verschulden) greifen, wodurch die eigenen Ansprüche an die Versicherung gemindert werden können. |
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Bei Ladungsschäden: Haftung bei Beschädigung der Ladung gemäß HGB. |
Rz. 1836
Da hier nur ein kleiner Teil von Haftung und Verantwortung erläutert werden kann sollte grundsätzlich jeder Fall an sich betrachtet und beurteilt werden.