§ 1 Messverfahren / 2. VKS 4.5

a) Einleitung

Rz. 465

Das VKS 4.5 stellt das Nachfolgemodell des bis dato noch überwiegend eingesetzten VKS 3.0 dar und erhielt am 23.9.2019 von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) die Baumusterprüfbescheinigung Nr. DE-19-M-PTB-0029.

Somit sind alle in Deutschland eingesetzten VKS 4.5 zweifelsfrei nach Inkrafttreten des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) in Verkehr gebracht worden und waren dementsprechend die Vorgaben des § 6 MessEG einzuhalten, wonach für jedes einzelne Gerät eine Konformitätsbescheinigung und eine Konformitätserklärung auszustellen sind.

Hinweis

Da es sich beim VKS 4.5 um ein neu auf den Markt gebrachtes Messgerät handelt, waren zum Zeitpunkt der Texterstellung erst relativ wenige Fälle bekannt. Die weiteren Ausführungen stützen sich daher auf die öffentlich zugänglichen Dokumente sowie die bisher begutachteten Vorgänge und sind vor diesem Hintergrund nicht als abschließend zu betrachten.

Rz. 466

Wie das VKS 3.0 ist das VKS 4.5 dazu bestimmt, die Geschwindigkeiten und Abstände von Fahrzeugen zu messen; auch die Auswertung sogenannter "Elefantenrennen" oder die – dann jedoch nur manuelle, d.h. nach optischer Feststellung durch das Messpersonal initialisierte – Erfassung sonstiger Verstöße ist mit diesem Messsystem möglich.

b) Funktionsweise

Rz. 467

Der wesentliche Unterschied zwischen dem VKS 3.0 und dem VKS 4.5 liegt in der Speicherung der Videoaufzeichnung.

Beim Vorgängermodell wird ein DV-Band, also ein Magnetband ähnlich einer Hörspielkassette, verwendet.

Beim VKS 4.5 erfolgt die Speicherung in digitaler Form und es wird als originäres Beweismittel ein sogenannter "Vorlagensatz" erstellt. Dieser besteht "aus 23 Tatbildern, 6 Identbilder einer oder mehrerer VKS 4.5 Ident-Kamera, mehrere VKSVorlagen (abhängig von der Geschwindigkeit), einer Informationsdatei (enthält u.a. Informationen über die Passpunktlage) und einer Datei mit Informationen der 23 Bilder in den VKS-Vorlagendateien".^[43] Bezüglich der Bezeichnung "Vorlagensatz" ist festzustellen, dass im Vergleich der Baumusterprüfbescheinigung, Gebrauchsanweisung und externer Dokumente weitere Begriffe ("Vorlagendatensatz", "Datensatz") existieren und teilweise sogar innerhalb desselben Dokuments synonym verwendet werden.

Rz. 468

Durch die Speicherung in digitaler Form und der Signaturprüfung der VKS-Vorlagen soll offenbar den Anforderungen der PTB^[44] an die Absicherung (Signierung) Rechnung getragen werden. Der Ansatz hinsichtlich der "Zerlegung" der Videosequenz in einzelne "Teilstücke" ist dabei aus technischerer Sicht grundlegend nachvollziehbar. Die bisherige informationstechnische Untersuchung von Vorlagensätzen hat gezeigt, dass die einzelnen "VKS-Vorlagen" (in Form von XML-Dateien) signiert sind, die Ident-Fotos allerdings nicht. Aufgrund der technischen Umsetzung bleiben zudem weitere informationstechnische Fragen zur Beurteilung der Authentizität offen. Ebenso verbleiben Fragen zur konkreten Einhaltung/Erfüllung der in den Konformitätsunterlagen bescheinigten Eigenschaften, insbesondere die aufgeführten Anforderungen aus WELMEC 7.2. Dies lässt sich anhand der offiziellen Dokumente und Informationen derzeit nicht beurteilen (wie im Übrigen auch bei einer Vielzahl weiterer in der Verkehrsmesstechnik eingesetzten Messgeräte).

Es existieren auch weitere Dokumente, die Hinweise auf die Funktionsweise des Messgerätes liefern könnten und die von den Bußgeldstellen sogar auszugsweise in die verschickten Ermittlungsakten eingebunden werden, doch wurde auf Anfrage eine vollständige Übersendung dieser Dokumente durch den Gerätehersteller verweigert.

Rz. 469

Wie beim VKS 3.0 müssen die Messstellen bestimmte Kriterien erfüllen^[45] und sind vor der erstmaligen Bedienung unter Einhaltung der vom Hersteller vorgegebenen Entfernungsvorgaben vier Passpunkte sowie zwei zusätzliche Kontrollpunkte auf dem in der Videoaufnahme abgebildeten Fahrbahnabschnitt einzumessen. Sogenannte 2D-Messstellen dürfen dabei durch befugtes Personal ("VKS Bedienpersonal mit Konfigurationsrechten") angelegt werden, während sogenannte 3D-Messstellen (wie auch beim VKS 3.0) nur durch den Hersteller oder eine vom Hersteller autorisierte Fachfirma eingerichtet werden dürfen.

Obgleich die für das VKS 3.0 eingerichteten Messstellen aufgrund starker Schnittmengen bei der Funktionsweise mit dem VKS 4.5 im Regelfall weiter genutzt werden können, dürfen die Daten nicht einfach übernommen werden, sondern ist vor der erstmaligen Bedienung mit dem VKS 4.5 eine neuerliche Überprüfung vorzunehmen. Ein zur Ermittlungsakte gereichtes Messstellenprotokoll o.ä. Dokument für das VKS 3.0 sollte die Verteidigung insofern in Alarmbereitschaft versetzen und zur Anforderung des aktuellen Dokuments veranlassen.

Rz. 470

Nach dem Messvorgang im Außeneinsatz wird typischerweise im Büro der Dienststelle die Auswertung vorgenommen.

Wichtig ist an dieser Stelle bereits zu erwähnen, dass aus den im "Vorlagensatz" enthaltenen XML-Dateien die Tatvideosequenz erzeugt werden kann und somit weiterhin eine eigen­ständige und unabhängige ...