Julian Backes, Sven Eichler
Rz. 1194
Wichtige Entscheidungen:
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AG Stralsund, Urt. v. 4.3.2004 – 92 OWi 1031/03 |
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AG Lüdinghausen, Urt. v. 21.3.2005 – 10 OWi 89 Js 366/05 25/05 |
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LG Münster, Urt. v. 21.3.2005 – 10 Owi 89 Js 366/05–25/05 |
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OLG Hamm, Beschl. v. 24.1.2006 – 3 Ss OWi 582/05 |
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OLG Hamm, Beschl. v. 17.7.2006 – 3 Ss OWi 435/06 |
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OLG Hamm, Beschl. v. 1.2.2007 – 3 Ss OWi 856/06 |
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OLG Braunschweig, Beschl. v. 2.8.2006 2 Ss (B) 38/04 |
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OLG Dresden, Beschl. v. 19.11.2001 – Ss (OWi) 9012/01 |
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OLG Frankfurt, Beschl. v. 4.3.1994 – 2 Ws (B) 70/94 OWiG |
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OLG Oldenburg, Beschl. v. 19.8.1993 – Ss 150/93 |
Auch hier ist auf das Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes (5.7.2019 – 7/17) zu verweisen, in dem das Speichern von Rohmessdaten explizit gefordert wird. Dieses Urteil wurde allerdings von diversen OLG kritisiert und nicht anerkannt. Eine abschließende verfassungsgerichtliche Bewertung steht noch aus ist aber vom Bundesverfassungsgericht für 2022 angekündigt (2 BvR 1167/20).
Rohmessdaten sind hier die digitalisierten Spannungsverläufe der Sensoren während der Überfahrt des Fahrzeugs.
Rz. 1195
Bei dem Messgerät der Fa. JENOPTIK Robot GmbH (ehemals Robot Visual Systems GmbH) vom Typ Traffiphot S handelt es sich um ein stationäres Messgerät, bei dem die Geschwindigkeitsmessung nach dem Verfahren der Weg-Zeit-Berechnung über in die Fahrbahndecke eingelassene, druckempfindliche, piezoelektrische Sensoren erfolgt.
Das Geschwindigkeitsüberwachungsgerät ist unter dem Zulassungszeichen 18.11/90.29 von der PTB zur Eichung zugelassen.
Seit 2010 erschienen vier Neufassungen der Anlage zur innerstaatlichen Bauartzulassung, wobei derzeit die 5. Neufassung vom 14.12.2012 gültig ist. Wesentliche Bestandteile der erfolgten Neufassungen sind u.a. die Zulassungen neuer Außengehäuse, einer neuen Dokumentationseinheit (Kamera) ROBOT SmartCamera IV, geänderter Softwareversionen für den ROBOT IPV (s.a. Rdn 1198) und die digitalen Kameras ROBOT SmartCamera IM und ROBOT SmartCamera IV, einer neuen Hardwareversion IPV-Kombi sowie einer neuen Version des Referenz-Auswerteprogramms BiffProcess sowie eine überarbeitete Eichrichtlinie. Zudem wurde in der 4. Neufassung der Einsatz eines GPRS/UMTS-Modems als nicht eichpflichtige, optionale Zusatzkomponente genehmigt, welche zur drahtlosen Datenfernübertragung an die digitalen Dokumentationseinrichtungen angeschlossen werden darf.
Mit Inkrafttreten der 5. Neufassung der Anlage zur innerstaatlichen Bauartzulassung wurde insbesondere auch eine neue Softwareversion für die digitale Kamera ROBOT SmartCamera IV zugelassen, welche lt. Zulassungstext den aktuellen Stand der Technik von Signierungsverfahren umsetzt (vgl. die Ausführungen zur Integrität, Authentizität und Datenschutz bei digitalen Messdaten ab Rdn 276).
Bei dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät TraffiPhot S sind je überwachtem Fahrstreifen drei in einem Abstand von 1,0 m hintereinander angeordnete Piezosensoren rechtwinklig zum Straßenverlauf verlegt, sodass sich zwei Teilmessstrecken zu jeweils 1,0 m und eine Gesamtmessstrecke von 2,0 m ergeben. Durch das Überfahren der Sensoren werden elektrische Impulse ausgelöst, sodass beim Durchfahren der Messstrecke drei Einzelmessungen mittels dreier unabhängiger Quarzzeitgeber durchgeführt werden können, d.h. es werden die Durchfahrtszeiten für die beiden Teilmessstrecken und die Gesamtmessstrecke ermittelt (1. Messung – Geschwindigkeit zwischen Sensor 1 und 2; 2. Messung – Geschwindigkeit zwischen Sensor 2 und 3; 3. Messung – Geschwindigkeit zwischen Sensor 1 und 3).
Skizze 1: Prinzipskizze Sensorbereich/Anordnung der Sensoren
Die Ergebnisse der drei Messungen werden miteinander verglichen und bei ausreichender Übereinstimmung innerhalb einer vorgegebenen Toleranz wird auf Gültigkeit des Messwertes entschieden.
Rz. 1196
Je nach Version besteht die Möglichkeit, zwei Fahrstreifen separat zu überwachen (Anlage mit Fahrstreifenerkennung/Prioritätsschaltung). Wenn auf beiden überwachten Fahrstreifen zwei Fahrzeuge nebeneinander (gleichzeitig) den Mess-/Sensorbereich durchfahren, wird durch eine Prioritätsschaltung nur ein Fahrzeug ausgewertet, d.h. die Schaltlogik wählt denjenigen Fahrstreifen aus, von dessen Sensoren sie das erste Überfahrtsignal erhält. Die Sensoren des anderen Fahrstreifens werden so lange gesperrt, bis die bereits begonnene Messung abgeschlossen ist. Die Information, von welchem Fahrstreifen die Überfahrtsignale zur Messwertbildung herangezogen wurden, wird in der Dateneinblendung als Fahrstreifeninformation zusätzlich eingeblendet.
1. Wesentliche Gerätevarianten
Rz. 1197
In der ursprünglichen Ausführung der Messanlage erfolgt(e) die fotografische Dokumentation registrierter Geschwindigkeitsüberschreitungen mit einer herkömmlichen Kamera unter Verwendung eines Negativfilms, Typ ROBOT-Motor-Recorder mit (Daten-)Einspiegelungssystem, Film-Negativformat 24 × 36 mm.
Mit dem 5. Nachtrag zur 1. Neufassung der Anlage zur innerstaatlichen Bauartzulassung wurde auch der Einsatz der Messanlage mit einer digitalen Dokumentations- und Auswer...