§ 1 Versicherungsvertragsrecht / 3. Grobe Fahrlässigkeit

Rz. 193

Eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung die ursächlich für den Eintritt des Schadens oder dessen Umfang war, führt zur partiellen Leistungsfreiheit des Versicherers: Dieser kann seine Leistung "in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis" kürzen (§ 28 Abs. 2 S. 2 VVG).

Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich verletzt und das unbeachtet lässt, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten musste.^[203]

[203] Prölss/Martin/Armbrüster, § 28 VVG Rn 205 ff.

a) Überblick

Rz. 194

"Herzstück" des reformierten VVG 2008 war die Abschaffung des "Alles oder Nichts-Prinzips" bei grober Fahrlässigkeit, und zwar nicht nur bei Herbeiführung des Versicherungsfalles, sondern auch bei Obliegenheitsverletzungen. Die Quotenbildung bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung gab es bereits seit 1976 – unbemerkt in der Bundesrepublik Deutschland – in der DDR. § 245 Abs. 1 S. 3 ZGB/DDR enthielt zu den Kürzungsmaßstäben bei Obliegenheitsverletzungen folgende Regelung:

Zitat

"Hierbei sind die gesellschaftlichen Auswirkungen der Pflichtverletzung, Art und Grad des Verschuldens, die Schwere der Folgen sowie die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherungsnehmers und der vom Schaden betroffenen mitversicherten Personen zu berücksichtigen."

Rz. 195

Zunächst wurde im Schrifttum und in der Kommentierung das sog. "Mittelwertmodell" favorisiert, nach dem von einer "Einstiegsquote" von 50 % auszugehen sei; der Versicherungsnehmer, der eine höhere Leistung verlange, müsse beweisen, dass sein Verhalten unterhalb der mittleren groben Fahrlässigkeit anzusiedeln sei, der Versicherer trage die Beweislast, wenn er eine höhere Leistungskürzung mit der Begründung vornehmen wolle, der Versicherungsnehmer habe ein Verhalten gezeigt, welches deutliche über der mittleren groben Fahrlässigkeit liege.^[204] Dieses Mittelwertmodell ist zwar praktikabel, ist aber mit der Intention des Gesetzgebers, der auf den Einzelfall abstellt, nicht vereinbar.^[205] In der Begründung des Regierungsentwurfs vom 16.10.2006 heißt es auf S. 173:

Zitat

"Für das Verschuldensmaß, nach dem sich im Fall grober Fahrlässigkeit der Umfang der Leistungspflicht bestimmt, ist der Versicherer beweispflichtig."

Rz. 196

Bestätigt wird diese Auffassung durch das Urteil des BGH vom 22.6.2011^[206] In dieser Entscheidung heißt es:

Zitat

"Hat der Versicherungsnehmer entlastende Umstände vorgetragen, die den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit jedenfalls im subjektiven Bereich in milderem Licht erscheinen lassen, und kann der Versicherer diese nicht ausräumen, so kommt nur eine anteilige Kürzung und keine vollständige Leistungsfreiheit in Betracht."

Rz. 197

Folgerichtig setzt sich in der Rechtsprechung immer mehr das "Zwei-Skalen-Modell" durch, nach dem die objektive und die subjektive Seite des Fehlverhaltens auf einer Skala von 0 bis 100 zu bewerten ist.^[207] Jeder Einzelfall ist unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Seite zu bewerten, und zwar auf einer Skala von 0 bis 100 %.^[208]

[204] Felsch, r+s 2007, 485; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Felsch, § 28 VVG Rn 161; Knappmann, VersR 2008, 537 und VersR 2009, 9; Pohlmann, VersR 2008, 437.

[205] Prölss/Martin/Armbrüster, § 28 VVG Rn 238; Langheid/Rixecker/Rixecker, § 28 VVG Rn 76.

[206] BGH – IV ZR 225/10, r+s 2011, 376.

[207] Prölss/Martin/Armbrüster, § 28 VVG Rn 233 ff.

[208] MüKo-VVG/Wandt, § 28 VVG Rn 7 m.w.N.; Prölss/Martin/Armbrüster, § 28 VVG Rn 233 ff.

b) Quotelung

Rz. 198

Es entspricht dem Grundanliegen von § 28 Abs. 2 S. 2 VVG, dem Einzelfall gerecht zu werden.^[209] Die Rechtsprechung wird voraussichtlich zu "greifbaren" Quoten führen, wie sie bereits zu § 254 BGB entwickelt worden sind. Quoten von 10 % und weniger dürften wenig praxistauglich sein, so dass die Kürzungsquoten im Bereich von 20 % bis 80 % anzusiedeln sein dürften.^[210]

Zu den wesentlichen Faktoren bei der Quotenbildung gehören

▪	das objektive Gewicht der Obliegenheitsverletzung,
▪	die subjektive Erkennbarkeit des geforderten Verhaltens,
▪	die subjektive Vermeidbarkeit des konkreten Fehlverhaltens,
▪	die zeitliche Dauer der Obliegenheitsverletzung,
▪	die Motive des Versicherungsnehmers für sein Verhalten.[211]

[209] MüKo-VVG/Wandt, § 28 VVG Rn 239 m.w.N.

[210] Nugel, Kürzungsquoten nach dem VVG, § 1 Rn 33.

[211] MüKo-VVG/Wandt, § 28 VVG Rn 250.

c) Beweislastverteilung

Rz. 199

Der Versicherungsnehmer muss sich vom Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, die vermutet wird, entlasten (§ 28 Abs. 2 S. 2 VVG).

Der Versicherer muss die Voraussetzungen für die von ihm vorgenommene Kürzung beweisen.^[212]

Soweit es um Umstände geht, die in der Sphäre des Versicherungsnehmers liegen, insbesondere um die Willensbildung bei der Obliegenheitsverletzung, ist von einer sekundären Darlegungslast des Versicherungsnehmers auszugehen.^[213]

Der BGH^[214] hat zum Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ausgeführt, dass es Sache des Versicherungsnehmers sei, ihn entlastende Tatsachen vorzutragen. Von einer sekundären Darlegungslast sei auszugehen, we...