§ 1 Vorsorgevollmachten / III. Rechtsfolgen

Rz. 223

Bei Erteilung der entsprechenden Bescheinigung nach § 1358 Abs. 4 BGB wird eine Vertretung durch den Ehegatten ermöglicht, obwohl weder eine entsprechende Vorsorgevollmacht noch eine Patientenverfügung vorliegt oder eine Betreuung eingerichtet worden ist.

1. Entscheidungsbefugnis über Untersuchungen, Behandlungen und ärztliche Eingriffe (§ 1358 Abs. 1 Nr. 1 BGB)

Rz. 224

Der vertretende Ehegatte kann gemäß § 1358 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Gesundheitsuntersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligen bzw. die Maßnahmen untersagen und die ärztliche Aufklärung entgegennehmen.

Vom Vertretungsrecht erfasst werden sollen nicht nur Entscheidungen betreffend die Erkrankung, aufgrund derer das Vertretungsrecht eingeräumt worden ist, sondern auch betreffend solche Erkrankungen, deren Behandlung aus medizinischer Sicht notwendig und unaufschiebbar ist. Der Gesetzgeber schränkte dies jedoch ein, so dass lediglich erstmals diagnostizierte Erkrankungen hiervon erfasst werden. Laut Kurze ist dies aber kritisch zu betrachten.^[355]

Rz. 225

Unzulässig ist eine Vertretung, die nicht dem Willen des vertretenen Ehegatten entspricht, so dass in diesen Fällen die Bestellung eines Betreuers unumgänglich ist. In eilbedürftigen Fällen sollte der Arzt nicht entgegen dem von ihm vermuteten mutmaßlichen Willen des vertretenen Ehegatten handeln.^[356]

[355] Kurze führt hierzu aus, dass dies aus dem Gedanken folgt, dass bei früherer Diagnostizierung der vertretene Ehegatte selbst entschieden hat, eine Behandlung nicht durchzuführen. Dies sei jedoch kritisch zu betrachten, da die Situation sich verändert hat und ein Limitieren des Vertretungsrechts in der Praxis hinderlich für eine umfassende Behandlung des vertretenen Ehegatten wäre. Darüber hinaus sei der vertretende Ehegatte an den Willen des vertretenen Ehegatten gebunden. Haben sich die Umstände, welche eine Ablehnung der Heilbehandlung durch den vertretenen Ehegatten nach sich zogen, nicht geändert, darf der vertretende Ehegatte in diese Heilbehandlung nicht einwilligen. Der mutmaßliche Wille des vertretenen Ehegatten hat gem. § 630d Abs. 1 S. 4 BGB immer Vorrang, vgl. Kurze, Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, § 10 Rn 44, 45.

[356] Kurze, Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, § 10 Rn 45.

2. Ärztliche Aufklärungspflicht (§ 1358 Abs. 1 Nr. 1 BGB)

Rz. 226

Die Aufklärungspflicht gemäß §§ 630d, 630e BGB gegenüber dem vertretenen Ehegatten besteht auch gegenüber dem vertretenden Ehegatten (§ 1358 Abs. 1 Nr. 1 BGB).^[357] Sobald der vertretene Ehegatte seine Angelegenheiten jedoch wieder besorgen kann, müssen die Ärzte umgehend mit ihm selbst sprechen.

Ein Verzicht auf die ärztliche Aufklärung ist durch den vertretenen Ehegatten gemäß § 630e Abs. 3 BGB möglich, durch seinen Vertreter jedoch nicht.^[358]

[357] Grüneberg/Siede, § 1358 Rn 11.

[358] Grüneberg/Weidenkaff, § 630e Rn 12.

3. Vertragsabschlüsse (§ 1358 Abs. 1 Nr. 2 BGB)

Rz. 227

Der vertretende Ehegatte kann gemäß § 1358 Abs. 1 Nr. 2 BGB Behandlungsverträge (§ 630a BGB), Krankenhausverträge oder Verträge über eilige Maßnahmen der Rehabilitation und der Pflege abschließen und durchsetzen. Bei Maßnahmen der Rehabilitation und Pflege wird jedoch Eilbedürftigkeit gefordert, so dass hierunter tatsächlich nur die ersten Rehabilitationsmaßnahmen fallen. Für weitere umfassende Rehabilitationsmaßnahmen ist die Anordnung einer Betreuung durch das Betreuungsgericht erforderlich.

Rz. 228

Zu den Verträgen, die der vertretende Ehegatte abschließen darf, soll nicht der Heimvertrag zählen.^[359] Dies wird damit begründet, dass das Ehegattenvertretungsrecht keine Befugnisse betreffend die Aufenthaltsbestimmung und Wohnungsangelegenheiten gibt.^[360]

[359] Kraemer, BtPrax 2021, 208, 209; Lugani, MedR 2022, 91, 96; Spickhoff, FamRZ 2022, 1897, 1902; diskutierend: Szantay, NZFam 2021, 805, 807; kritisch Kurze, Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, § 10 Rn 47.

[360] Kraemer, BtPrax 2021, 208, 209.

4. Entscheidung über freiheitsentziehende Maßnahmen (§ 1358 Abs. 1 Nr. 3 BGB)

Rz. 229

Der vertretende Ehegatte darf gemäß § 1358 Abs. 1 Nr. 3 BGB Maßnahmen, welche die Freiheit des vertretenen Ehegatten durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise einschränken (§ 1831 Abs. 4 BGB), zustimmen, wobei die Genehmigung des Betreuungsgerichts einzuholen ist.

Die Zustimmung zu einer Unterbringung gemäß § 1831 Abs. 1 BGB oder zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen gemäß § 1832 BGB ist nicht möglich.^[361]

Rz. 230

Für die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme ist immer eine richterliche Genehmigung notwendig. Das AG Schmallenberg^[362] entschied, dass in Fällen, in denen der vertretende Ehegatte kurzfristig nicht erreichbar ist, sich der vertretene Ehegatte in einem Delir befindet und eine Eigengefährdung besteht, seitens des Gerichts eine einstweilige Anordnung gemäß § 1867 BGB zu treffen sei, auch bei einer Vertretung gemäß § 1358 BGB.

Das Gericht begründet dies damit, dass der vertretende Ehegatte über Maßnahmen gemäß § 1831 Abs. 4 BGB entscheiden kann und die entsprechenden Anträge beim Betreuungsgericht stellen muss. Aufgrund dessen und des Hauptgedankens der Vorschrift ergebe sich eine Anwendbarkeit des § 1867 BGB, auch wenn § 1358 Abs. 6 BGB ausdrücklich auf diesen nicht verweist. Durch ...