§ 1 Vorweggenommene Erbfolge / II. Anwendungsfälle

1. Sachliche Steuerbefreiungen

Rz. 166

Die mittelbare Grundstücksschenkung spielt weiterhin in Bezug auf die Steuerbefreiung der lebzeitigen Zuwendung des (Mit-)Eigentums des Familienheims unter Ehegatten gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG (siehe § 6 Rdn 4 ff.>) eine Rolle. Wird dem Ehegatten Geld zum Kauf eines Familienheims zugewendet, greift – sofern die Voraussetzungen der mittelbaren Grundstücksschenkung vorliegen – die Steuerbefreiung, obwohl Gegenstand der Schenkung nicht das (Mit-)Eigentum an der Immobilie ist.

Hinweis

Der Erwerb des Familienheims durch nur einen Ehegatten und anschließende (z.B. hälftige) Zuwendung auf den anderen würde zwar keine Schenkungsteuer, aber zusätzliche Notar- und Grundbuchkosten auslösen.

Rz. 167

Daneben greifen die Grundsätze der mittelbaren Schenkung auch bei der Hingabe von Geld zum Erwerb eines zu Wohnzwecken vermieteten Grundstücks. Unter den Voraussetzungen des § 13d ErbStG wird dessen Wert im Rahmen der Schenkungsbesteuerung nur mit 90 % angesetzt (siehe § 6 Rdn 58 ff.>).

2. Abzugsfähigkeit der Kosten im Zusammenhang mit der Schenkung

Rz. 168

Bedeutung hat die mittelbare Grundstücksschenkung auch bei der steuerlichen Behandlung von Kosten im Zusammenhang mit der Schenkung (siehe Rdn 195 ff.>). Obwohl beim Schenkenden (nur) Geld abfließt, sind vom Beschenkten getragene Erwerbsnebenkosten (insbesondere Notar- und Grundbuchkosten) und die Kosten für die Erstellung der Schenkungsteuererklärung auch bei der mittelbaren Grundstücksschenkung abzugsfähig.^[126]

[126] BFH v. 4.12.2012 – II R 75/00, BStBl II 2003, 273.

3. Zeitpunkt der Steuerentstehung

Rz. 169

Bei einer Schenkung entsteht die Steuer gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG grundsätzlich mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Bei Grundstücksschenkungen mithin regelmäßig mit Auflassung i.S.d. § 925 BGB und Eintragungsbewilligung i.S.d. § 19 GBO (siehe § 9 Rdn 18>). Dies gilt auch für mittelbare Grundstücksschenkungen.^[127]

Rz. 170

Bei der Schenkung von Geld zur Errichtung eines Gebäudes ist die mittelbare Grundstücksschenkung im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit des Gebäudes ausgeführt.^[128] Dazu müssen insbesondere alle wesentlichen Bauarbeiten abgeschlossen sein, wobei geringfügige Restarbeiten, die üblicherweise vor dem tatsächlichen Bezug durchgeführt werden (z.B. Malerarbeiten, Verlegen des Bodenbelags), die Bezugsfertigkeit nicht ausschließen.^[129] Die Frage der Bezugsfertigkeit und damit letztlich der Entstehung der Steuer kann etwa für die Bestimmung des Freibetrags (siehe § 5 Rdn 1>) und die Berücksichtigung früherer Erwerbe gem. § 14 ErbStG (siehe § 7 Rdn 1 ff.>) von Bedeutung sein.

[127] R E 9.1 Abs. 2 S. 1 und 2 ErbStR 2019.

[128] R E 9.1 Abs. 2 S. 3 ErbStR 2019.

[129] R B 178 Abs. 2 S. 3, 4 ErbStR 2019.

4. Voraussetzung der Anerkennung der mittelbaren Grundstücksschenkung

Rz. 171

Nach Ansicht der Finanzverwaltung setzt eine mittelbare Grundstücksschenkung voraus, dass dem Bedachten nach dem erkennbaren Willen des Zuwendenden im Zeitpunkt der Ausführung der Geldschenkung ein bestimmtes (siehe Rdn 175>) Grundstück oder Gebäude verschafft werden soll.^[130] Wesentlich ist, dass der Geldbetrag vom Schenker (bereits) bis zu dem Zeitpunkt des Erwerbs des Grundstücks oder des Beginns der Baumaßnahme zugesagt sein muss. Hierzu reicht – entgegen den Formerfordernissen des § 518 Abs. 1 BGB – eine privatschriftliche Vereinbarung aus.^[131]

Hinweis

Die Übernahme durch den Schenker kann auch nachträglich – nicht jedoch nach Bezahlung des Kaufpreises oder der Herstellungskosten durch den Schenker – erfolgen, wenn die Zusage der Finanzverwaltung durch eine schriftliche Erklärung des Schenkers nachgewiesen werden kann.^[132]

Rz. 172

Weitere Voraussetzung ist, dass zwischen der Zusage bzw. Bereitstellung des Geldes und seiner bestimmungsgemäßen Verwendung ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht.^[133] Es genügt dabei, wenn der Kaufpreis direkt vom Schenker aufgrund seiner Zusage bezahlt wird.^[134]

Rz. 173

Wird nur ein Teil des Kaufpreises oder der Errichtungskosten vom Schenker getragen, liegt in der Regel eine (entsprechend) anteilige mittelbare Grundstücksschenkung vor.^[135] Das Finanzamt geht grundsätzlich von einer Geldschenkung aus, wenn der Schenker lediglich einen "Geldzuschuss" zu einem vom Beschenkten in vollem Umfang für eigene Rechnung erworbenen Grundstück oder errichteten Gebäude geleistet hat. Ein Anteil bis zu 10 % des im Übrigen vom Beschenkten aufgebrachten Kaufpreises wird von der Finanzverwaltung als dabei unbedeutend angesehen.^[136]

[130] R E 7.3 Abs. 1 S. 1 ErbStR 2019.

[131] Krauß, Rn 5451.

[132] R E 7.3 Abs. 1 S. 5 ErbStR 2019.

[133] R E 7.3 Abs. 1 S. 6 ErbStR 2019.

[134] BFH v. 10.11.2004 – II R 44/02, BStBl II 2005, 188.

[135] R E 7.3 Abs. 1 S. 2, 3 ErbStR 2019.

[136] R E 7.3 Abs. 3 S. 1, 2 ErbStR 2019.

5. Abgrenzung zur Schenkung unter Auflage

Rz. 174

Die mittelbare Grundstücksschenkung ist von einer Geldschenkung unter Auflage abzugrenzen, für die die steuerlichen Vorteile der mittelbaren Grundstücksschenkung nicht greifen. Zentrales Abgrenzungsmerkmal ist, dass bei der Geldschenkung unter Auflage der Schenker dem Beschenkten gegenüber lediglich zum Ausdruck bringt, dass dieser für den zugewendeten Geldbetrag im eigenen Namen und für eigene Rechnung ein G...