Cordula Schah-Sedi, Michel Schah-Sedi
aa) Anspruchsteller steht weder unter Ergänzungspflegschaft noch unter Vormundschaft
Rz. 28
Zunächst sollte die Mandantschaft danach befragt werden, ob der minderjährige Anspruchsteller unter Vormundschaft (§§ 1773–1895 BGB) oder unter Ergänzungspflegschaft (§§ 1909–1921 BGB) steht. In der Mehrzahl der Fälle, in denen der Geschädigte minderjährig ist und weder unter Ergänzungspflegschaft noch unter Vormundschaft steht, bedarf es jedoch keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. Denn gemäß § 1626 Abs. 1 S. 2 BGB umfasst die elterliche Sorge sowohl die Sorge für die Person des Kindes als auch für das Vermögen des Kindes. Da das Kind von den Eltern gemeinschaftlich vertreten wird (§ 1629 Abs. 1 BGB), bedarf es der Unterschrift beider Elternteile zum Abschluss des Abfindungsvergleichs. Bei nichtehelichen Kindern obliegt das Sorgerecht in der Regel der Mutter (§ 1626a Abs. 3 BGB) und es bedarf lediglich ihrer Unterschrift, es sei denn, es liegt eine der Ausnahmen von § 1626 Abs. 1 oder 2 BGB vor. Hierzu ist die Mandantschaft zu befragen und die entsprechenden Dokumente sind zur Akte zu nehmen.
Praxistipp
Es empfiehlt sich, diese Unterlagen bereits zu Mandatsbeginn zu besorgen, in der Akte deutlich zu kennzeichnen und im Laufe der Mandatsbearbeitung fortlaufend zu aktualisieren.
Rz. 29
Dies bedeutet, dass in der Regel auch eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht erforderlich ist, wenn ein Abfindungsvergleich für Kinder geschlossen werden soll. Die Eltern sind in ihrer Vertretungsmacht allenfalls dann beschränkt, wenn der Abfindungsvergleich, evtl. aufgrund des Verzichts der Geltendmachung weiterer Ansprüche, im Einzelfall eine "Verfügung über sein Vermögen im Ganzen" nach §§ 1643, 1822 Nr. 1 BGB darstellt. Wenn der Vergleich Zukunftsschadensvorbehalte enthält, besteht diese Gefahr jedoch nicht.
Rz. 30
Selbst wenn das geschädigte Kind schwerstverletzt sein sollte und möglicherweise einen Millionenbetrag vom Versicherer bekommen sollte, bedarf es in aller Regel keiner Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. In der Vergangenheit wurden zwar Stimmen laut, dass hier eine Gesetzesänderung erforderlich sei, da es Fälle gab, in denen Eltern die geleisteten Abfindungsbeträge für sich verbraucht oder aber nicht ausreichend sicher für ihr Kind angelegt haben. Die aktuelle Gesetzeslage steht dem allerdings entgegen und die Eltern sind daher, auch wenn dies im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten führen kann, nicht verpflichtet, eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einzuholen.
bb) Anspruchsteller steht unter Ergänzungspflegschaft oder Vormundschaft
Rz. 31
Für den Fall, dass der minderjährige Geschädigte unter Vormundschaft steht, ist § 1822 BGB zu beachten. Bei dem Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs hat insbesondere § 1822 Nr. 12 BGB eine herausragende Bedeutung, nämlich immer dann, wenn der Streitwert den Betrag von 3.000,00 EUR übersteigt, denn in diesem Fall bedarf es der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung des außergerichtlichen Vergleichs. Die Vormundschaft wird immer dann angeordnet, wenn ein minderjähriger Anspruchsteller keine Eltern mehr hat oder die Eltern die elterliche Sorge für den Anspruchsteller nicht mehr wahrnehmen können oder nicht mehr wahrnehmen dürfen. Die Vormundschaft hat die Personen- und Vermögenssorge für das sogenannte Mündel zum Gegenstand.
Rz. 32
Festzustellen ist darüber hinaus jedoch, dass Fälle der Ergänzungspflegschaft häufig übersehen werden. Die Pflegschaft allgemein bezieht sich nur auf die Besorgung einzelner Maßnahmen bzw. eines Kreises von Angelegenheiten, weil ein besonderes Schutzbedürfnis für den Anspruchsteller besteht. Der Pfleger ist bei diesem konkreten Bedarf der gesetzliche Vertreter, der dann für den Anspruchsteller handeln kann, wenn dieser selbst nicht in der Lage ist, seine Interessen wahrzunehmen bzw. ein bereits vorhandener gesetzlicher Vertreter von der Vertretung ausgeschlossen ist. Die Ergänzungspflegschaft wird für einen minderjährigen Anspruchsteller bestellt, dessen Eltern in einem Teilbereich an der Ausübung der elterlichen Sorge verhindert sind (§ 1909 BGB). Hierbei handelt es sich um Sachverhalte, in denen ein Elternteil bzw. der gesetzliche Vertreter an der Schadensentstehung beteiligt war. Dann ist nämlich wegen einer möglichen Gefährdung der Kindesinteressen nach § 1626 i.V.m. § 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB für den Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung notwendig. Der Wortlaut des § 1795 Abs. 1 S. 3 BGB erfasst zwar lediglich einen "Rechtsstreit", allerdings bedeutet "Rechtsstreit" nicht zwingend, dass es sich um einen Zivilprozess handeln muss. Die Ratio von § 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB liegt darin, dass Interessensgegensätze vermieden werden und eine mögliche Gefährdung der Kindesinteressen ausgeschlossen wird. Solche Interessensgegensätze liegen aber auch vor, wenn es sich nicht um einen gerichtlich anhängigen Rechtsstreit handelt, sondern lediglich außergerichtlich Ansprüche geltend gemacht werden. Seitens des Gesetzgebers liegt vermutlich ein redaktionelles Versehen vor. Bei sachgerechter Anwendung des § 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB ist daher auch bei der ...