Cordula Schah-Sedi, Michel Schah-Sedi
aa) Anspruchsteller steht unter Pflegschaft
Rz. 34
Zu Beginn des Mandats ist die Mandantschaft danach zu befragen, ob eine Pflegschaft für den volljährigen Anspruchsteller besteht (§§ 1909–1921 BGB). Wie bei den minderjährigen Anspruchstellern bereits dargestellt, bezieht sich die Pflegschaft nur auf die Besorgung einzelner Maßnahmen bzw. eines Kreises von Angelegenheiten, weil ein besonderes Schutzbedürfnis für den Anspruchsteller besteht. Der Pfleger ist bei diesem konkreten Bedarf der gesetzliche Vertreter, der dann für den Antragssteller handeln kann, wenn dieser selbst nicht in der Lage ist, seine Interessen wahrzunehmen bzw. ein bereits vorhandener gesetzlicher Vertreter von der Vertretung ausgeschlossen ist. Wenn für den volljährigen Anspruchsteller für bestimmte Personen oder sachbezogene Angelegenheiten eine Pflegschaft besteht, bedarf es gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1822 Nr. 12 BGB einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn der Gegenstandswert des außergerichtlichen Vergleichs den Betrag von 3.000,00 EUR übersteigt.
bb) Anspruchsteller steht unter Betreuung
Rz. 35
Die Betreuung (§§ 1896–1908k BGB) gilt für Erwachsene, die ihre Angelegenheiten wegen einer psychischen Krankheit, körperlichen Behinderung, geistiger Behinderung oder seelischen Behinderung nicht mehr besorgen können. Dabei soll nur so wenig Betreuung wie möglich (Teilbetreuung) und nur so viel Betreuung wie nötig angeordnet werden (Totalbetreuung). Wenn der volljährige Anspruchsteller für den Abschluss eines Abfindungsvergleichs unter Betreuung steht, bedarf es für dessen Wirksamkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn der Gegenstandswert des außergerichtlichen Vergleichs den Betrag von 3.000,00 EUR übersteigt (§§ 1902, 1908i Abs. 1, 1822 Nr. 12 BGB).
Praxistipp
Bei schweren Verletzungen, insbesondere Kopfverletzungen, sollte die Mandantschaft auch immer danach befragt werden, ob der Mandant unter Betreuung steht. Sollte dies der Fall sein, ist eine entsprechende Kopie des Betreuerausweises bzw. der Betreuerbestellung zur Akte zu nehmen.
Der häufigste Fall der Betreuung tritt bei unfallbedingter Geschäftsunfähigkeit auf. Wenn der Geschädigte im Koma lag/liegt, wurde sie meistens angeordnet.
Rz. 36
Selbst wenn das erwachsene Kind unter Betreuung steht und ein Elternteil zum Betreuer bestellt worden ist, bedarf es einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung gemäß §§ 1902, 1908i Abs. 1, 1822 Nr. 12 BGB, da das Gesetz nicht unterscheidet, ob der Betreuer ein Elternteil des Anspruchstellers ist oder ein anderer Dritter.