Rz. 22
Unter Nachlassmasse im Sinne des § 1982 BGB versteht man wie bei § 26 InsO die Zusammenfassung aller gegenwärtigen und zukünftigen liquidierbaren Vermögenswerte, beschränkt auf die pfändbaren Gegenstände. Maßgeblich ist damit die aktuelle Liquidität des Nachlasses, nicht die Aktiva zum Todestag.
a) Treuhänderisch verwaltetes Vermögen
Rz. 23
Zu beachten ist aber, dass lediglich treuhänderisch verwaltetes Vermögen – auch im Hinblick auf die möglichen straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Folgen – immer vorrangig auszuzahlen ist. Dies gilt beispielsweise für Mietkautionen auf einem Treuhandkonto oder Lohnsteuer, wenn der Erblasser Vermieter oder Arbeitgeber war. Nicht aber für den Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag, den der Erblasser als Arbeitgeber abzuführen hat. Dieser ist nicht privilegiert und wäre auch im Insolvenzverfahren anfechtbar.
b) Forderungen
Rz. 24
Forderungen sind bei konkreten, wertmindernden Anhaltspunkten mit ihrem mutmaßlichen Realisierungswert durch notwendige Wertberichtigungen zu bereinigen. Konnte daher z.B. eine titulierte Forderung in der Zwangsvollstreckung nicht durchgesetzt werden und besteht auch keine Aussicht eines zukünftigen Vollstreckungserfolges, ist der Realisierungswert gleich Null.
c) Belastete Nachlassgegenstände
Rz. 25
Bei der Feststellung des Wertes des Vermögens sind mit Absonderungsrechten belastete Gegenstände nur mit ihrem Überschussbetrag zu berücksichtigen. Dies gilt nach § 49 InsO insbesondere für das Absonderungsrecht der Grundpfandrechtsgläubiger belasteter Grundstücke.
d) Anfechtungsrechtliche Ansprüche nach §§ 129 ff. InsO
Rz. 26
Hinzugerechnet werden müssen aber auch anfechtungsrechtliche Ansprüche nach §§ 129 ff. InsO, die nur ein Insolvenzverwalter wieder zur Masse ziehen kann. Zu prüfen sind insbesondere unentgeltliche Leistungen des Erblassers nach § 134 InsO, die in den letzten vier Jahren vorgenommen wurden. Dies können alle Schenkungen sein, die der Erblasser an Angehörige oder Dritte vorgenommen hat. So kann z.B. eine Immobilie an einen nahen Angehörigen übertragen worden sein, ohne dass dem eine wertgleiche Gegenleistung gegenübersteht.
Rz. 27
Es kann sich daher durchaus lohnen, auch bei einem überschuldeten Nachlass, bei dem die Angehörigen die Erbschaft ausgeschlagen haben, durch eine Anfrage beim Grundbuchamt nach historischem Eigentum des Erblassers zu ermitteln oder Kontobewegungen in der Vergangenheit zu prüfen.
Rz. 28
Die Ausschlagenden können auch standardmäßig zur schriftlichen Auskunft darüber aufgefordert werden, ob sie vom Erblasser Schenkungen in den letzten vier Jahren erhalten haben. Eine allgemeine Auskunftspflicht gegenüber dem Nachlasspfleger dürfte aber nicht bestehen. So hat auch der Insolvenzverwalter keinen allgemeinen Auskunftsanspruch hinsichtlich eines möglicherweise anfechtbaren Vermögenserwerbs gegen einen potentiell Beschenkten. Grundlage sowohl beim Insolvenzverwalter als auch beim Nachlasspfleger ist § 242 BGB. Die Tatsache, dass der Dritte nur möglicherweise zur anfechtungsrechtlichen Rückgewähr verpflichtet ist, reicht nicht aus; vielmehr muss der Anspruch dem Grunde nach bereits feststehen. Das setzt voraus, dass der Nachlasspfleger den Sachverhalt für den Anfechtungsanspruch darlegt und notfalls beweist.
Rz. 29
Wirksame, aber von einem Nachlassinsolvenzverwalter anfechtbare Schenkungen können auch im Rahmen von Bezugsberechtigungen zugunsten Dritter bei Lebensversicherungen oder Bankkonten vorliegen. Diese sind keine Aktiva des Nachlasses, da der Erwerb außerhalb des Nachlasses erfolgt.
Bei der widerruflichen Bezugsberechtigung ist die Versicherungssumme Bereicherungsgegenstand; die vierjährige Anfechtungsfrist beginnt mit Todesfall = Versicherungsfall. Da bei der unwiderruflichen Bezugsberechtigung, die eher der Ausnahmefall ist, der Versicherungsnehmer eine gesicherte Rechtsstellung des Bezugsberechtigten bereits unmittelbar durch die Einräumung des Bezugsrechts erwirkt, kann eine Insolvenzanfechtung nur erfolgen, wenn die Einräumung innerhalb der vier Jahre vor dem Insolvenzantrag erfolgte, ansonsten sind nur die Prämienzahlungen innerhalb dieses Vierjahreszeitraums anfechtbar und Bereicherungsgegenstand ist dann lediglich die durch die konkrete Prämienzahlung erlangte Wertsteigerung.
Rz. 30
Lediglich, wenn der Nachlasspfleger durch Widerruf des Schenkungsangebotes gegenüber dem Bezugsberechtigten und Widerruf des Übermittlungsauftrags an die Versicherung/Bank eine wirksame Schenkung als Rechtsgrund der Bezugsberechtigung verhinder...