I. Verfahrensrecht
Rz. 35
Die Anordnung der Nachlassverwaltung erfolgt durch Beschluss (§ 38 FamFG) des Nachlassgerichts (§§ 1975, 1962 BGB; §§ 23 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 GVG; §§ 342 Abs. 1 Nr. 8, 343–345, 359 FamFG) mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung (§ 39 FamFG). Funktionell zuständig ist der Rechtspfleger, § 3 Nr. 2c RPflG. Ein Richtervorbehalt besteht gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 RPflG i.V.m. § 14 Nr. 10 RPflG, wenn ein (Mit-)Erbe Ausländer ist.
Rz. 36
Der Anordnungsbeschluss muss den Beteiligten (§ 345 FamFG) bekannt gegeben werden (§§ 40 Abs. 1, 41 Abs. 1 FamFG). Das Gesetz sieht in § 1983 BGB weiterhin eine Bekanntgabe der Anordnung der Nachlassverwaltung, die allerdings keine Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Die Veröffentlichung muss nicht im Bundesanzeiger erfolgen. Nach § 486 Abs. 2 FamFG richtet sich die Veröffentlichung daher nach den landesgesetzlichen Vorschriften über die Veröffentlichung gerichtlicher Bekanntmachungen.
II. Rechtsmittel
Rz. 37
Hinsichtlich der Rechtsmittel ist § 359 FamFG zu beachten: Bei Anordnung auf Antrag des Erben ist die Beschwerde ausgeschlossen. Entgegen dieser Regelung ist eine Beschwerde aber dennoch zulässig, wenn kein wirksamer Antrag des Erben vorlag, also die Nachlassverwaltung von Amts wegen angeordnet wurde, der Erbe bei Antragstellung wegen des Verlusts der Haftungsbeschränkung das Antragsrecht verloren hatte (§ 2013 BGB), wenn die Nachlassverwaltung bei Miterben wegen schon erfolgter Nachlassteilung unzulässig war (§ 2062 2. Hs. BGB), wenn die Verwaltung trotz Vorhandensein mehrerer Erben nicht von allen gemeinschaftlich beantragt worden war (§ 2062 1. Hs. BGB) oder wenn die Nachlassverwaltung auf Antrag eines nur vermeintlichen Erben angeordnet worden ist (Erbe schlägt nach Antragstellung die Erbschaft aus).
Rz. 38
Die Auswahl der Person des Nachlassverwalters ist für den Erben anfechtbar. Grund könnte sein, dass der ausgewählte Nachlassverwalter nach seinen persönlichen Verhältnissen und seiner Vermögenslage sowie nach den sonstigen Umständen nicht zur Führung der Nachlassverwaltung geeignet ist (§§ 1975, 1960, 1779 Abs. 1 BGB). Insbesondere kann hier eingewendet werden, dass der ausgewählte Nachlassverwalter nicht über einen speziellen und ausreichenden Versicherungsschutz gegen Vermögensschäden verfügt (siehe § 30 Rdn 4 ff., 19 ff.).
Rz. 39
Gegen die Anordnung der Nachlassverwaltung auf Antrag eines Nachlassgläubigers kann der Erbe (jeder Miterbe einzeln), verwaltende Testamentsvollstrecker oder der Nachlasspfleger Beschwerde einlegen, vgl. § 359 Abs. 2 FamFG. Bei Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung ist nach § 59 Abs. 2 FamFG lediglich der Antragsteller beschwerdeberechtigt, Miterben wiederum nur gemeinschaftlich (arg. § 2062 BGB). An der erforderlichen Beschwer im Sinne des § 59 FamFG fehlt es allerdings dann, wenn die Erben nach Zurückweisung ihres Antrags im Wege der Beschwerde den bisherigen Antrag nur eingeschränkt und lediglich mit dem Ziel weiterverfolgen, die Nachlassverwaltung mangels Masse abzulehnen.
Rz. 40
Darüber hinaus ist auch nach Rechtskraft des Anordnungsbeschlusses eine Aufhebung oder Änderung nach § 48 Abs. 1 S. 1 FamFG wegen nachträglicher wesentlicher Änderung der Sach- oder Rechtslage möglich, allerdings nur auf Antrag (§ 48 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 1981 BGB).