Rz. 22
Das VersAusglG sieht in drei Fällen die Anpassung von Entscheidungen über den Versorgungsausgleich vor:
Rz. 23
Die aufgezählten Fälle sind abschließend. Eine Analogie für andere Härtefälle ist nicht möglich. V.a. ist es kein Grund für eine Anpassung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich, dass der Ausgleichspflichtige schon Rente bezieht, diese aber wegen des Ausgleichs soweit abgesenkt ist, dass der Ausgleichspflichtige von ihr wegen eines im Alters gestiegenen Bedarfs nicht leben kann (Hauptfall: stark erhöhte Ausgaben wegen Krankheit).
I. Anpassung wegen Unterhalts
Rz. 24
Die Anpassung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen der Leistung von Unterhalt ist heute in den §§ 33 f. VersAusglG geregelt. Diese Vorschriften nehmen Gedanken auf, die sich im früheren Recht in § 5 VAHRG a.F. fanden, weichen aber in zentralen Punkten von der bisherigen Regelung ab, weil deren Folgen über das Ziel hinausschossen und die Regelung deswegen heftig kritisiert worden war.
1. Voraussetzungen der Anpassung wegen Unterhalts
Rz. 25
Schon die Voraussetzungen der Anpassung sind ggü. dem bisherigen Rechtszustand eingeschränkt. Die Anpassung wegen Unterhaltsleistung setzt voraus:
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das Betroffensein eines Anrechts aus den Regelsicherungssystemen (§ 32 VersAusglG, siehe dazu Rdn 8 ff.), |
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den Rentenbezug des Ausgleichspflichtigen, |
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die Kürzung der Rente des Ausgleichspflichtigen, |
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(noch) keine Rentenzahlung an den Ausgleichsberechtigten, |
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die Unterhaltsberechtigung des Ausgleichsberechtigten bei ungekürzter Rente, |
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das Überschreiten der Bagatellgrenze des § 33 Abs. 2 VersAusglG. |
a) Rentenbezug des Ausgleichspflichtigen
Rz. 26
Die Anpassung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen Unterhalts setzt voraus, dass der Ausgleichspflichtige bereits aus dem betroffenen Anrecht Rente bezieht. Entscheidend ist der tatsächliche Rentenbezug, nicht ab wann die Voraussetzungen für den Rentenbezug vorlagen. Das ergibt sich aus der Bezugnahme auf die "laufende Versorgung" in § 33 Abs. 1 VersAusglG. Ob es sich bei der Rente um eine solche wegen Alters oder um eine wegen Erwerbsunfähigkeit handelt, ist dagegen gleichgültig.
b) Kürzung der Rente des Ausgleichspflichtigen
Rz. 27
Die Anpassung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen Unterhaltszahlung kommt nur in Betracht, soweit das konkrete Anrecht auch im Versorgungsausgleich gekürzt worden ist, sodass der Ausgleichspflichtige aus diesem Anrecht eine geringere Rente bezieht als das ohne die Kürzung der Fall wäre. Das setzt voraus, dass das Anrecht selbst bei der Scheidung intern (§§ 10 ff. VersAusglG) oder extern (§§ 14 ff. VersAusglG) ausgeglichen worden ist. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn das Anrecht durch Verrechnung nach § 10 Abs. 2 VersAusglG ausgeglichen worden ist. In diesem Fall ist aber besondere Aufmerksamkeit der Frage zu widmen, ob die Bagatellgrenze des § 33 Abs. 2 VersAusglG überschritten wurde (siehe dazu Rdn 46 ff.).
Rz. 28
Handelt es sich um eine Altentscheidung, kommt die Anpassung nur infrage, wenn durch Splitting (§ 1587b Abs. 1 BGB a.F., § 3b VAHRG a.F.), durch Quasisplitting (§ 1587b Abs. 2 BGB a.F., § 3b VAHRG a.F.) oder durch Realteilung (§ 1 Abs. 3 VAHRG a.F.) in Bezug auf genau das Anrecht ausgeglichen wurde, dessen Kürzung jetzt rückgängig gemacht werden soll. Insofern ist zum alten Recht zu beachten, dass nicht wie heute grds. alle Anrechte einzeln geteilt wurden, sondern dass erst nach der Gesamtsaldierung auf einzelne Anrechte zurückgegriffen wurde, um den Ausgleich zu vollziehen.
c) Keine Rentenzahlung an den Ausgleichsberechtigten
Rz. 29
Aus dem beim Ausgleichspflichtigen gekürzten Anrecht dürfen (noch) keine Leistungen zugunsten des Ausgleichsberechtigten erfolgen. Insofern braucht die Leistung nicht direkt aus dem gekürzten Anrecht zu fließen; denn sonst würde die Anpassung sich allein auf die Fälle beschränken müssen, in denen das Anrecht des Ausgleichspflichtigen intern ausgeglichen worden wäre. Es reicht vielmehr für den Ausschluss der Anpassung aus, dass für den Ausgleichsberechtigte i.R.d. Versorgungsausgleichs bei der Scheidung zulasten des Anrechts, in Bezug auf welches der Ausgleichspflichtige nun die Anpassung geltend macht, ein Anrecht begründet worden ist, aus dem der Ausgleichsberechtigte nun Leistungen bezieht.
Rz. 30
Ob der Ausgleichsberechtigte eine Rente wegen Invalidität oder wegen Alters bezieht, ist gleichgültig. Die Anpassung ist in beiden Fällen ausgeschlossen.
Rz. 31
I.Ü. ist es gleichgültig, warum der Ausgleichsberechtigte noch keine Leistungen bezieht. Wie im früheren Recht auch, kommt es für den Ausschluss der Anpassung allein ...