Rz. 96
Die Anpassung wegen Invalidität oder wegen des Bestehens einer besonderen Altersgrenze (§ 35 VersAusglG) ist ein neuer Anpassungsfall, der im früheren Recht kein Vorbild hatte. Im früheren Recht war diese Fallgruppe nicht erforderlich, weil der Ausgleich immer nach einer Gesamtsaldierung und nur als Ausgleich über die gesetzliche Rentenversicherung erfolgte. Durch den nun stattfindenden Hin- und Her-Ausgleich kann es dagegen vorkommen, dass ein Ausgleichspflichtige Anrechte verliert, die ihm von einem vorgezogenen Zeitpunkt an eine Altersversorgung oder eine Invaliditätsversorgung garantieren und im Gegenzug nur Anrechte erwirbt, die eine Invaliditätsversorgung nicht kennen (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 3 VersAusglG, siehe dazu § 8 Rdn 275 ff.) oder die erst von der allgemeinen Altersgrenze an Leistungen erbringt. Tritt dann der Invaliditätsfall ein oder erreicht der Betroffene die vorgezogene Altersgrenze, dann kann er nur aus dem gekürzten "Restanrecht" aus dem von ihm selbst erworbenen Anrecht Leistungen beziehen, nicht aber aus den Anrechten, welche er von seinem Partner im Wege des Versorgungsausgleichs übertragen erhalten hat. Das führte regelmäßig dazu, dass der Ausgleichspflichtige keine hinreichenden Leistungen beanspruchen könnte, um seinen Lebensbedarf zu decken. Zu den Anrechten von Berufssoldaten vgl. § 55c Abs. 1 Satz 3 Soldatenversorgungsgesetz, nach dem jetzt die Kürzung durch den Versorgungsausgleich automatisch bis zur Regelaltersgrenze für die Bundespolizei (nach dem Auslaufen von Übergangsregeln i.d.R. der Vollendung des 62. Lebensjahres) ausgesetzt wird, wenn der Ausgleichsberechtigte keine Leistungen aus dem ausgeglichenen Anrecht bezieht. In diesen Fällen ist ein Antrag nach § 35 VersAusglG nicht erforderlich.
1. Voraussetzungen der Anpassung
Rz. 97
Die Voraussetzungen der Anpassung nach § 35 VersAusglG sind:
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Durch die Kürzung betroffen sein muss eine Versorgung wegen Invalidität oder mit einer ggü. der allgemeinen Altersgrenze vorgezogenen Altersgrenze. |
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Der Ausgleichspflichtige erfüllt die Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen aus diesem Anrecht. |
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Der Ausgleichspflichtige hat im Versorgungsausgleich Anrechte erworben, aus denen er wegen der andersartigen Voraussetzungen dieser Anrechte keine Leistungen beziehen kann. |
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Die Kürzung des vom Ausgleichspflichtigen verlorenen Rechts darf nicht geringfügig sein. |
a) Kürzung einer Versorgung wegen Invalidität oder mit vorgezogener Altersgrenze
Rz. 98
Die erste Voraussetzung für eine Anpassung nach § 35 Abs. 1 VersAusglG ist, dass durch eine versorgungsausgleichsbedingte Kürzung ein Anrecht betroffen sein muss, dass eine Absicherung für den Fall der Invalidität bietet oder an eine besondere Altersgrenze für den Bezug von Leistungen anknüpft. Zu beachten ist auch i.R.d. § 35 VersAusglG, dass die Anpassung nur dann in Betracht kommt, wenn ein Anrecht aus den Regelalterssicherungssystemen betroffen ist (§ 32 VersAusglG, siehe dazu Rdn 7 ff.).
Rz. 99
Eine Versorgung wegen Invalidität ist eine solche, welche Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit gewährt. Einen für alle Leistungsanrechte einheitlichen Invaliditätsbegriff gibt es nicht. Welche Voraussetzungen jeweils für den Leistungsbezug erfüllt sein müssen, ergibt sich jeweils aus den für das Anrecht maßgebenden Bestimmungen.
Rz. 100
Versorgungen mit einer besonderen Altersgrenze sind aus der gesetzlichen Rentenversicherung alle Altersrenten, die vor der Regelaltersgrenze gewährt werden, sei es der Bezug einer vorgezogenen Altersrente (mit den entsprechenden Abschlägen) oder sei es der gesetzlich ermöglichte vorzeitige Bezug bei anderen Altersrenten. I.Ü. gibt es derartige Versorgungen z.B. nach dem Soldatenversorgungsgesetz, wo sogar schon vorgezogene Altersgrenzen von 40 oder 41 Jahren vorkommen (vgl. § 45 SVG). In der Beamtenversorgung gehören hierher die vorgezogenen Altersgrenzen für Feuerwehrleute (vgl. § 51 Abs. 3 BBG) und das Ruhegehalt, das ein kommunaler Wahlbeamter gemäß §§ 120 Abs. 3 Satz 2, 31 Abs. 3 BG NW nach dem Ende einer mindestens 10-jährigen ruhegehaltfähigen Dienstzeit erhält. Maßgebend sind wiederum die für das entsprechende Anrecht einschlägigen Bestimmungen. Nicht anwendbar ist § 35 VersAusglG dagegen auf Versorgungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (vgl. § 36 f. BBG); denn diese Form der Versorgung ist keine mit einer besonderen Altersgrenze und der Gesetzgeber hat davon abgesehen, sie in § 35 VersAusglG namentlich zu benennen.
Rz. 101
Dieses spezielle Anrecht muss aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt worden sein. Das ist nur dann der Fall, wenn es nach dem Versorgungsausgleich tatsächlich geringer ist als vorher. Nicht ausreichend ist deswegen, dass es in eine Saldierung nach § 10 Abs. 2 VersAusglG einbezogen worden ist, wenn diese tatsächlich nicht zu einer Verringerung des Anrechts geführt hat (weil der andere Ehegatte ein mehr an den saldierten Anrechten aufzuweisen hatte) oder dass das Anrecht im Wege einer Vereinbarung aus dem Ausgleich herausgenommen worden ist.