§ 10 Beendigung des Nachlassinsolvenzverfahrens / I. Aufhebung

Rz. 84

Die Aufhebung des Verfahrens nach Verteilung (§ 200 InsO) ist der Regelfall. Maßgeblicher Zeitpunkt der Aufhebung ist der Vollzug der Verteilung. Danach beschließt das Gericht, funktionell der Rechtspfleger, die Aufhebung des Verfahrens. Aber auch ohne dass eine tatsächliche Verteilung stattgefunden hat, kommt es zur Verfahrensaufhebung. Dann nämlich, wenn nur die Kosten gedeckt sind, aber keine Masse zur Verteilung an die Gläubiger zur Verfügung steht oder im Verfahren keine oder keine kostendeckende Masse erwirtschaftet wurde, dem Schuldner aber Verfahrenskostenstundung gewährt wurde.

Rz. 85

Die Aufhebung des Verfahrens erfolgt durch Beschluss. Der Beschluss und der Grund der Aufhebung sind öffentlich bekanntzumachen. Der Vollzug der Verteilung geschieht durch Zahlung an die im Schlussverzeichnis aufgeführten Gläubiger und ist vor der Aufhebung vom Verwalter nachzuweisen sowie vom Gericht zu prüfen. Die Prüfung umfasst folgende Punkte:

▪	Verteilung an die aufgeführten Gläubiger
▪	vollständige Verteilung der Masse mit gleichen Quoten.

Rz. 86

Der Inhalt des Aufhebungsbeschluss sollte die folgenden Punkte umfassen:

▪	Tatsache der Aufhebung evtl. mit einem Zusatz, wie z.B. "nach erfolgter Schlussverteilung";
▪	Hinweis an die Gläubiger, dass nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode die Anhörung der Gläubiger und die Entscheidung über die Erteilung durch Bekanntmachung im Internet erfolgen werden;
▪	Bestellung eines Treuhänders in Verfahren, die nach dem 30.6.2014 beantragt wurden (§ 288 InsO). In den "Altverfahren" wird die Bestellung im Ankündigungsbeschluss ausgesprochen.

Rz. 87

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Muster 10.2: Aufhebungsbeschluss

Beschluss

In dem Insolvenzverfahren über den Nachlass des _________________________, wohnhaft _________________________,

– Erblasser –

hat das Amtsgericht Konstanz am _________________________ beschlossen:

Das Insolvenzverfahren wird nach Abhalten des Schlusstermins im schriftlichen Verfahren und Vollzug der Schlussverteilung

aufgehoben

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Entscheidung kann Erinnerung (§ 11 Abs. 2 RPflG) eingelegt werden.

Die Erinnerung ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen beim

Amtsgericht Konstanz Untere Laube 12 78462 Konstanz

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 S. 3 InsO.

Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

Die Erinnerung ist von dem Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.

Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.

Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zu Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.

_________________________

Rechtspfleger