§ 10 Beratungshilfe / 3. Schuldenbereinigungsverfahren

a) Überblick

Rz. 42

Bezieht sich die anwaltliche Tätigkeit auf das Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Planes (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO), so erhält der Anwalt höhere Gebühren nach Nrn. 2502 und 2504 ff. VV. Die Einigungs- und Erledigungsgebühren bleiben dagegen unverändert.

Rz. 43

Die Nrn. 2504 ff. VV erhöhen lediglich die Gebühren der Nrn. 2501 und 2503 VV. An dem Charakter der Gebühren als Beratungs- oder Geschäftsgebühr und somit an ihrer Anrechenbarkeit auf Gebühren für sonstige Tätigkeiten ändert sich deshalb nichts.^[23]

Rz. 44

Strittig ist zum einen, ob die erhöhte Gebühr nach Nr. 2504 VV auch dann greift, wenn nur ein Gläubiger vorhanden ist.^[24]

Rz. 45

Zum anderen ist umstritten, ob der Anwalt auch bei einem sog. "Nullplan"^[25] bzw. "Fast-Nullplan"^[26] oder einem "flexiblen Nullplan"^[27] eine erhöhte Geschäftsgebühr erhält.

[23] OLG Zweibrücken AGS 2008, 610 = RVGreport 2008, 386; LG Frankenthal, Beschl. v. 26.3.2008 – 1 T 86/08.

[24] Verneinend OLG Bamberg MDR 2010, 1157 = Rpfleger 2010, 672.

[25] Bejahend OLG Stuttgart AGS 2019, 246 = RVGreport 2019, 181; OLG Nürnberg AGS 2017, 293; OLG Köln RVGreport 2016, 46; LG Aachen AGS 2016, 308 = RVGreport 2016, 220; verneinend OLG Bamberg MDR 2010, 1157 = Rpfleger 2010, 672.

[26] Bejahend OLG Stuttgart AGS 2017, 49 = RVGreport 2016, 46.

[27] Verneinend OLG Stuttgart ZInsO 2015, 206.

b) Beratung

Rz. 46

Die Vergütung für eine Beratung ist in Nr. 2502 VV geregelt. Eine Staffelung der Gebühren nach Zahl der Gläubiger ist hier nicht vorgesehen. Hinzukommen kann die Einigungsgebühr nach Nr. 2508 VV.

Beispiel 25: Beratung Schuldenbereinigung

Der Anwalt berät den Mandanten mit dem Ziel einer Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Planes (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

1.	Beratungsgebühr, Nr. 2502 VV		77,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		15,40 EUR
	Zwischensumme	92,40 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		17,56 EUR
Gesamt			109,96 EUR

Rz. 47

Beispiel 26: Beratung Schuldenbereinigung mit Einigung

Der Anwalt berät den Mandanten mit dem Ziel einer Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Planes (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Aufgrund der Beratung kommt es zu einer Einigung.

1.	Beratungsgebühr, Nr. 2502 VV		77,00 EUR
2.	Einigungsgebühr, Nr. 2508 VV		165,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	262,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		49,78 EUR
Gesamt			311,78 EUR

c) Geschäftstätigkeit

Rz. 48

Die Vergütung für die Geschäftstätigkeit ist in Nrn. 2504 ff. VV geregelt. Die Gebührenhöhe ist nach der Zahl der Gläubiger gestaffelt. Strittig ist, ob die Gebühr auch schon bei einem Gläubiger anfällt.^[28]

Rz. 49

Hinzukommen kann auch die Einigungsgebühr nach Nr. 2508 VV. Diese bleibt im Schuldenbereinigungsverfahren unverändert.^[29]

Beispiel 27: Außergerichtliche Vertretung Schuldenbereinigung, bis fünf Gläubiger

Der Anwalt wird außergerichtlich für den Mandanten tätig mit dem Ziel einer Schuldenbereinigung bis zu fünf Gläubigern auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

1.	Geschäftsgebühr, Nr. 2504 VV		297,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	317,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		60,23 EUR
Gesamt			377,23 EUR

Rz. 50

Beispiel 28: Außergerichtliche Vertretung Schuldenbereinigung, bis fünf Gläubiger mit Einigung

Der Anwalt wird außergerichtlich für den Mandanten tätig mit dem Ziel einer Schuldenbereinigung bis zu fünf Gläubigern auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Aufgrund der Tätigkeit kommt es zu einer Einigung.

1.	Geschäftsgebühr, Nr. 2504 VV		297,00 EUR
2.	Einigungsgebühr, Nr. 2508 VV		165,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	482,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		91,58 EUR
Gesamt			573,58 EUR

Rz. 51

Ist eine Beratung vorausgegangen, wird auch die Beratungsgebühr der Nr. 2502 VV in voller Höhe angerechnet (Anm. zu Nr. 2501 VV).

Beispiel 29: Außergerichtliche Vertretung Schuldenbereinigung, bis fünf Gläubiger mit vorangegangener Beratung

Der Schuldner lässt sich zunächst mit dem Ziel einer Schuldenbereinigung bis zu fünf Gläubigern auf der Grundlage eines Planes (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) beraten. Der Anwalt berät den Mandanten und erhält später den Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung.

I.	Beratung
1.	Beratungsgebühr, Nr. 2502 VV		77,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		15,40 EUR
	Zwischensumme	92,40 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		17,56 EUR
Gesamt			109,96 EUR
II.	Außergerichtliche Vertretung
1.	Geschäftsgebühr, Nr. 2504 VV		297,00 EUR
2.	gem. Anm. zu Nr. 2501 VV anzurechnen		– 77,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	240,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		45,60 EUR
Gesamt			285,60 EUR

Rz. 52

Beispiel 30: Außergerichtliche Vertretung Schuldenbereinigung, sechs bis zehn Gläubiger

Der Anwalt wird außergerichtlich für den Mandanten tätig mit dem Ziel einer Schuldenbereinigung gegenüber sechs bis zehn Gläubig...