(1) Anrechnung auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens bei Wertgebühren
Rz. 32
Die Geschäftsgebühr ist dem Wortlaut der Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 2503 VV nach zur Hälfte auf die Gebühren eines nachfolgenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Diese Vorschrift ist allerdings auslegungsbedürftig, da der Gesetzgeber hier einige Besonderheiten übersehen hat.
Rz. 33
Wird auf die Gebühren eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens angerechnet, ist zudem strittig, ob § 58 Abs. 2 RVG anzuwenden ist.
Beispiel 17: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Gebühren eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens
Der Anwalt wird vom Rechtsuchenden beauftragt, ihn wegen einer Forderung in Höhe von 1.500,00 EUR außergerichtlich zu vertreten. Nach Scheitern der außergerichtlichen Bemühungen wird Klage erhoben, über die mündlich verhandelt wird.
Die Geschäftsgebühr ist gem. Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 2503 VV zur Hälfte auf die Gebühren des Rechtsstreits anzurechnen, also in Höhe von 46,75 EUR.
I. |
Außergerichtliche Vertretung |
1. |
Geschäftsgebühr, Nr. 2503 VV |
|
93,50 EUR |
2. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
18,70 EUR |
|
Zwischensumme |
112,20 EUR |
|
3. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
21,32 EUR |
Gesamt |
|
133,52 EUR |
II. |
Gerichtliche Vertretung |
1. |
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV |
|
165,10 EUR |
|
(Wert: 1.500,00 EUR) |
|
|
2. |
gem. Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 2503 VV anzurechnen |
|
– 46,75 EUR |
3. |
1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV |
|
152,40 EUR |
|
(Wert: 1.500,00 EUR) |
|
|
4. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
|
Zwischensumme |
290,75 EUR |
|
5. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
55,24 EUR |
Gesamt |
|
345,99 EUR |
Rz. 34
Wird auf die Gebühren eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens angerechnet, in dem der Anwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden ist, greift § 58 Abs. 2 RVG nach zutreffender Ansicht nicht. Es ist also immer voll anzurechnen. Anders als bei einer vom Mandanten gezahlten Geschäftsgebühr ist nicht zunächst auf die nicht gedeckte Wahlanwaltsverfahrensgebühr anzurechnen.
Beispiel 18: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Gebühren eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens mit Prozesskostenhilfe
Der Anwalt ist außergerichtlich im Rahmen der Beratungshilfe mit der Beitreibung einer Forderung in Höhe von 6.000,00 EUR beauftragt. Da der Schuldner nicht zahlt, wird Klage erhoben, für die der Partei Prozesskostenhilfe bewilligt wird.
Nach Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 2503 VV ist die Geschäftsgebühr hälftig anzurechnen. Die Anrechnung unterbleibt nicht deswegen, weil zwischen der Wahlanwalts- und der PKH-Verfahrensgebühr eine Differenz von mehr als 46,75 EUR besteht.
I. |
Außergerichtliche Vertretung |
1. |
Geschäftsgebühr, Nr. 2503 VV |
|
93,50 EUR |
2. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
18,70 EUR |
|
Zwischensumme |
112,20 EUR |
|
3. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
21,32 EUR |
Gesamt |
|
133,52 EUR |
II. |
Gerichtliche Vertretung |
1. |
1,3-Verfahrensgebühr, § 49 RVG, Nr. 3100 VV |
|
383,50 EUR |
|
(Wert: 6.000,00 EUR) |
|
|
2. |
gem. Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 2503 VV anzurechnen |
|
– 46,75 EUR |
3. |
1,2-Terminsgebühr, § 49 RVG, Nr. 3104 VV |
|
354,00 EUR |
|
(Wert: 6.000,00 EUR) |
|
|
4. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
|
Zwischensumme |
710,75 EUR |
|
5. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
135,04 EUR |
Gesamt |
|
845,79 EUR |
(2) Anrechnung auf die Verfahrensgebühr eines Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs
Rz. 35
Auf die Gebühren für ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Vergleichs nach den §§ 796a, 796b und 796c Abs. 2 S. 2 ZPO ist die Gebühr der Nr. 2503 VV nur zu einem Viertel anzurechnen (Anm. Abs. 2 S. 2 zu Nr. 2503 VV).
Rz. 36
Beispiel 19: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Gebühren eines nachfolgenden Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs
Der Anwalt schließt im Rahmen der Beratungshilfe einen Anwaltsvergleich für seinen Mandanten, wonach dieser 4.000,00 EUR erhalten soll. Den Vergleich lässt er anschließend vom AG für vollstreckbar erklären.
Es entstehen jetzt eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV sowie eine Einigungsgebühr nach Nr. 2508 VV. Auf die Verfahrensgebühr des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung ist die Geschäftsgebühr jetzt gem. Anm. Abs. 2 S. 2 zu Nr. 2503 VV zu einem Viertel anzurechnen.
I. |
Außergerichtliche Vertretung |
1. |
Geschäftsgebühr, Nr. 2503 VV |
|
93,50 EUR |
2. |
Einigungsgebühr, Nr. 2508 VV |
|
165,00 EUR |
3. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
|
Zwischensumme |
278,50 EUR |
|
4. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
52,92 EUR |
Gesamt |
|
331,42 EUR |
II. |
Gerichtliche Vertretung |
1. |
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV |
|
361,40 EUR |
|
(Wert: 4.000,00 EUR) |
|
|
2. |
gem. Anm. Abs. 2 S. 2 zu Nr. 2503 VV anzurechnen |
|
– 23,38 EUR |
3. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
|
Zwischensumme |
358,02 EUR |
|
4. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
68,02 EUR |
Gesamt |
|
426,04 EUR |
(3) Anrechnung auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens in sozialrechtlichen Angelegenheiten, die sich nicht nach dem Wert richten
Rz. 37
Das Anrechnungsproblem, das sich in sozialrechtlichen Angelegenheiten ergab, war bereits durch die Anm. Abs. 2 S. 1, 2. Hs. zu Nr. 2503 VV ...