§ 10 Der Alleinerbe als Mandant / 8. Stichtagsregelung für vor dem 1.7.1949 geborene nichteheliche Kinder

Rz. 246

Mit Nichtannahmebeschluss vom 18.3.2013 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die neue weitere Stichtagsregelung vom 29.5.2009 für das Erbrecht der vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kinder sei verfassungsgemäß.^[235]

BVerfG:

Zitat

Nichtannahmebeschluss: Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12.4.2011 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß.

Beschränkung der Neuregelung auf Erbfälle ab dem 29.5.2009 ist nicht zu beanstanden.

Zäsurwirkung des EGMR-Urt. vom 28.5.2009: Kein Verstoß gegen Art. 8 EMRK.

Unter Berücksichtigung der vorbezeichnet dargestellten Entscheidungen des EGMR vom 23.3.2017 sowie des BGH vom 12.7.2017 ist nun jedoch eine konventionsfreundliche Auslegung der Stichtagsregelung erforderlich.

[235] BVerfG, Beschl. v. 18.3.2013 – 1 BvR 2436/11 u. 1 BvR 3155/11, FamRZ 2013, 847 = NJW 2013, 2103 = ZEV 2013, 326.