§ 10 Der Alleinerbe als Mandant / a) Die Reaktion der Gesetzgebung auf das Urteil des EGMR vom 28.5.2009

Rz. 229

Mit dem Zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12.4.2011 (Zweites ErbRGleichG)^[211] hat die Gesetzgebung auf das Urteil des EGMR vom 28.5.2009 reagiert. Der EGMR hatte in einem besonders gelagerten Fall einen Verstoß der deutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung gegen Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) i.V.m. Art. 8 EMRK (Schutz der Familie) festgestellt. Ob das Reparaturgesetz, das mit Rückwirkung zum 29.5.2009 in Kraft getreten ist, mit seiner Neuregelung in allen Punkten den Anforderungen der EMRK gerecht wird, erscheint fraglich.

Rz. 230

Trotz des Verfassungsauftrags zur Gleichstellung nichtehelicher Kinder mit ehelichen Kindern durch die Gesetzgebung in Art. 6 Abs. 5 GG, der seit 23.5.1949, dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, gegolten hat, wurde die Problematik erst 20 Jahre später mit dem Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG) vom 18.9.1969,^[212] in Kraft getreten am 1.7.1970, ernsthaft angegangen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte § 1589 Abs. 2 BGB a.F. mittels einer Fiktion die Verwandtschaft zwischen Vater und nichtehelichem Kind schlicht geleugnet ("Ein uneheliches Kind und dessen Vater gelten nicht als verwandt").^[213] Schon die Weimarer Reichsverfassung sah in Art. 121 vor, dass Gesetze zur Verbesserung der Rechtsposition nichtehelicher Kinder erlassen werden sollten.^[214] Es blieb jedoch bei Gesetzentwürfen. Die Wiedervereinigung von 1990 hat mit erneuter nahezu achtjähriger Verzögerung zum 1.4.1998 das volle gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht nichtehelicher Kinder am Vater und den väterlichen Verwandten und umgekehrt das Erbrecht Letzterer am nichtehelichen Kind gebracht. Eine problematische Sonderregelung bestand jedoch seit dem 1.7.1970: Bereits das NEhelG von 1969 hat alle vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kinder vom Erbrecht am Vater ausgeschlossen; diese Sonderregelung – vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß angesehen – blieb auch in der Folgezeit bestehen. Mit dem Urteil des EGMR vom 28.5.2009 kam noch einmal gehörig Bewegung in die unzureichend geregelte Materie.

[211] Verkündet am 15.4.2011 in BGBl I 2011, 615; die Änderungen der ZPO und der AO betreffen das Erbrecht nichtehelicher Kinder in keiner Weise.

[212] BGBl I 1969, 1243.

[213] Anhand von § 1589 Abs. 2 BGB haben Studienanfänger der Rechtswissenschaft gelernt, was eine Fiktion zu leisten vermag: Ein Gedankenkonstrukt, das Fakten negieren kann.

[214] Selbst der über 100 Jahre ältere Code Civil von 1804 hatte nichtehelichen Kindern ein gesetzliches Erbrecht am Vater zugestanden (Handwörterbuch zur Deutschen Rechtsgeschichte Bd. V S. 453).