§ 10 Der Alleinerbe als Mandant / g) Rechtsbehelfsbelehrung

aa) Die Formalien der Rechtsbehelfsbelehrung

Rz. 96

Die nach § 39 FamFG vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung muss sich auf das statthafte Rechtsmittel oder den statthaften Rechtsbehelf, das für die Entgegennahme zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift, die bei der Einlegung einzuhaltende Form und Frist und einen ggf. bestehenden Anwaltszwang erstrecken.^[72]

[72] BGH, Beschl. v. 15.6.2011 – XII ZB 468/10, FamRZ 2011, 1389 = NJW 2011, 2887.

bb) Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung

Rz. 97

Das Fehlen der Rechtsbehelfsbelehrung führt aber nicht dazu, dass der Lauf der Rechtsmittelfrist nicht in Gang gesetzt würde. Der betroffene Beteiligte kann ggfs. jedoch Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen, § 17 Abs. 1 FamFG.

cc) Kausalität zwischen fehlender Rechtsbehelfsbelehrung und Fristversäumnis

Rz. 98

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 17 Abs. 1 und 2 FamFG kommt aber nur bei Kausalität zwischen der fehlenden oder unzureichenden Rechtsbehelfsbelehrung und der Fristversäumnis in Betracht.^[73] Daran mangelt es nicht nur bei einer anwaltlich vertretenen Partei, sondern auch bei einer sach- und rechtskundigen Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Abwicklung von in den Nachlass des Landes fallenden Erbschaften fällt.^[74]

Rz. 99

Nach § 17 Abs. 2 FamFG wird ein Fehlen des Verschuldens bei Einhaltung einer gesetzlichen Frist vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Diese Regelung dient in erster Linie dem Schutz des rechtsunkundigen Beteiligten an der Versäumung der Frist.^[75] Demgegenüber ist ein Rechtsirrtum etwa durch eine anwaltlich vertretene Partei in der Regel verschuldet und steht einer Wiedereinsetzung entgegen.^[76] Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung der §§ 17, 39 FamFG ausdrücklich die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verfassungsgebot einer Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen aufgegriffen.^[77] Hierbei hat er insbesondere auf die vom Bundesgerichtshof herangezogene Rechtsprechung zu § 44 S. 2 StPO hingewiesen, die einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis erfordert.^[78] Hieraus folgt, dass eine Wiedereinsetzung in denjenigen Fällen ausgeschlossen ist, in denen der Beteiligte wegen vorhandener Kenntnis über seine Rechtsmittel keiner Unterstützung durch eine Rechtsmittelbelehrung bedarf. Auf diese Weise wird vor allem der geringeren Schutzbedürftigkeit anwaltlich vertretener Beteiligter Rechnung getragen.^[79]

Rz. 100

Dementsprechend geht die ganz überwiegende Auffassung davon aus, dass es an einem ursächlichen Zusammenhang zwischen der unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung und der Versäumung der Rechtsmittelfrist fehlt, wenn der Rechtsmittelführer anwaltlich vertreten war. Von einem Rechtsanwalt kann und muss erwartet werden, dass er selbst die Voraussetzungen für die Einlegung eines Rechtsmittels, insbesondere die zu wahrenden Fristen kennt. Auch in Übergangsfällen bei Änderung der Gesetzeslage hat der Rechtsanwalt die einzuhaltenden Fristen gegebenenfalls mit erhöhter Aufmerksamkeit zu überprüfen.

[73] Anschluss an BGH vom 23.6.2010, FamRZ 2010, 1425.

[74] BGH, Beschl. v. 23.11.2011 – IV ZB 15/11, FamRZ 2012, 367 = NJW 2012, 453; BGH, Beschl. v. 27.2.2013 – XII ZB 6/13.

[75] BGH, Beschl. v. 23.6.2010, FamRZ 2010, 1425 unter II 2 a.

[76] BGH, Beschl. v. 23.6.2010, FamRZ 2010, 1425 unter II 2; Prütting/Lange/Ahn-Roth, 2. Aufl., § 17 Rn 25, 25a.

[77] BGHZ 150, 390, 396; BT-Drucks 16/6308 S. 183.

[78] BGHZ 150, 390, 399; BT-Drucks 16/6308 S. 183.

[79] BT-Drucks 16/6308 S. 183; BGH, Beschl. v. 23.6.2010, FamRZ 2010, 1425 unter II 2; OLG Rostock FamRZ 2011, 986; OLG Naumburg MDR 2011, 387; OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 2011; OLG Stuttgart FamRZ 2010, 1691.