Rz. 45
Der RA kann, wie oben erwähnt, im Wege der Vergütungsklage vorgehen. Er kann seine Forderung auch im Wege des Mahnverfahrens geltend machen.
1. Erfordernis des Antrags auf Vergütungsfestsetzung vor Erhebung der Gebührenklage
Rz. 46
War der RA im gerichtlichen Verfahren tätig, muss grds. zunächst die Vergütungsfestsetzung erfolgen. Wenn die Vergütungsfestsetzung gem. § 11 RVG zulässig ist, fehlt einer Klage das sog. Rechtsschutzbedürfnis, denn mit der Vergütungsfestsetzung gibt es einen billigeren und einfacheren Weg, wie der RA einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel erlangen kann (der Vergütungsfestsetzungsbeschluss ist gem. § 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 11 Abs. 2 Satz 2 RVG ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel).
Rz. 47
Erhebt der Auftraggeber allerdings Einwendungen, die ihren Ursprung außerhalb des Gebührenrechts haben (z.B. der RA hat PKH trotz Weisung nicht beantragt – oder, der RA hat ohne Auftrag gehandelt), muss der RA nicht erst die Vergütungsfestsetzung beantragen. § 11 Abs. 5 Satz 2 RVG erlaubt es dem RA, sofort die Gebührenklage zu erheben. Für die Praxis ist es daher wichtig, dass der Einwand des Auftraggebers nicht nur "fernmündlich" erfolgt ist. Der RA muss dies im Zweifel nachweisen. Die Gebührenklage sollte nur unmittelbar erhoben werden, wenn der RA die Einwendungen und Einreden des Auftraggebers nachweisen kann, weil dieser diese schriftlich erhoben hat. In allen anderen Fällen läuft der RA Gefahr, dass sich der Auftraggeber im streitigen gerichtlichen Verfahren nicht mehr an seine Einwendungen und Einreden "erinnert" und daher die Klage ggf. abgewiesen wird.
Rz. 48
Praxistipp:
Solange keine schriftlichen Einwendungen vorliegen, beantragen Sie im gerichtlichen Verfahren am Besten zunächst die Vergütungsfestsetzung. Erhebt der Auftraggeber dann seine Einwendungen, so können Sie die Klage erheben. Der Lauf der Verjährungsfrist wird durch das Vergütungsfestsetzungsgesuch so gehemmt, als hätten Sie Klage eingereicht (§ 11 Abs. 7 RVG). Nach Ablehnung der Festsetzung dürfen Sie aber nicht zu lange mit der Klage warten. Die verjährungshemmende Wirkung geht dann verloren. Die Kosten, die Sie für die Zustellung des Gesuchs aufgewandt haben (3,50 EUR), müssen Sie im Wege der Klage dann berücksichtigen. Bei einer Kostenfestsetzung gem. § 104 ZPO im Obsiegensfall im Verfahren über die Gebührenklage werden diese Zustellungskosten aus einem gerichtlichen Verfahren nicht berücksichtigt.
2. Gebührenklage und Rahmengebühren – Abwägung Vergütungsfestsetzung gem. §§ 11 Abs. 8 RVG
Rz. 49
War der RA in einem gerichtlichen Verfahren tätig, in dem Betragsrahmengebühren entstanden sind (z.B. einige sozialgerichtliche Verfahren sowie ein Großteil der Strafsachen aus Teil 4 VV RVG), so sind diese Betragsrahmengebühren auch gegen den Auftraggeber festsetzbar.
a) Einschränkung der Festsetzbarkeit von Rahmengebühren im Rahmen von § 11 Abs. 8 RVG
Rz. 50
Allerdings ist die Festsetzbarkeit eingeschränkt.
Rz. 51
Der RA benötigt entweder die Zustimmungserklärung des Auftraggebers (§ 11 Abs. 8 Satz 1 RVG), oder durch das Gericht werden lediglich die Mindestgebühren festgesetzt (§ 11 Abs. 8 Satz 1 RVG). § 11 Abs. 8 Satz 1 RVG gibt vor, dass die ausdrückliche Zustimmung zur Höhe der Gebühr gemeinsam mit dem Antrag auf Vergütungsfestsetzung vorzulegen ist. Daraus ergibt sich, dass die Zustimmung schriftlich zu erfolgen hat. Legt der RA die Zustimmungserklärung nicht vor, ist die Festsetzung von Rahmengebühren abzulehnen.
Rz. 52
Nur im seltenen Fall wird ein Auftraggeber zu der Höhe der Vergütungsberechnung (und damit der Bestimmung des Betragsrahmens der Gebühr gem. § 14 Abs. 1 RVG) seine Zustimmung erklären, wenn der Auftraggeber gleichzeitig weiß, dass diese Zustimmung Voraussetzung der gerichtlichen Geltendmachung ist. In vielen Kanzleien wird daher die Zustimmungserklärung bereits zu Beginn des Mandatsverhältnisses (meist gleichzeitig mit der Vollmacht – so geben es sogar einige Softwareunternehmen vor) ausgedruckt und durch den Auftraggeber unterschrieben. Eine wirksame Zustimmung ist dies nicht. Der Auftraggeber kann der Höhe der Gebühr nur zustimmen, wenn die Höhe der Gebühr auch bekannt ist; er kann nur zustimmen, wenn der RA eine bezifferte Forderung hat.
Rz. 53
Eine Zustimmungserklärung sollte daher, wenn man dem Gesetz folgt, lauten:
Muster 10.6: Zustimmungserklärung zur Höhe der Vergütung
Muster 10.6: Zustimmungserklärung zur Höhe der Vergütung
Hiermit stimme ich _________________________ (vollständige Anschrift des Auftraggebers) der Höhe der Gebühr/der Höhe der Gebühren in der Vergütungsberechnung von Rechtsanwalt _________________________ (vollständige Anschrift des RA) vom _________________________ (Datum der Rechnung) ausdrücklich zu. Vorbehalte gegen die Bestimmung des Betragsrahmens der geltend gemachten Gebühren habe ich nicht. Mir ist bekannt, dass diese Zustimmungserklärung durch den von mir beauftragten Rechtsanwalt dem Gericht gem. § 11 Abs. 8 Satz 1 RVG vorgelegt werden wird.
_________________________ |
_________________________ |
Ort, Datum |
Unterschrift |
Rz. 54
Selbstverständlich können auch andere Erklärungen bei der Vergütungsfestsetzung berücksichtigt werden. Ob Sie hier ein an den entsprechenden Stellen "leeres" Formular unterzeichnen lassen können...