a) Die einzelnen Kostenpositionen
Rz. 5
Gemäß § 5 ARB 2010 trägt die Rechtsschutzversicherung folgende Kosten:
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Rechtsanwaltsgebühren und die Gebühren vergleichbarer Berufsgruppen, |
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speziell Übernahme der Kosten für die Einholung der Deckungszusage |
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Gerichtskosten und Kosten für Schieds- und Schlichtungsverfahren sowie für Verwaltungsverfahren, |
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Gutachterkosten, |
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Reisekosten des Versicherungsnehmers, |
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Erstattung der Kosten des Gegners. |
Rz. 6
Die zu übernehmenden Kosten sind in der genannten Bedingung aufgeführt. Kosten, die nicht in diesen Bestimmungen aufgeführt sind, gehören nicht zur Versicherungsleistung, auch wenn sie für die Rechtsverfolgung notwendig und erforderlich sind. Zum Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherung gehört auch im Kündigungsschutzverfahren die Übernahme der Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit. Das ergibt sich aus der Besonderheit der vorgeschriebenen Kündigungsfrist. Maßgeblich ist der Gedanke, dass einer außergerichtlichen Tätigkeit nicht von vornherein der Erfolg zu versagen ist.
b) Speziell: Übernahme der Kosten für die Einholung der Deckungszusage
Rz. 7
Nach neuerer Rechtsprechung hat die Rechtsschutzversicherung den Versicherungsnehmer auch von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren für die Einholung einer Deckungszusage freizustellen. Hierbei ist davon auszugehen, dass zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Versicherungsnehmers auch grundsätzlich die durch das Schadenereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten zählen, also speziell bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen etwa aus Anlass eines Straßenverkehrsunfalls. Diese Grundsätze dürften auch zutreffend sein bei der Verfolgung von vertraglichen Ansprüchen.
Hierbei darf nicht übersehen werden, dass für die Rechtsschutzversicherung aus übergegangenem Recht hinsichtlich der für die Einholung der Deckungszusage gezahlten Gebühren ein Erstattungsanspruch in Betracht kommt.
Nunmehr hat der BGH entschieden, dass auch unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten nicht zu erstatten sind, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Einholung der Deckungszusage nicht erforderlich war. Diese Entscheidung verkennt die Problematik in der Praxis. In aller Regel kann der Versicherungsnehmer den für die Deckungszusage relevanten Sachverhalt nicht schlüssig darlegen. Die Erteilung einer Deckungszusage erfordert sowohl hinsichtlich des Grundes der Haftung eine Darlegung des Sachverhaltes und auch hinsichtlich der in Betracht kommenden Schadenpositionen.