a) Die mögliche Abtretung von Ansprüchen auf Versicherungsleistung
Rz. 87
Die Regelung zur Abtretung von Ansprüchen auf Versicherungsleistung enthält § 17 Abs. 8 ARB 2010 (siehe auch Rn 15).
Aufgrund einer gesetzlichen Regelung ist nunmehr die Abtretung des Vergütungsanspruches von Rechtsanwälten möglich. Der Gesetzgeber hat in Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 12.12.2007 die Mangelhaftigkeit des bisherigen § 49b Abs. 4 BRAO a.F. erkannt und hat nunmehr die Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung neu geregelt. Hiernach sind Abtretungen oder Übertragungen nur zulässig, wenn eine ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. Vor der Einwilligung ist der Mandant über die Informationspflicht des Anwaltes gegenüber dem Gläubiger oder Einziehungsermächtigten aufzuklären.
Weiter ist festgelegt, dass der neue Gläubiger oder Einziehungsermächtigte in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet ist wie der beauftragte Anwalt. Aufgrund der somit gegebenen Rechtslage ist Abtretung oder Übertragung von Vergütungsansprüchen unter den genannten Voraussetzungen auch an Dritte, also auch zur Einziehung durch Dritte, möglich.
Rz. 88
Auch ist die Abtretung der Vergütungsansprüche an ein Inkassounternehmen in der Rechtsschutzversicherung möglich.
b) Kein Rechtsschutz bei abgetretenen Ansprüchen
Rz. 89
Es ist von dem Grundsatz auszugehen, dass die Rechtsschutzversicherung Deckung nur für eigene Ansprüche des Versicherungsnehmers zu gewähren hat, die dieser im eigenen Namen geltend macht. Demgegenüber besteht kein Deckungsschutz für die Verfolgung von Ansprüchen, die der Versicherungsnehmer an einen Dritten abgetreten hat.
c) Die Pfändung der Versicherungsansprüche
Rz. 90
Ein Anspruch auf Pfändung der Versicherungsansprüche ist durch die Regelung zur Einschränkung der Abtretbarkeit nicht ausgeschlossen. Die Einschränkung der Abtretungsmöglichkeit als solche kann den zwangsweisen Zugriff Dritter naturgemäß nicht einschränken.
Rz. 91
Wichtig ist bei der Pfändung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag zu unterscheiden zwischen Freistellungsansprüchen und Kostenerstattungsansprüchen.
Rz. 92
Für den Bereich der Zwangsvollstreckung dürfte relevant sein, speziell zum Inhalt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung den Schuldner auch nach laufenden Rechtsschutzfällen zu fragen.
Rz. 93
Zur Rechtslage bei einer Verpfändung des Anspruches auf die Versicherungsleistung durch den Versicherungsnehmer ist von den gleichen Grundsätzen wie bei der Abtretung auszugehen.