I. Allgemeines
1. Die Regelung zum Leistungsumfang in ARB 2010
Rz. 1
Die Regelung zum Leistungsumfang in der Rechtsschutzversicherung gem. § 5 ARB 2010 ist im weiten Umfang identisch mit der Regelung in ARB 2008. Als Änderung ist hervorzuheben die Regelung in § 5 Abs. 1 lit. a S. 4 ARB 2010. Hiernach ist die Kostentragungspflicht des Versicherers zunächst beschränkt auf die Kosten in der 1. Instanz. Zum Leistungsumfang bei Eintritt eines Rechtsschutzfalles im Ausland ist gem. § 5 Abs. 1 lit. b Abs. 2 ARB 2010 festgelegt, dass bei zunächst betriebener, aber erfolglos gebliebener Regulierung mit dem Schadenregulierungsbeauftragten bzw. der Entschädigungsstelle und bei notwendiger Rechtsverfolgung im Ausland der Versicherer zusätzlich die Kosten eines inländischen Rechtsanwaltes bei der Regulierung mit dem Schadenregulierungsbeauftragen bzw. der Entschädigungsstelle im Inland für dessen gesamte Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Gebühren mit der Möglichkeit der Regulierungsbegrenzung auf einen bestimmten Betrag trägt.
Zur Begrenzung der Leistungspflicht der Rechtsschutzversicherung ist in § 5 Abs. 3 lit. h ARB 2010 geregelt, dass nicht übernommen werden die Kosten im Rahmen einer einverständlichen Regelung für Forderungen, die selbst nicht streitig waren oder Kosten, die auf den nicht versicherten Teil von Schadensfällen entfallen.
2. Die Erläuterung der Leistungen gemäß den Regelungen gem. § 5 ARB 2010
Rz. 2
Die nachfolgende Darstellung zu den Leistungen der Rechtsschutzversicherung bezieht sich auf ARB 2010. Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass diese Darlegungen inhaltlich vergleichbar sind mit den Regelungen in § 5 ARB 94/2000 sowie 2008. Insbesondere aber wurden die Ausführungen zum Leistungsanspruch gegenüber der Rechtsschutzversicherung ergänzt um die aktuelle Rechtsprechung. Diese wiederum bezieht sich jedoch auf die ARB 94/2000 und zu einem nicht geringen Teil auch auf ARB 75. Wegen der im Wesentlichen gegebenen Identität der Regelungen zwischen ARB 94/2000 und ARB 2008 sind im Grundsatz die ergangenen Entscheidungen auf ARB 2008 bzw. ARB 2010 zu übertragen. Die ARB 2008 enthalten jedoch gegenüber den ARB 94/2000 erhebliche Erweiterungen zum Leistungsumfang bei Eintritt eines Rechtsschutzfalles im Ausland, und zwar in § 5 Abs. 1 lit. b ARB 2008. Diese Regelung ist im Wesentlichen identisch mit den ARB 2010.
II. Die von der Rechtsschutzversicherer zu tragenden Kosten und zu erbringenden Leistungen
1. Die Regelung in § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2010 und das Transparenzgebot
Rz. 3
In § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2010 ist geregelt, dass die Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, nicht zu tragen sind, soweit sie nicht im Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses dem erzielten Ergebnis entsprechen, es sei denn, dass eine hiervon abweichende Kostenverteilung gesetzlich vorgeschrieben ist. Es ergeben sich Bedenken, ob diese Regelung dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB (früher § 9 Abs. 1 AGBG) genügt. Die Bedenken stützen sich darauf, dass § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2010 nicht klar zu entnehmen ist, dass generell kein Rechtsschutz gewährt werden soll, wenn der Versicherungsnehmer die außergerichtliche Tätigkeit eines Anwaltes in Anspruch nimmt und dieser in der Hauptsache Erfolg hat. Die Schrift des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000 umfasst gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche. Der BGH hat weiter festgestellt, dass die Klausel einen materiell rechtlichen Kostenerstattungsanspruch voraussetzt. Dies wiederum sei Voraussetzung, um mögliche Zugeständnisse bei der Kostenregelung zu machen. Interessant ist die Feststellung des BGH in dieser Entscheidung, dass für die angemessene Kostenverteilung im Rahmen der einverständlichen Erledigung nicht nur das rechnerische Verhältnis der Beträge ausschlaggebend ist. Vielmehr kommt es auch auf Umstände an, die für den Ausgang der Streitsache wesentlich sind.
Weiter ist im Streit, ob die Klausel des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000 unwirksam ist, so AG Düsseldorf.
Entsprechende Regelungen zur Einschränkung der Leistungsfähigkeit sind in ARB 2012 unter Ziff. 3.3 festgelegt. Im Text dieser Bestimmungen ist für den Versicherungsnehmer ein erläuterndes Beispiel eingefügt.
Rz. 4
Zuzustimmen ist der Entscheidung, dass das Transparenzgebot an den Verwender allgemeiner Geschäftsbedingungen bestimmte Anforderungen stellt. Zu nennen ist hier der Grundsatz von Treu und Glauben, wonach Rechte und Pflichten eines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen sind, insbesondere in Bezug auf die Sicht des durchschnittlichen Vertragspartners. Darüber hinaus gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen insoweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen erfordert werden kann.
Nach Wendt kann es nicht überraschen, dass der BGH "bei der Klauselkontrolle schier unüberwindbare Wirksamkeitshürden ausmachen konnte". Zu fordern ist, dass dem Versicherungsnehmer die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit vermittelt werden, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann.