1. Die Regelung in § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2010 und das Transparenzgebot
Rz. 3
In § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2010 ist geregelt, dass die Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, nicht zu tragen sind, soweit sie nicht im Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses dem erzielten Ergebnis entsprechen, es sei denn, dass eine hiervon abweichende Kostenverteilung gesetzlich vorgeschrieben ist. Es ergeben sich Bedenken, ob diese Regelung dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB (früher § 9 Abs. 1 AGBG) genügt. Die Bedenken stützen sich darauf, dass § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2010 nicht klar zu entnehmen ist, dass generell kein Rechtsschutz gewährt werden soll, wenn der Versicherungsnehmer die außergerichtliche Tätigkeit eines Anwaltes in Anspruch nimmt und dieser in der Hauptsache Erfolg hat. Die Schrift des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000 umfasst gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche. Der BGH hat weiter festgestellt, dass die Klausel einen materiell rechtlichen Kostenerstattungsanspruch voraussetzt. Dies wiederum sei Voraussetzung, um mögliche Zugeständnisse bei der Kostenregelung zu machen. Interessant ist die Feststellung des BGH in dieser Entscheidung, dass für die angemessene Kostenverteilung im Rahmen der einverständlichen Erledigung nicht nur das rechnerische Verhältnis der Beträge ausschlaggebend ist. Vielmehr kommt es auch auf Umstände an, die für den Ausgang der Streitsache wesentlich sind.
Weiter ist im Streit, ob die Klausel des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000 unwirksam ist, so AG Düsseldorf.
Entsprechende Regelungen zur Einschränkung der Leistungsfähigkeit sind in ARB 2012 unter Ziff. 3.3 festgelegt. Im Text dieser Bestimmungen ist für den Versicherungsnehmer ein erläuterndes Beispiel eingefügt.
Rz. 4
Zuzustimmen ist der Entscheidung, dass das Transparenzgebot an den Verwender allgemeiner Geschäftsbedingungen bestimmte Anforderungen stellt. Zu nennen ist hier der Grundsatz von Treu und Glauben, wonach Rechte und Pflichten eines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen sind, insbesondere in Bezug auf die Sicht des durchschnittlichen Vertragspartners. Darüber hinaus gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen insoweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen erfordert werden kann.
Nach Wendt kann es nicht überraschen, dass der BGH "bei der Klauselkontrolle schier unüberwindbare Wirksamkeitshürden ausmachen konnte". Zu fordern ist, dass dem Versicherungsnehmer die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit vermittelt werden, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann.
2. Die zu übernehmenden Kosten
a) Die einzelnen Kostenpositionen
Rz. 5
Gemäß § 5 ARB 2010 trägt die Rechtsschutzversicherung folgende Kosten:
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Rechtsanwaltsgebühren und die Gebühren vergleichbarer Berufsgruppen, |
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speziell Übernahme der Kosten für die Einholung der Deckungszusage |
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Gerichtskosten und Kosten für Schieds- und Schlichtungsverfahren sowie für Verwaltungsverfahren, |
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Gutachterkosten, |
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Reisekosten des Versicherungsnehmers, |
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Erstattung der Kosten des Gegners. |
Rz. 6
Die zu übernehmenden Kosten sind in der genannten Bedingung aufgeführt. Kosten, die nicht in diesen Bestimmungen aufgeführt sind, gehören nicht zur Versicherungsleistung, auch wenn sie für die Rechtsverfolgung notwendig und erforderlich sind. Zum Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherung gehört auch im Kündigungsschutzverfahren die Übernahme der Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit. Das ergibt sich aus der Besonderheit der vorgeschriebenen Kündigungsfrist. Maßgeblich ist der Gedanke, dass einer außergerichtlichen Tätigkeit nicht von vornherein der Erfolg zu versagen ist.
b) Speziell: Übernahme der Kosten für die Einholung der Deckungszusage
Rz. 7
Nach neuerer Rechtsprechung hat die Rechtsschutzversicherung den Versicherungsnehmer auch von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren für die Einholung einer Deckungszusage freizustellen. Hierbei ist davon auszugehen, dass zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Versicherungsnehmers auch grundsätzlich die durch das Schadenereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten zählen, also speziell bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen etwa aus Anlass eines Straßenverkehrsunfalls. Diese Grundsätze dürften auch zutreffend sein bei der Verfolgung von vertraglichen Ansprüchen.
Hierbei darf nicht übersehen werden, dass für die Rechtsschutzversicherung aus übergegangenem Recht hinsichtlich der für die Einholung der Deckungszusage gezahlten Gebühren ein Erstattungsanspruch in Betracht kommt.
Nunmehr hat ...