1. Der Anspruch auf Rechtsschutzdeckung
Rz. 185
Für den Anspruch auf Rechtsschutzdeckung ist der in Betracht kommende Anspruch auf Beratungs- und Kostenhilfe unerheblich. Der Anspruch auf Rechtsschutzdeckung leitet sich aus dem Versicherungsvertrag ab und wird nicht beeinflusst durch die möglicherweise gegebenen Voraussetzungen der Bewilligung von Beratungs- und Kostenhilfe.
Rz. 186
Jedoch gilt, dass bis zur Erteilung einer Deckungszusage ein Anspruch auf Bewilligung von Beratungs- und Kostenhilfe in Betracht kommt. Nach Deckungszusage dagegen hat der Versicherungsnehmer wegen der nunmehr geklärten Vorschusspflicht der Rechtsschutzversicherung keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mehr.
Rz. 187
Ist dem Versicherungsnehmer für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen Kostenhilfe i.S.d. §§ 114 ff. ZPO bewilligt, etwa weil die Leistungspflicht seines Rechtsschutzversicherers zunächst fraglich war, dann kann sich der Versicherer, sobald dessen Eintrittspflicht feststeht, nicht auf eine Pflicht der Staatskasse zur Übernahme der Rechtskosten des Versicherungsnehmers berufen. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Kostenhilfe entfallen, sobald feststeht, dass der Versicherungsnehmer einen entsprechenden Kostenfreistellungsanspruch gegen seinen Rechtsschutzversicherer hat.
Rz. 188
Zu beachten ist die Besonderheit, dass kein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Bewilligung von Kostenhilfe besteht, wenn die Rechtsschutzversicherung wegen fehlender Erfolgsaussicht rechtswirksam die Leistungspflicht abgelehnt hat.
2. Wechselwirkungen zwischen Kostenhilfe und Rechtsschutzdeckung
a) Allgemeines
Rz. 189
Besondere Wechselwirkungen und Zusammenhänge können sich ergeben bei einem Antrag auf Kostenhilfe, Fristversäumung, speziell der Berufungsfrist, und möglicher Wiedereinsetzung. Kann eine Partei die Kosten des Berufungsverfahrens nicht aufbringen, muss sie innerhalb der Berufungsfrist einen vollständigen Antrag auf Kostenhilfe stellen, um sich eine spätere Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsfrist zu sichern. Ein Wiedereinsetzungsantrag, nachdem der Anwalt bei der bestehenden Rechtsschutzversicherung den Rechtsschutz durchgesetzt hat, genügt nicht den Anforderungen.
Rz. 190
Kommt sowohl Kostenhilfe in Betracht als auch die mögliche Beteiligung einer Rechtsschutzversicherung, so ist es für den Anwalt geboten, die mögliche Wechselwirkung zwischen den beiden Möglichkeiten der Kostentragung durch die Staatskasse oder die Rechtsschutzversicherung zu beachten. Ist die Rechtsschutzdeckung nicht von vornherein eindeutig zu klären, so ist jedenfalls Kostenhilfe zu beantragen, wenn die Voraussetzungen in Betracht kommen. Wird Kostenhilfe bewilligt und wird hiernach Rechtsschutzdeckung bestätigt, entfallen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Kostenhilfe. In diesem Fall hat der Versicherungsnehmer einen entsprechenden Kostenfreistellungsanspruch gegen seinen Rechtsschutzversicherer (vgl. auch Rn 187).
b) Kostenhilfe und Rechtsschutzdeckung unter dem Aspekt der Erfolgsaussicht
Rz. 191
Hat ein Rechtsschutzversicherer seine Leistungspflicht wegen fehlender Erfolgsaussicht gem. § 3a ARB 2010 verneint, ohne dass der Versicherungsnehmer anschließend von seinem Recht auf Stichentscheid bzw. Schiedsgutachterverfahren Gebrauch macht, hat die Rechtsprechung den Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe verneint.