1. Der Kostenbefreiungs- und Zahlungsanspruch
Rz. 9
Bei den zu übernehmenden Kosten handelt es sich im Wesentlichen um Anwaltsgebühren und Gerichtskosten.
Rz. 10
Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Kostenübernahme wird als Befreiungsanspruch qualifiziert, solange die Kostengläubiger noch nicht befriedigt sind. Der Rechtsschutzversicherer ist verpflichtet, seinen Versicherungsnehmer von der Vergütungsschuld gegenüber dessen Rechtsanwalt in der rechtskräftig festgestellten Höhe freizustellen. Der Befreiungsanspruch ändert sich in einen Zahlungsanspruch, sobald der Versicherungsnehmer den Kostengläubiger selbst befriedigt hat. In der Praxis ist der Regelfall, dass der Rechtsschutzversicherer die Kosten unmittelbar an die Kostengläubiger zahlt und somit seine Befreiungspflicht erfüllt.
Nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles hat die Rechtsschutzversicherung für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers zu sorgen. Die Befreiung von der Kostenpflicht oder die Zahlung stellen die Hauptleistungen des VU dar.
Rz. 11
Wird seitens des Versicherungsnehmers und speziell durch den Anwalt versäumt, den Kostenerstattungsanspruch gegen Dritte geltend zu machen, so stellt sich die Frage, ob hiernach die Verpflichtung der Rechtsschutzversicherung entfällt, entsprechend der Rechtsschutzdeckung von den Kosten freizustellen.
Rz. 12
Nach AG Köln besteht kein Anspruch eines Versicherungsnehmers gegen seine Rechtsschutzversicherung Verteidigungskosten zu zahlen, wenn sein Verteidiger es schuldhaft versäumt hat, diese Kosten gegen die Staatskasse geltend zu machen. Diese Entscheidung ist nicht überzeugend und unrichtig. Die Rechtslage bei Versäumung der Geltendmachung des Anspruches gegen Dritte, speziell gegen die Staatskasse, ist zu unterscheiden von dem Rechtsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und seiner Rechtsschutzversicherung. Insoweit besteht grundsätzlich Anspruch auf Rechtsschutzdeckung und damit auch der Anspruch auf die Versicherungsleistung. Eine andere Frage ist, ob der Versicherungsnehmer oder/und die Rechtsschutzversicherung einen Regressanspruch gegen den Anwalt haben, der es versäumt hat, die Kosten gegen die Staatskasse geltend zu machen. Diese ist zu bejahen mit der Maßgabe, dass der Anspruch nach Leistung seitens der Rechtsschutzversicherung auf diese gem. § 86 VVG (§ 67 VVG a.F.) übergegangen ist und andererseits der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, den ihm aus dem Anwaltvertrag zustehenden Regressanspruch an die Rechtsschutzversicherung abzutreten.
Rz. 13
Hat der Versicherungsnehmer die Kostenschuld bereits selbst beglichen, hat er gegen die Rechtsschutzversicherung einen Zahlungs- bzw. Erstattungsanspruch.
2. Bindung an Kostenentscheidung, Kostenfestsetzungsentscheidung
Rz. 14
Es kann sich eine Betragsdifferenz ergeben zwischen der Forderung des Versicherungsnehmers oder seines Anwaltes gegenüber der Rechtsschutzversicherung auf Zahlung bzw. Freistellung aufgrund der Höhe der gerichtlich festgesetzten Kosten. Hierbei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass der Anspruch besteht auf Zahlung der gesetzlichen Vergütung. Der Rechtsschutzversicherer ist auch dann zur Übernahme der angemessenen Vergütung verpflichtet, wenn im Rahmen der Kostenerstattung nur geringere Gebühren festgesetzt worden sind. Er kann sich nicht darauf berufen, dass im Rahmen der Kostenerstattung nur ein geringerer Betrag festgesetzt worden ist. Die Thematik stellt sich insbesondere bei Kostenfestsetzung nach Freispruch. Nach LG Aachen ist die im Kostenfestsetzungsverfahren festgestellte Höhe der zu erstattenden Verteidigerkosten auch bindend im Verhältnis zum Mandanten bzw. zu dessen Rechtsschutzversicherung.
Diese Entscheidung scheint problematisch. Es ist davon auszugehen, dass gemäß der Kostenfestsetzung die gesetzliche Vergütung festgesetzt wird. In einem solchen Falle ist es für dessen Anwalt geboten, gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss, der eine zu niedrige Vergütung vorsieht, durch Beschwerde vorzugehen. Anders liegt die Thematik, wenn die Rechtsschutzversicherung den Standpunkt vertritt, ein vorliegender Kostenfestsetzungsbeschluss sei nicht bindend. In dem zugrunde liegenden Fall war bei der Kostenfestsetzung von dem Anfall einer Einigungsgebühr ausgegangen worden. Demgegenüber vertrat die Rechtsschutzversicherung den Standpunkt, eine solche sei nicht angefallen und wollte den Kostenfestsetzungsbeschluss nicht gegen sich gelten lassen. Allerdings bindet ein Kostenfestsetzungsbeschluss den Rechtsschutzversicherer. Die Rechtsschutzversicherung kann sich auch nicht auf die Verletzung der Kostenminderungsobliegenheit des § 17 Abs. 5c cc ARB 2000 berufen, da diese unwirksam ist.
3. Rechtslage zur Abtretung von Ansprüchen
Rz. 15
In § 17 Abs. 8 ARB 2010 (früher § 17 Abs. 7 ARB 2008) i...