1. Die gesetzliche Vergütung
Rz. 97
Der unter Versicherungsschutz stehende Anspruch auf Freistellung von der gesetzlichen Vergütung des Anwaltes oder Erstattung dieser Vergütung umfasst diejenigen Gebühren und Auslagen, die der Anwalt nach dem Gesetz, also nach RVG i.V.m. VV, für seine Tätigkeit erhält. Maßgebend ist der zugrunde liegende Anwaltsvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat. Eine Anwaltsvergütung kann auch stillschweigend vereinbart sein, da die Anwaltstätigkeit nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
Rz. 98
Die "gesetzliche" Vergütung ist die durch Gesetz bestimmte Höhe der Vergütung. Auch kommt in Betracht, dass eine auf Parteivereinbarung beruhende Vergütung zu erstatten ist, dies jedoch nur bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung.
Rz. 99
Kommt die Übernahme von Kosten, speziell die Übernahme von Verteidigerkosten und deren Festsetzung gegen die Staatskasse, in Betracht, so kann der Anspruch auf Freistellung gegenüber der Rechtsschutzversicherung fraglich werden. Es besteht kein Anspruch eines Versicherungsnehmers gegen seine Rechtsschutzversicherung, Verteidigerkosten zu zahlen, wenn sein Verteidiger es schuldhaft versäumt hat, diese Kosten gegen die Staatskasse geltend zu machen.
2. Rahmengebühren und Gebühren nach Gegenstandswert nach RVG
a) Rahmengebühren
Rz. 100
Hinsichtlich der zu erstattenden Gebühren ist zu unterscheiden zwischen den Rahmen- und den durch Gegenstandswert zu bemessenden Gebühren.
Rz. 101
In § 14 RVG ist die Bestimmung der konkreten Gebühr bei Rahmengebühren geregelt. Rahmengebühren sind solche Gebühren, die nicht fest nach dem Gegenstandswert berechnet werden. Vielmehr ist durch das Gesetz ein Gebührenrahmen geschaffen, der nur in seiner oberen und unteren Grenze bestimmt ist. Das RVG kennt zwei Arten von Rahmengebühren, die Gebühren mit Gebührensatzrahmen und die Gebühren mit Betragsrahmen.
Es ist weniger eine Frage der ARB als vielmehr eine Frage des Gebührenrechts, wenn der Anwalt vorgerichtlich für eine Anzahl von Anlegern dieselben standardisierten Schreiben versandt hat. Ob dem vorgerichtlich tätigen Anwalt eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 oder Nr. 2302 VV RVG angefallen ist, hängt nicht von seiner tatsächlich entfalteten Tätigkeit, sondern maßgeblich von Art und Umfang des erteilten Mandats ab. Ebenso ist es eine spezielle Frage des Gebührenrechts in dem Fall, in dem der Anwalt beauftragt wird Berufung einzulegen und diese im Umfang der von ihm zu prüfenden Erfolgsaussichten durchzuführen. So erhält er bei Durchführung der Berufung die Vergütung aus dem Gegenstandswert der Beschwer und zwar eine Prüfungsgebühr nach Nr. 2100 VV und nur aus dem Wert der durchgeführten Berufung die Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV. Hierbei ist die Prüfungsgebühr nach dem Wert der durchgeführten Berufung abzurechnen.
Rz. 102
Das Gesetz räumt beim Gebührensatzrahmen einen Spielraum im Gebührensatz ein, wobei unter Gebührensatz ein Bruchteil der vollen Gebühr zu verstehen ist. Das Gesetz bestimmt nur den Höchst- und den Mindestsatz. Ein Beispiel hierfür bilden die Gebühren VV 2300, 2301. Bei ihnen schwankt der Gebührensatz zwischen 0,5 und 2,5 der vollen Gebühr. Ist der Gebührensatz im Einzelfall festgelegt, so ergibt sich die Höhe der Gebühr zwangsläufig aus Gegenstandswert und Gebührentabelle.
Rz. 103
Gebühren mit Betragsrahmen sind, wie in § 14 RVG geregelt, Rahmengebühren, in denen der Rechtsanwalt die Gebühren im Einzelfall bestimmt.
Bei den unter Versicherungsschutz stehenden Rechtsgebieten, für die Rahmengebühren anzuwenden sind, handelt es sich um die Gebühren in
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Strafsachen, Teil 4 Nr. 4100 ff. VV RVG, |
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Bußgeldverfahren, Teil 5 Nr. 5100 ff. VV RVG, |
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Disziplinarverfahren, Teil 6 Abschn. 2, Nr. 6200 ff. VV RVG, |
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Standesverfahren, Teil 6 Abschn. 2, Nr. 6200 ff. VV RVG, |
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sozialrechtliche Angelegenheit, Teil 3 Nr. 3102, 3106, 3204, 3205, 3212, 3213, 1005–1007 VV RVG, |
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Prüfung eines Rechtsmittels in sozialrechtlichen Angelegenheiten, Nr. 2102, 2103 VV RVG (Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens). |
b) Das Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts und Rechtsschutzversicherung
Rz. 104
Gemäß § 14 Abs. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr. Aufgabe des Rechtsanwaltes ist im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände die Gebühr zu bestimmen.
Rz. 105
In der Praxis bedeutet dies in der Gebührenabwicklung zwischen Rechtsanwalt und Rechtsschutzversicherung ein relevantes Streitpotenzial. Anzumerken ist, dass diese Problematik sich in der Praxis dadurch relativiert, dass vielfach Rechtsschutzversicherungen mit Rechtsanwälten im Rahmen sog. Kooperationsvereinbarungen sich über die jeweils in Betracht kommende Gebührenhöhe geeinigt und diese festgeschrieben haben.
Rz. 106
Im Übrigen ist von dem Grundsatz auszugehen, dass die vom Rechtsanwalt gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmte Gebühr verbindlich ist, wenn sie billigem Ermessen entspricht.
Rz. 107
Für die Feststellung der Unbilligkeit ist zu unterscheiden, ob der M...